Aktionen

LINKE protestiert gegen völkerrechtswidrige Flüchtlingspolitik

Mahnwache an der Seebrücke in Wendorf

Unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ protestierten am Sonnabend,  den 18. August  zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der Linken in einer Mahnwache an der Seebrücke in Wendorf gegen die Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und die Abschottung der EU Außengrenzen. Mit liebevoll selbst gefertigten Plakaten, mit Fahnen und bunten Luftballons gestalteten sie ein farbenfrohes Bild, das die Blicke der Passanten anzog und auch vereinzelt ihr Interesse weckte.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Horst Krumpen und Simone Oldenburg, Stellvertretende Parteivorsitzende und Vorsitzende der Landtagsfraktion, brandmarkten die CSU und den Innenminister Horst Seehofer, die in Deutschland ein Klima der Menschenverachtung und Hetze gegen Geflüchtete und Muslime entfachen. Diese geistigen Branstifter nehmen in Kauf, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken und kriminalisieren Seenotretter, weil sie aus humanistischen Gründen Menschen vor dem Ertrinken retten.

Kreistag

Vorgezogener Wahlkampf durch CDU und SPD

Björn GrieseEigentlich ging es uns im Frühjahr im Kreistag darum, eine geordnete und transparente Debatte zum Doppelhaushalt 2019/20 anzuschieben, als wir in einem Antrag die Kreisverwaltung nach ihren Vorstellungen zur Haushaltsdiskussion fragten: Hat sich der Doppelhaushalt bewährt? Wären zwei Lesungen zum Haushalt denkbar?

Und wann und wie bringen die Fraktionen ihre Vorstellungen/Wünsche ein, damit es am Ende nicht wieder heißt, es gäbe keine Finanzierungsquelle bzw. die Landrätin stellt schon langfristig eine Kreisumlagenhöhe in die Öffentlichkeit und der Kreistag ist am Ende nur noch der „Abnicker“, obwohl ihm die Haushaltshoheit obliegt. Leider mussten wir dahingehend in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen mit der Landrätin sammeln.

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Pressemitteilungen

Seebrücke statt Seehofer!

Mahnwache am 18. August um 11.00 Uhr auf der Wendorfer Seebrücke

Der Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordwestmecklenburg Horst Krumpen lädt zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag Simone Oldenburg und dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Björn Griese zu einer Mahnwache am kommenden Samstag alle Interessierten an der Seebrücke in Wismar Wendorf ein.

DIE LINKE will mit dieser Mahnwache auf die unmenschlichen Fluchtbedingungen über das Mittelmeer hinweisen. Niemand darf im Mittelmeer ertrinken, niemandem darf die Hilfe in Seenot verweigert werden. Wer Flüchtende abweist, ohne sich um die Bekämpfung der Fluchtursachen zu kümmern, der handelt unmenschlich. Allein im Juni/Juli diesen Jahres sind laut UNHCR 850 Menschen auf diesem Weg gestorben. Die Aktion wendet sich gegen die derzeitige Praxis bei der Menschen im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden. Zu der Aktion sprechen Simone Oldenburg und Horst Krumpen.

Aktionen, Simone Oldenburg

Mahnwache in Schönberg

Für Solidarität – Gegen Hass und Hakenkreuze

Im Juni kam in Schönberg nach einem tragischen Verkehrsunfall ein syrisches Kind ums Leben. Mehrfach wurden nun an der Unfallstelle Hakenkreuze aufgemalt. DIE LINKE rief auf, um gegen solche hasserfüllten Taten wollen ein Zeichen zu setzen – gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein solidarisches Zusammenleben!
An der Unglücksstelle in der Dassower Straße verurteilten Bürgermeister Lutz Götze und die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, die skrupellosen Hakenkreuzschmierereien. Mit ca. 50 Menschen gedachten sie dem toten Jungen und sprachen sich gegen Fremdenhass aus.

Aktionen

Seebrücke statt Seehofer

Mahnwache 18. August ab 11 Uhr Seebrücke Wendorf

Seit einiger Zeit findet eine dramatische gesellschaftliche Verschiebung nach rechts statt. Angeheizt durch die AfD, CSU und viele Medien werden Geflüchtete und Muslime zu Sündenböcken gemacht. Hetze und Menschenverachtung machen sich breit. Tausende Menschen müssen im Mittelmeer ertrinken, da Seenotretter*innen verboten wird, ihnen zu helfen. Das Asylrecht wird weiter verschärft und Lager werden gebaut. Von den unsozialen Verhältnissen in Deutschland wird weiter abgelenkt.

Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Bundestag konsequent gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat. Fluchtursachen wirksam bekämpfen, heißt: Schluss mit der ungerechten Handelspolitik, Waffenexporte stoppen und Kriegseinsätze beenden. Wir treten für die Schaffung legaler Fluchtwege und für offene Grenzen ein.

Aktionen

Eindrucksvolle Demonstration in der Hansestadt Wismar

Für eine offene Stadtgesellschaft und gegen Gewalt

Über 150 Bürger der Hansestadt Wismar demonstrierten am Freitag, den 27.07.2018 am späten Nachmittag für eine offene Stadtgesellschaft, für ein gutes Miteinander und gegen Gewalt. Sie folgten einem Aufruf von Bürgermeister Thomas Beyer, dem Flüchtlingsrat MV, dem Islamischen Bund e.V., der AWO Wismar, dem Verein das Boot und vielen Akteuren der Zivilgesellschaft.

Der Demonstrationszug formierte sich am Friedenshof. In diesem Wohngebiet kam es in jüngster Vergangenheit mehrmals zu verbalen und tätlichen Übergriffen gegen Bürger mit einem Migrationshintergrund. Die Route der Demonstration führte durch die Kuhweide, die Lübsche Straße zum Karstadt Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Thomas Beyer forderte, dass in Wismar die verschiedenen Ansichten zu gesellschaftlichen Problemen im offenen Dialog geklärt werden müssen. Er erteilte tätlichen Übergriffen und rassistischen Äußerungen eine klare Absage. Er kritisierte, in Anspielung auf die unsägliche Rolle der CSU in der Flüchtlingspolitik, die geistigen Brandstifter in hohen Staatsämtern, die eine Atmosphäre der Angst vor Flüchtlingen in der Bevölkerung schüren. Dieses Vorgehen erschwere die Integrationsbemühungen vieler Menschen vor Ort und auch hier in Wismar.

Eine offene Gesellschaft, unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Menschen, das ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Hansestadt Wismar weiter gut entwickelt.

Kreistag, Pressemitteilungen

Kreisumlage – kein Mittel für Wahlkämpfe!

Nach der Verkündung des Urteils zur Kreisumlage im Fall der Gemeinde Perlin fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg die Landrätin und die Fraktionen des Kreistages auf, sich bei der anstehenden Aufstellung des Haushaltes Zurückhaltung aufzuerlegen.

Björn Griese dazu: „Das Urteil aus Greifswald macht deutlich: Erstens es muss den Gemeinden genug Geld bleiben, um noch eigenständig handeln zu können, hier ist das Land in der Pflicht für eine wirkliche auskömmliche Ausstattung der Kommunen im Land zu sorgen.

Zweitens macht dieses Urteil aber auch sehr klar, weder die bisherige Vorgehensweise der Landrätin, eine Zahl vor der Haushaltberatung in den öffentlichen Raum zu stellen, die dann „oh Wunder“ zum späteren Haushalt passt, ist richtig, noch die Anträge mancher Fraktionen, die die Absenkung der Kreisumlage als politische Forderung einbringen um damit Wahlkampf zu führen.

Wir fordern als LINKE eine klare Definition der Aufgaben und damit eine klare Definition der Ausgaben – und nicht die bisherige Praxis, Haushaltsabschlüsse im Nachgang mit viel „Luft nach oben“ zu planen. Wenn die Aufgaben und Ausgaben klar sind, dann die Verhandlung mit den Kommunen zu führen, anschließend die Beratung der Höhe der Kreisumlage im Kreistag. Versprochen wurde dies oft, nur nicht konsequent umgesetzt. Die Verhandlungen mit den Kommunen müssen deren finanzielle Leistungsfähigkeit dann aber auch ernsthaft berücksichtigen. Nur auf diesem Weg kann der nächste Doppelhaushalt „gerichtsfest“ werden. Die Höhe der Kreisumlage muss sich an tatsächlichen Aufgaben orientieren – nicht an Wahlkämpfen.

Simone Oldenburg, Stadtverband Wismar

Für ein sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern

Infostand mit Simone Oldenburg am Rathaus

Bei strahlendem Sonnenschein führten am frühen Nachmittag des 19. Juli 2018 Mitglieder des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg am Wismarer Rathaus einen Infostand  durch, unter ihnen Simone Oldenburg, Stellvertretende Vorsitzende des Bundesvorstandes und Vorsitzende der Landtagsfraktion. Sie führten zahlreiche Gespräche mit den Passanten und verteilten Flyer sowie die Zeitung der Linksfraktion im Landtag. Oft stellten die Gesprächspartner die Frage: „Was macht ihr hier, es steht doch keine Wahl an?“ Bei den Bürgern präsent zu sein, gilt nicht nur für Wahlkampfzeiten.

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg