Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die Fraktionsvorsitzende, Simone Oldenburg:
„Eine Gesellschaft ohne Frauen ist nicht zu denken. Doch ist unsere Gesellschaft bereits gerecht genug – genug gekämpft, genug erreicht? Mitnichten. Von den Abgeordneten des Landtages sind 25% Frauen. In den Universitäten des Landes gibt es weniger als 20% Professorinnen. Abteilungsleiterinnen in den Ministerien sind weniger als 30%. Nur jede vierte Leitungsposition in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist weiblich besetzt. Gerechtigkeit und gleiche Teilhabe leider noch immer Fehlanzeige. Es bleibt viel zu tun. Wichtig ist auch, die Errungenschaften zu verteidigen. Deshalb ist und bleibt der 8. März ein wichtiger Kampftag für Frauenrechte – in Berlin ist er in diesem Jahr zum ersten Mal ein gesetzlicher Feiertag.
Auch in diesem Jahr war die Hanseschau ein großer Zuschauermagnet. Am Informationsstand haben unsere Mitglieder das Gespräch mit den Bürgern gesucht und Flyer für die Kommunalwahl am 02. Mai 2019 verteilt. Insbesondere die Kandidaten für den Kreistag haben die Gelegenheit genutzt, sich bei den Wählern bekannt zu machen. Auch für junge Leute und Kinder war unser Stand mit Popcorn-Maschine und Glücksrad attraktiv.
Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Ich sage: Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung.
Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin fordern, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären:
Der 8. März hat als internationaler Frauentag in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Viele Menschen verstehen ihn als einen Tag im Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichstellung der Geschlechter. Immer noch verdienen Frauen bei identischer Arbeit nicht den gleichen Lohn wie Männer. Immer noch sind Frauen in Führungspositionen deutlich in der Minderheit. Dies trifft umso mehr für unsere Parlamente zu.
Die Schweriner Volkszeitung hat das Thema aufgegriffen und eine Online-Umfrage gestartet. Nutzt die Gelegenheit, um für den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag zu stimmen!
DIE LINKE stellt Kandidatenlisten für die Kreistagswahl auf und verabschiedet Wahlprogramm
DIE LINKE Nordwestmecklenburg hat auf ihrem Kreisparteitag für alle sieben Wahlbereiche jeweils 12 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt und ist damit flächendeckend gut vertreten.
Vor rund 80 Mitglieder eröffnete der Kreisvorsitzende Horst Krumpen den Parteitag mit einer kämpferischen Rede. Er stellte das seit zwei Monaten in der Partei diskutierte Kreistagswahlprogramm vor und ging sowohl mit der amtierenden Landrätin als auch mit der ihr zur Seite stehenden Partei hart ins Gericht. Krumpen kritisierte gleich zu Beginn die „Augenwischerei“ der SPD beim Thema Gesundheitsmobil: „Erst streicht die Landrätin mit ihrer Fraktion das Gesundheitsmobil mit einem Federstrich aus dem Haushalt und anschließend erklärt deren Kreisvorsitzender „man wolle andere Wege zur Finanzierung finden“. Offensichtlich ist diese Partei sich selbst Opposition genug! Das werden wir als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht akzeptieren.“
Die Schwerpunkte des Programms liegen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und beim ÖPNV, mit seinem durch die SPD verwässerten „Sozialticket“ für den Busverkehr, das diesen Namen nicht einmal ansatzweise verdient hat. DIE LINKE fordert ein Sozialticket für die Einzelfahrscheine für alle Bedürftigen im Kreis. DIE LINKE fordert auch weiterhin ein Tourismuskonzept, das seit Jahren auf sich warten lässt. Im Bereich der Wirtschaftsförderung kämpft DIE LINKE dafür, endlich eine angemessene und vernünftige Finanzierung im Haushalt einzustellen, damit diese auch ihren Aufgaben gerecht werden kann. Investitionen in diesem Bereich sind ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Zukunft von Wirtschaft und Arbeit in der Region. Weitere Schwerpunkte setzt DIE LINKE im Bereich Bildung, Kinder und Jugendliche. Schulsozialarbeit muss Standard an allen Schulen des Kreises sein. DIE LINKE macht den Unterschied – soziale Gerechtigkeit ist wählbar! Das Kreistagswahlprogramm wurde nach Einarbeitung einiger Änderungen einstimmig verabschiedet.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt am Dienstag, den 15. Januar 19.00 Uhr zu dem Film „Rosa Luxemburg“ in das Filmbüro an der Bürgermeister-Haupt-Straße. An diesem Tag wurde vor 100 Jahren Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps-Offizieren ermordet. Die Regisseurin Margarethe von Trotta zeigt in dem Film die bewegte Lebensgeschichte der kämpferischen Sozialistin Rosa Luxemburg. In einer Mischung aus Spiel- und Dokumentarszenen wird die politische als auch private Seite der legendären Streiterin der Arbeiterbewegung und Kriegsgegnerin dargestellt.
Sondermülldeponie Ihlenberg – Klarheit und Wahrheit statt weiterem Kompetenzgerangel
DIE LINKE Nordwestmecklenburg fordert die Landrätin auf:
durch das Umweltamt des Kreises den Vorwürfen der Nichteinhaltung von Grenzwerten von Giftmüll unverzüglich nachzugehen. Die mögliche Gesundheitsgefährdung von MitarbeiterInnen der Deponie und von Menschen in der Region muss ausgeschlossen werden. Ein Verstecken hinter unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen zu Lasten der Menschen muss beendet werden.
als Aufsichtsratsmitglied der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) alles daran zu setzen, die Giftmüllverschickung aus Italien zu stoppen. Die öffentliche Kritik der SPD-Landrätin am CDU-Ministerium ersetzt nicht das Handeln.
einen sofortigen Stopp weiterer Giftmülleinlagerungen in der Deponie bis zum Ende der Untersuchungen durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass durch weitere Einlagerung von Giftmüll möglicherweise bestehende Zustände vertuscht werden.
öffentlich klar Stellung zu beziehen, ob und welche Maßnahmen durch den Kreis angeordnet werden und wurden seit dem Bekanntwerden der neuen Vorwürfe.
bei der Landesregierung endlich einen verbindlichen Zeit- und Durchführungsplan zur baldigen Schließung dieser Sondermülldeponie einzufordern – unabhängig von der Frage der jetzt erhobenen Vorwürfe.
den Schutz der Gesundheit der Menschen im Landkreis in den Mittelpunkt des Verwaltungshandelns zu stellen.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg wird gebeten, eine Befassung im Kreistag bzw. eine Sondersitzung des Kreistages zu diesem Thema zu erwirken und die Landrätin und die Landesregierung zu einer öffentlichen klaren Stellungnahme aufzufordern. Kreisparteitag: Es stinkt zum Himmel weiterlesen →
Am Samstag den 17.11.2018 tagt der Kreisparteitag DIE LINKE Nordwestmecklenburg in der Malzfabrik Grevesmühlen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Wahl der Delegierten zur Aufstellung der Liste zur Europawahl auf Bundesebene auch die erste Beratung zum Kreistagswahlprogramms und die Verabschiedung der früheren Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Sozialministerin des Landes Mecklenburg Vorpommern Dr. Martina Bunge. Aus gesundheitlichen Gründen wird sie sich zukünftig an ihrem Wohnort Warnemünde für die LINKE Rostock engagieren.
Für ihr langjähriges Wirken in der LINKEN, ihr hohes Engagement für die Region und den Kreis und ihr weiterhin hochgeschätzter Rat wird Dr. Martina Bunge mit einer Ehrenmitgliedschaft des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg gewürdigt. Als Ehrenmitglied wird sie auch in Zukunft zu allen Veranstaltungen des Kreisverbandes eingeladen und kann dem Kreisverband weiterhin beratend zur Seite stehen.
Auch ein Antrag zur Situation auf der Deponie Ihlenberg steht auf der Tagesordnung. Horst Krumpen dazu: „Wir fordern die Landrätin auf, endlich alles zu unternehmen, um die Menschen in der Region zu schützen. Es ist inakzeptabel, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis schon wieder ein Schauspiel von Kompetenzfragen, Handlungsunwilligkeit und Schuldzuweisungen auf andere Ebenen, vorgeführt wird. Dieses Schauspiel ersetzt nicht das dringend notwenige Handeln zum Schutz der Gesundheit der Menschen in der Region. Die Giftmüllverschickung quer durch Europa muss beendet werden und die Einhaltung von Grenzwerten muss auch und gerade für eine landeseigene GmbH gelten. Frau Weiß muss endlich zu echter Aufklärung ihren Beitrag leisten und tätig werden.“
„Eine Gesellschaft ohne Frauen ist nicht zu denken. Doch ist unsere Gesellschaft bereits gerecht genug – genug gekämpft, genug erreicht? Mitnichten. Von den Abgeordneten des Landtages sind 25% Frauen. In den Universitäten des Landes gibt es weniger als 20% Professorinnen. Abteilungsleiterinnen in den Ministerien sind weniger als 30%. Nur jede vierte Leitungsposition in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist weiblich besetzt. Gerechtigkeit und gleiche Teilhabe leider noch immer Fehlanzeige. Es bleibt viel zu tun. Wichtig ist auch, die Errungenschaften zu verteidigen. Deshalb ist und bleibt der 8. März ein wichtiger Kampftag für Frauenrechte – in Berlin ist er in diesem Jahr zum ersten Mal ein gesetzlicher Feiertag.
Für ihr langjähriges Wirken in der LINKEN, ihr hohes Engagement für die Region und den Kreis und ihr weiterhin hochgeschätzter Rat wird Dr. Martina Bunge mit einer Ehrenmitgliedschaft des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg gewürdigt. Als Ehrenmitglied wird sie auch in Zukunft zu allen Veranstaltungen des Kreisverbandes eingeladen und kann dem Kreisverband weiterhin beratend zur Seite stehen.