Horst Neumann, 08.10.2020
Globalisierung und Neoliberalismus entwickelten sich in den 80ziger Jahren und waren gekennzeichnet durch die Befreiung der Unternehmen von gesetzlichen und nationalen Schranken. Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung und schlanker Staat. Der Zusammenbruch der sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa beschleunigte diesen Prozess. Der Markt allein sollte alles richten. Davon ist 30 Jahre später keine Rede mehr. Finanz- und Überproduktionskrise verursachten das Scheitern. Die Coronapandemie verstärkte diese Krise, verschleiert aber gleichzeitig den Blick auf die ökonomischen Fakten und deren Verursacher.
Heute muss die Politik er Staaten durch Kredite und Schulden dafür sorgen, dass der Finanzkreislauf einigermaßen am Laufen bleit und keine allgemeine Zahlungskrise eintritt. So werden Milliarden in neue Wachstumsfelder investiert – Digitalisierung, E-Autos, Computerclouds, Nachhaltigkeit. Anstelle der Globalisierung wird der Weltmarkt über Sanktionen, Zölle, Handelsschranken und Handelskriegen eingeschränkt, um die eigenen Unternehmen vor der Konkurrenz zu schützen und ihnen Investitionsmöglichkeiten zu verschaffen. Diese Aufgaben soll die Politik der Regierungen übernehmen, die sich zuvor aus dem freien Markt heraushalten sollten. Bei den internationalen Auseinandersetzungen geht es um die Konkurrenz der Weltwirtschaftsmächte beim Kampf um Märkte, Macht und Einfluss – klassische Kriegsursachen. (dieser Teil ist gestützt auf Stephan Kaufmann, nd 2.10 2020)
Das gegenwärtige internationale Chaos, das größte Gefahren birgt, würde ich darauf zurückführen. Die USA verfügen über die größte Armee der Welt, stationiert und aktiv in aller Welt. Doch das hilft nicht, weil die entscheidende Basis der Macht die Wirtschaft ist. Die stetig wachsende Wirtschaftskraft Chinas, schränkt die Möglichkeiten der USA immer stärker ein. Daher der erbitterte Kampf der USA gegen China. Trump vertritt den Teil der US Elite, die den Wirtschaftskrieg bevorzugen, da die militärischen Varianten den USA zwar im Rüstungsbereich enorme Gewinne brachten, ihre Gesamtwirtschaft aber schwächten.
Als wirtschaftlicher Konkurrent der USA gilt aber auch die EU unter der Dominanz Deutschlands. Sie gilt zwar als Vasall, hat aber genau wie China gegenüber den USA eine große positive Außenhandelsbilanz. So gehört es zum Streben der USA die Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und Russland massiv zu stören, um die EU wirtschaftlich zu schwächen und den eigenen Absatz zu verbessern. Dabei ist Nordstream 2 nur eines der größten Projekte.
Da Europa sich gegen die USA nicht durchsetzen kann, glaubt man stark genug zu sein, Russland in die Enge treiben zu können. Sanktionen und politische Aktivitäten aller Art sind auf die Schwächung Russlands ausgerichtet. Dazu gehört auch der Versuch, Belorussland nach der Ukraine aus den engen Beziehungen zu Russland heraus zu lösen. Zufällig gibt es gleichzeitig die Nawalny Aktion, Unruhen in Kirgisien und den Krieg um Nagorny Karabach. Russland soll voll beschäftigt werden. Die russisch dominierte Eurasische Wirtschaftsunion (Russland, Belorussland, Kirgisien, Armenien und Kasachstan) wird damit geschwächt. Ob die EU daraus Vorteile ziehen wird, glaube ich kaum. Russland wird sich wirtschaftlich noch enger auf China konzentrieren, den Handel mit Afrika, Asien und Südamerika ausbauen und den europäischen Markt einschränken.
