1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig
Der Leipziger Parteitag ist beendet.
Alle Reden und Grußworte, alle Beschlüsse und Resolutionen, Berichte und Wahlergebnisse. …
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Liebe politisch Interessierte, liebe Genossinnen und Genossen,
zum Ende des Jahres 2017 und nach einem Bundestagswahljahr ist die politische Situation verändert und in Bewegung geraten. Auch wenn wir als LINKE ein bundesweit sehr gutes Ergebnis erzielt haben, so können wir doch nicht damit zufrieden sein, dass die sozialen Themen so wenig Beachtung finden. Wir werden als LINKE auch im kommenden Jahr verlässlich und unbeirrt an der Seite derjenigen stehen, die keine Lobby haben und wenig Gehör finden. Kinderarmut und Renten, die nicht zum Leben reichen, bleiben für uns ebenso inakzeptabel, wie Kriegseinsätze in aller Welt. Die Steigerung der Rüstungsexporte aus Deutschland um mehr als 6 % ist für uns ein Zuwachs, den wir auch weiterhin politisch bekämpfen werden. Wir wollen keine Rüstungsexporte! Wer Waffen liefert, kann nur Krieg ernten!
Doch lassen wir jetzt einmal die „große Politik“ ebenso ruhen, wie die ebenso engagierte Kommunalpolitik, in der wir aktiv und sachorientiert kämpfen. Nutzen wir alle die Zeit, um in Ruhe und hoffentlich Frieden im Kreise von Familie und Freunden Weihnachen und den Jahreswechsel zu feiern. Ich wünsche allen im Namen des Kreisverbandes DIE LINKE. Nordwestmecklenburg ein friedliches und fröhliches Fest und einen guten Start in das neue Jahr.
Und mit einem Augenzwinkern zitiere ich Erich Kästner:
Man soll das Jahr nicht mit Programmen
beladen wie ein krankes Pferd.
Wenn man es allzu sehr beschwert,
bricht es zu guter Letzt zusammen.
Je üppiger die Pläne blühen,
umso verzwickter wird die Tat.
Man nimmt sich vor, sich zu bemühen,
und schließlich hat man den Salat.
Es nützt nicht viel, sich rotzuschämen.
Es nützt Nichts, und es schadet bloß,
sich tausend Dinge vorzunehmen.
Lasst das Programm, und bessert euch drauflos!
In diesem Sinne auf ein gutes Neues Jahr
Ihr / Euer
Horst Krumpen
Kreisvorsitzender DIE LINKE.Nordwestmecklenburg
Wenke Brüdgam und Torsten Koplin zu neuen Landesvorsitzenden gewählt
Wenke Brüdgam und Torsten Koplin wurden auf dem Landesparteitag in Neubrandenburg mit 75% bzw. 76,6% zu den neuen Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Horst Krumpen, der ebenfalls kandidierte, erreichte 20,6% der abgegebenen Stimmen. Die scheidende Vorsitzende, Heidrun Bluhm, und Landesgeschäftsführer, Kevin Kulke gratulierten als Erste.
Wir wünschen Wenke und Torsten ein glückliches Händchen bei der Führung unserer Partei.
Kreisparteitag: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle!
Der Kreisverband DIE LINKE traf sich in der Malzfabrik Grevesmühlen, um den Kreisvorstand und seine Delegierten zum Landesparteitag zu wählen.
Die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhard stellte die Kampagne „Gegen Kinderarmut“ in unserem Land vor und betonte, dass DIE LINKE alles tun wird, um die rund 30 % der Kinder, die in unserem Land von Armut bedroht sind, zu schützen und deren Situation zu verbessern.
Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen legte Rechenschaft über die Arbeit des Kreisverbandes der beiden letzten Jahre ab. In seiner kämpferischen Rede betonte er die Ziele der LINKEN im anstehenden Wahlkampf und forderte die 71 anwesenden Mitglieder seiner Partei auf, offensiv für echte soziale Gerechtigkeit einzutreten und zu werben.
Er betonte: „ Andere Parteien deuten an, etwas verändern zu wollen. Unser Programm ist konkret mit Zahlen unterlegt und zeigt, wie es ohne Hartz IV und mit einer armutsfesten Rente von 1050 € den Menschen wirklich besser gehen wird.“
Simone Oldenburg fand als Fraktionsvorsitzende im Landtag deutliche und kritische Worte für die Arbeit der Landesregierung. Sie kritisierte unter anderem die „Postenbeschaffung für ehemalige Abgeordnete der SPD“. Statt dieser Art öffentlicher Beschäftigung sollte die Landesregierung ein echtes Programm für Vorpommern auflegen, denn gleiche Lebensbedingungen für alle in M-V, das ist eine Aufgabe der Landesregierung.
Dem 12 köpfigen Vorstand wird auch weiterhin Horst Krumpen vorstehen, der mit 67 Ja-Stimmen (95,7 %), 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung deutlich im Amt bestätigt wurde. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Roland Kargel ebenso im Amt bestätigt wie Sigrid Sandmann als Kreisschatzmeisterin.
Dem weiteren Vorstand gehören Roswitha Barnekow, Renate Lüders, Ute Spriewald, Annegret Tschersich, Judith Keller, Michael Gehricke, Frank Wuttke, Björn Griese und Carlo Reinhard an. Des Weiteren wählte der Parteitag 8 Delegierte zum Landesparteitag.
Stillstand bei CDU und SPD!
Die Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg erinnerte an die Rede vor 27 Jahren mit den „blühenden Landschaften“. Die Wirklichkeit insbesondere in Vorpommern sieht ganz anders aus, meinte sie nach der gerade beendeten Landtour der Linksfraktion. Keine gleichen Löhne, keine gleiche Renten, keine gleichen Ausbildungsvergütungen. Stattdessen Stillstand bei CDU und SPD!
Jedes 3. Kind lebt in Armut, jedes 5. Kind in einer Familie ist auf Sozialleistungen angewiesen, jeder 10. Arbeitnehmer stockt auf, weil sein Lohn zum Leben nicht reicht, 90.000 Menschen leben länger als 4 Jahre von Hartz IV, 30.000 Langzeitarbeitslose. Statt eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wurden Versorgungsposten für SPD- und CDU-Freunde für 1.5 Mio. € geschaffen. Es herrscht Pflegenotstand, die Kommunen pfeifen auf dem letzten Loch und das Land betrügt sie noch um zustehende Finanzmittel.
Wir werden nicht zulassen, dass die Politik der Landesregierung eine Politik von leeren Versprechungen ist. Noch nie war es so wichtig wie heute: Soziale Gerechtigkeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe.
Kreisparteitag der LINKEN.Nordwestmecklenburg eröffnet
Unser Kreisvorsitzende Horst Krumpen legte im Anschluss im Rahmen seiner Rede – Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle! – den Rechenschaft über die Arbeit des Kreisvorstandes.
In seinem Bericht stellte er weiter klar, dass Die LINKE mit einem anspruchsvollen Wahlprogramm in den Wahlkampf zum Bundestag zieht. Kernpunkte sind: Eine Mindestsicherung von 1050 Euro soll an die Stelle der Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose treten. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote sollen abgeschafft werden. Das Hartz IV vorausgehenden Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. Für Minderjährige soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Der Mindestlohn soll von 8,84 auf 12 Euro steigen. Unsere Partei möchte eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen. Die Mütterrente soll für alle Kinder fließen, unabhängig vom Geburtsjahr. Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Riesterrente soll in die gesetzliche Rente überführt werden.
Zu Beginn des Parteitages stellte die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt die Kampagne gegen Kinderarmut der Landtagsfraktion DIE LINKE M-V vor. Sie kritisierte den unerträglichen und unhaltbaren Zustand, dass in M-V fast 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm oder von Armut bedroht sind. Wachsen Kinder in Armut auf, hat dies gravierende Folgen für ihre Zukunft. Sie haben schlechtere Bildungschancen, können in ihrer Freizeit weniger an kulturellen und anderen Angeboten teilnehmen, wie etwa Musikschule, Sportverein, Schwimmhalle oder auch nur den Zoo. Urlaub außerhalb ihres Zuhauses bleibt für viele ein unerfüllbarer Traum. Arme Kinder werden in der Schule oft gemobbt, weil sie sich beispielsweise kein Handy leisten können. Arme Familien wohnen meist in ungünstigen Lagen und schlechteren Wohnungen. Nicht zuletzt sind arme Kinder häufiger Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt, und deshalb auch häufiger krank. SPD und CDU verschließen seit Jahren die Augen vor dieser Misere.
Kreisparteitag in Gägelow
Der Kreisparteitag beriet über aktuell-politische Fragen und die Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017. Er wählte entsprechend des vom Landesvorstand beschlossenen Delegiertenschlüssels 8 VertreterInnen zur VertreterInnenversammlung zur „LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber und zur Festlegung ihrer Reihenfolge auf der Landesliste“ am 13. März 2017 in Gägelow. Er wählte in getrennten Wahlgängen die VertreterInnen für die Vertreterversammlungen zur Aufstellung der/des Direktkandidatin/en der Bundestagswahlkreise 12 und 13.