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Kreisparteitag der LINKEN.Nordwestmecklenburg eröffnet

Unser Kreisvorsitzende Horst Krumpen legte im Anschluss im Rahmen seiner Rede – Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle! – den Rechenschaft über die Arbeit des Kreisvorstandes.

In seinem Bericht stellte er weiter klar, dass Die LINKE mit einem anspruchsvollen Wahlprogramm in den Wahlkampf zum Bundestag zieht. Kernpunkte sind: Eine Mindestsicherung von 1050 Euro soll an die Stelle der Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose treten. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote sollen abgeschafft werden. Das Hartz IV vorausgehenden Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. Für Minderjährige soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Der Mindestlohn soll von 8,84 auf 12 Euro steigen. Unsere Partei möchte eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen. Die Mütterrente soll für alle Kinder fließen, unabhängig vom Geburtsjahr. Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Riesterrente soll in die gesetzliche Rente überführt werden.


Zu Beginn des Parteitages stellte die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt die Kampagne gegen Kinderarmut der Landtagsfraktion DIE LINKE M-V vor. Sie kritisierte den unerträglichen und unhaltbaren Zustand, dass in M-V fast 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm oder von Armut bedroht sind. Wachsen Kinder in Armut auf, hat dies gravierende Folgen für ihre Zukunft. Sie haben schlechtere Bildungschancen, können in ihrer Freizeit weniger an kulturellen und anderen Angeboten teilnehmen, wie etwa Musikschule, Sportverein, Schwimmhalle oder auch nur den Zoo. Urlaub außerhalb ihres Zuhauses bleibt für viele ein unerfüllbarer Traum. Arme Kinder werden in der Schule oft gemobbt, weil sie sich beispielsweise kein Handy leisten können. Arme Familien wohnen meist in ungünstigen Lagen und schlechteren Wohnungen. Nicht zuletzt sind arme Kinder häufiger Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt, und deshalb auch häufiger krank. SPD und CDU verschließen seit Jahren die Augen vor dieser Misere.

Kreisparteitag in Gägelow

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Der Kreisparteitag beriet über aktuell-politische Fragen und die Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017. Er wählte entsprechend des vom Landesvorstand beschlossenen Delegiertenschlüssels 8 VertreterInnen zur VertreterInnenversammlung zur „LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber und zur Festlegung ihrer Reihenfolge auf der Landesliste“ am 13. März 2017 in Gägelow. Er wählte in getrennten Wahlgängen die VertreterInnen für die Vertreterversammlungen zur Aufstellung der/des Direktkandidatin/en der Bundestagswahlkreise 12 und 13.