Sondermülldeponie Ihlenberg – Klarheit und Wahrheit statt weiterem Kompetenzgerangel
DIE LINKE Nordwestmecklenburg fordert die Landrätin auf:
- durch das Umweltamt des Kreises den Vorwürfen der Nichteinhaltung von Grenzwerten von Giftmüll unverzüglich nachzugehen. Die mögliche Gesundheitsgefährdung von MitarbeiterInnen der Deponie und von Menschen in der Region muss ausgeschlossen werden. Ein Verstecken hinter unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen zu Lasten der Menschen muss beendet werden.
- als Aufsichtsratsmitglied der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) alles daran zu setzen, die Giftmüllverschickung aus Italien zu stoppen. Die öffentliche Kritik der SPD-Landrätin am CDU-Ministerium ersetzt nicht das Handeln.
- einen sofortigen Stopp weiterer Giftmülleinlagerungen in der Deponie bis zum Ende der Untersuchungen durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass durch weitere Einlagerung von Giftmüll möglicherweise bestehende Zustände vertuscht werden.
- öffentlich klar Stellung zu beziehen, ob und welche Maßnahmen durch den Kreis angeordnet werden und wurden seit dem Bekanntwerden der neuen Vorwürfe.
- bei der Landesregierung endlich einen verbindlichen Zeit- und Durchführungsplan zur baldigen Schließung dieser Sondermülldeponie einzufordern – unabhängig von der Frage der jetzt erhobenen Vorwürfe.
- den Schutz der Gesundheit der Menschen im Landkreis in den Mittelpunkt des Verwaltungshandelns zu stellen.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg wird gebeten, eine Befassung im Kreistag bzw. eine Sondersitzung des Kreistages zu diesem Thema zu erwirken und die Landrätin und die Landesregierung zu einer öffentlichen klaren Stellungnahme aufzufordern.Begründung:
Die Vorgänge und öffentlich gewordenen Vorwürfe um die Sondermülldeponie Ihlenberg sind, wenn sie sich bestätigen, Ausdruck des Versagens von Verwaltungsstrukturen.
Wir erleben gerade einen auf offener Bühne ausgetragenen Streit um Kompetenzen und Zuständigkeiten um mögliche Grenzwertüberschreitungen bei Giftmüll auf der Deponie Ihlenberg. Wir erleben damit auch eine Auseinandersetzung unterschiedlicher Zuständigkeiten verschiedener Ebenen zwischen Land und Kreis, auf dem Rücken der Menschen in der Region. Die Auseinandersetzung zwischen dem SPD-geführten Landkreis und dem CDU-geführten Ministerium offenbart deutliche Missstände und den offensichtlich fehlenden Willen zur Aufklärung. Die Deponie als landeseigene Gesellschaft darf keine Sonderrechte zu Lasten der Gesundheit der Menschen bekommen. Wir fordern endlich ein verbindliches Ende dieser Deponie, eine Aufklärung der Vorwürfe und den Schutz der Menschen im Landkreis Nordwestmecklenburg.
