Anhörung zum Schulgesetz bekräftigt Kritik der Linksfraktion

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Das hat es noch nie gegeben: Alle Anzuhörenden, darunter der Städte- und Gemeindetag, der Landesschülerrat und die Volksinitiative ‚Kostenfreie Schülerbeförderung‘, lehnen die geplanten Änderungen des Schulgesetzes ab. Sie haben damit eindrucksvoll unsere Kritik bestätigt. Das gilt sowohl für die halbherzige Regelung bei der Schülerbeförderung in den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin als auch für die Urwahl des Schülersprechers.   

Bei der Schülerbeförderung bleibt die Landesregierung auf halber Strecke stehen. Konsequenterweise müssen auch die 2- und 4-Kilometer-Grenze als Mindestentfernung zur Schule abgeschafft werden. Es ist weder zu vermitteln noch gerecht, dass der Weg in eine örtlich zuständige Schule von den Eltern bezahlt werden muss.

Auch die vorgesehene Urwahl des Schülersprechers findet keine Unterstützung – allen voran lehnt sie der Landesschülerrat ab. Das verwundert mich nicht, denn sie gaukeln demokratische Teilhabe vor, statt Mitbestimmung zu stärken.“

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