Kreistag, Pressemitteilungen

Linksfraktion fordert Information und Aufklärung zur Deponie Ihlenberg im Kreistag

Die Linksfraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg hat Informationen zu den Vorgängen auf der Deponie Ihlenberg und die Vorstellung des unabhängigen Gutachtens auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 6. Dezember gesetzt.

Dazu sollen Vertreter der Landesregierung, der Geschäftsführung der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) sowie die Verfasser des unabhängigen Gutachtens – welches laut Landesregierung bis zum 30. November vorliegen soll – in öffentlicher Sitzung aussagen. Linksfraktion fordert Information und Aufklärung zur Deponie Ihlenberg im Kreistag weiterlesen →

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Kreistag

Kreisparteitag: Es stinkt zum Himmel

Sondermülldeponie Ihlenberg – Klarheit und Wahrheit statt weiterem Kompetenzgerangel

DIE LINKE Nordwestmecklenburg fordert die Landrätin auf:
  1. durch das Umweltamt des Kreises den Vorwürfen der Nichteinhaltung von Grenzwerten von Giftmüll unverzüglich nachzugehen. Die mögliche Gesundheitsgefährdung von MitarbeiterInnen der Deponie und von Menschen in der Region muss ausgeschlossen werden. Ein Verstecken hinter unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen zu Lasten der Menschen muss beendet werden.
  2. als Aufsichtsratsmitglied der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) alles daran zu setzen, die Giftmüllverschickung aus Italien zu stoppen. Die öffentliche Kritik der SPD-Landrätin am CDU-Ministerium ersetzt nicht das Handeln.
  3. einen sofortigen Stopp weiterer Giftmülleinlagerungen in der Deponie bis zum Ende der Untersuchungen durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass durch weitere Einlagerung von Giftmüll möglicherweise bestehende Zustände vertuscht werden.
  4. öffentlich klar Stellung zu beziehen, ob und welche Maßnahmen durch den Kreis angeordnet werden und wurden seit dem Bekanntwerden der neuen Vorwürfe.
  5. bei der Landesregierung endlich einen verbindlichen Zeit- und Durchführungsplan zur baldigen Schließung dieser Sondermülldeponie einzufordern – unabhängig von der Frage der jetzt erhobenen Vorwürfe.
  6. den Schutz der Gesundheit der Menschen im Landkreis in den Mittelpunkt des Verwaltungshandelns zu stellen.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg wird gebeten, eine Befassung im Kreistag bzw. eine Sondersitzung des Kreistages zu diesem Thema zu erwirken und die Landrätin und die Landesregierung zu einer öffentlichen klaren Stellungnahme aufzufordern. Kreisparteitag: Es stinkt zum Himmel weiterlesen →

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Kreisvorstand, Pressemitteilungen

Kreisparteitag DIE LINKE tagt in Grevesmühlen

Ehrenmitgliedschaft für Dr. Martina Bunge

Am Samstag den 17.11.2018 tagt der Kreisparteitag DIE LINKE Nordwestmecklenburg in der Malzfabrik Grevesmühlen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Wahl der Delegierten zur Aufstellung der Liste zur Europawahl auf Bundesebene auch die erste Beratung zum Kreistagswahlprogramms und die Verabschiedung der früheren Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Sozialministerin des Landes Mecklenburg Vorpommern Dr. Martina Bunge. Aus gesundheitlichen Gründen wird sie sich zukünftig an ihrem Wohnort Warnemünde für die LINKE Rostock engagieren.

Für ihr langjähriges Wirken in der LINKEN, ihr hohes Engagement für die Region und den Kreis und ihr weiterhin hochgeschätzter Rat wird Dr. Martina Bunge mit einer Ehrenmitgliedschaft des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg gewürdigt. Als Ehrenmitglied wird sie auch in Zukunft zu allen Veranstaltungen des Kreisverbandes eingeladen und kann dem Kreisverband weiterhin beratend zur Seite stehen.

Auch ein Antrag zur Situation auf der Deponie Ihlenberg steht auf der Tagesordnung. Horst Krumpen dazu: „Wir fordern die Landrätin auf, endlich alles zu unternehmen, um die Menschen in der Region zu schützen. Es ist inakzeptabel, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis schon wieder ein Schauspiel von Kompetenzfragen, Handlungsunwilligkeit und Schuldzuweisungen auf andere Ebenen, vorgeführt wird. Dieses Schauspiel ersetzt nicht das dringend notwenige Handeln zum Schutz der Gesundheit der Menschen in der Region. Die Giftmüllverschickung quer durch Europa muss beendet werden und die Einhaltung von Grenzwerten muss auch und gerade für eine landeseigene GmbH gelten. Frau Weiß muss endlich zu echter Aufklärung ihren Beitrag leisten und tätig werden.“

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Stadtverband Gadebusch, Veranstaltungen

Meinst Du, die Russen wollen Krieg?

Diese Frage, die eigentlich jeder halbwegs vernünftige Mensch mit »Nein« beantworten würde, wird in den Massenmedien, insbesondere den einschlägigen Blättern, in Richtung einer Bedrohung aus dem Osten hin beantwortet. Die NATO führt derzeit das größte Manöver seit dem Kalten Krieg, »Trident Juncture 2018«, in Norwegen durch.

Kai Ehlers, Jahrgang 1944, studierter Germanist, Theaterwissenschaftler, Journalist und Publizist aus Hamburg, half uns, dieses Thema in historischem und aktuellen Kontext zu betrachten, nicht zuletzt die Grundfrage »Cui bono?« – Wem also nützt dieses Russland-Bashing? – umfassend zu beantworten.

Seit Anfang der 80er Jahre beschäftigt sich Kai Ehlers mit den Veränderungen in der sich dem Ende zuneigenden sowjetischen und den Umbrüchen im Russland der postsowjetischen Ära. Von 1983 an unternahm er viele Reisen durch Russland, die Mongolei und China, forschte seit 1989 in Zentralasien, Sibirien  und Fernost, initiierte eine Reihe von Kongressen zur Transformation Russlands.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und DIE LINKE Amt Gadebusch  luden am Abend des 2. November zum Vortrag und anschließender Diskussion in der Museumsanlage am Schlossberg in Gadebusch ein. Das Interesse an diesem Thema war groß, etwa 50 bis 60 Teilnehmer kamen zur Veranstaltung, zu deren Ende die Frage klar beantwortet werden konnte: Nein, die Russen wollen keinen Krieg!

Beitrag von Udo Müller

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Pressemitteilungen, Simone Oldenburg

Linksfraktion trägt Verfassungsänderung nicht mit

Die Linksfraktion hat heute beschlossen, die von der Landesregierung geplante Änderung der Landesverfassung nicht mitzutragen. U. a. soll das Instrument der Volksbefragung verankert werden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Aus unserer Sicht sind Volksbefragungen nicht geeignet, die direkte Demokratie zu stärken. Es ist vor allem ein Machtinstrument der Regierenden, die Opposition bleibt außen vor. Die Volksbefragung, wie sie die Landesregierung plant, ist wie eine unverbindliche Meinungsumfrage. Das Volk kann am besten selbst entscheiden, wann und zu welchem Thema es beteiligt werden will. Hier gilt es bestehende Hürden zu beseitigen. Statt den Etikettenschwindel einer Volksbefragung einzuführen, sollten die bestehenden Instrumente gestärkt werden – etwa Volksbegehren und -entscheide. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, das Quorum für Volksbegehren von 100 000 Wahlberechtigten auf 70 000 Wahlberechtigte sowie bei Volksentscheiden von einem Viertel der Wahlberechtigten auf ein Fünftel zu senken. Meine Fraktion wird morgen bei der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss des Landtag eine umfangreiche Entschließung zur Abstimmung stellen.“

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Veranstaltungen

Acrylbilder von Irmgard Voelz ausgestellt

Unter dem Motto ‚WieDERverSTAND‘ wurde am 18.10.2018 in den Räumen der Geschäftsstelle der LINKEN Nordwestmecklenburg, Lübsche Str. 70 in Wismar, eine Ausstellung mit Acrylbildern von Irmgard Voelz mit einer Vernissage eröffnet.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde aus aktuellem Anlass gemeinsam unter Begleitung der Musikanten vom Olgashof das Kinderlied ‚Kleine weiße Friedenstaube‘ gesungen. Die Künstlerin (4.v.l.), aus der Friedensbewegung kommend, erklärte, dass sie seit dem Jahre 2000 mit ihren Bildern gezielt Kunst als Ausdrucksmittel linker Bewegungen verbreiten möchte. Sie ist Mitglied der Gruppe Tendenzen Berlin und mit ihren Ausstellungen in ganz Deutschland unterwegs.

Die Bilder sind in der Geschäftsstelle montags 15.00 – 19.00 Uhr und mittwochs bzw. donnerstags von 10.00-18.00 Uhr zu besichtigen und auch käuflich zu erwerben. Der Erlös geht als Spende in das Netzwerk zur anonymen und kostenlosen Behandlung durch qualifiziertes medizinisches Fachpersonal Medibüro für nicht versicherte Migrant*innen.

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Stadtverband Gadebusch, Veranstaltungen

Meinst Du, die Russen wollen Krieg

Unter diesem Motto lädt die Linke Amt Gadebusch gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV zu eine Veranstaltung mit dem Hamburger Journalisten, Publizisten und Schriftsteller Kai Ehlers, in die Gadebuscher Museeumsanlage ein.

Müssen wir Angst vor Russland haben oder wird der Westen von Russland bedroht? Glaubt man den Kommentaren, die gegenwärtig Konjunktur haben, dann müsste man das annehmen. Man kann aber auch die Frage stellen, die sich hinter all dem Getöse erhebt: Woher diese Angst? Wovor fürchten sich die USA – obwohl doch die ‚einzige Weltmacht‘? Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der ‚höchsten zivilisatorischen Werte‘? Wovor fürchten sich all diese beflissenen medialen Brandbeschleuniger, obwohl sie doch im selben Atemzug Russlands „Rückständigkeit“ immer wieder herausstreichen? Und tatsächlich: Der russische Militäretat beträgt nicht einmal ein Zehntel des „westlichen“ (610 Mrd. USA, 169 Mrd. Frankreich, Britannien, Deutschland, Italien, 66,3 Russland).

 

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Wahlen

Kommunalwahlen 2019: Mitmachen. Verändern.

Die Kommunalwahlen 2019 in Mecklenburg-Vorpommern werden voraussichtlich am 26. Mai – zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament – stattfinden. An diesem Tag werden zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und viele Vertreterinnen und Vertreter für Kreistage, Bürgerschaften, Stadt- und Gemeindevertretungen gewählt.

Für DIE LINKE engagieren sich seit Jahren viele Menschen in der Kommunalpolitik, um die Bedingungen vor Ort in ihrer Kommune zu verbessern. Davon leben unsere Landkreise, Städte und Dörfer – dass Menschen sich einbringen, mitmachen, verändern. Wir freuen uns über jede*n, die/der sich zukünftig im Sinne sozialer Gerechtigkeit für LINKE Kommunalpolitik engagieren will.

Bei uns kann man mitmachen und verändern – in der Partei genauso, wie in der Kommunalpolitik.
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DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg