Der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg begrüßt grundsätzlich die Einigung zum FAG zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. DIE LINKE kritisiert jedoch, dass die vollmundigen Ankündigungen eines „großen Wurfs“ in der Finanzausstattung der Kommunen nicht erkennbar sind. Der Kreisvorstand bemängelt, dass eine wirklich langfristige Lösung mit dem jetzigen FAG wohl ebenso wenig zu erwarten ist, wie eine wirklich gute finanzielle Ausstattung der Kommunen in MV.
Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen: „Im letzten Jahr war die Stadt Wismar mit Ihren Finanzen zufrieden und auch der Kreis NWM verwies auf gute Ergebnisse – das war jedoch vor der Landtagswahl. Danach klang es doch dann deutlich anders aus vielen Kommunen und Städten, wie auch in Wismar. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Bundesmittel endlich komplett da ankommen sollen, wo sie hingehören, in den Kommunen. Wir hoffen, dass damit die „Schattenförderung“ nach Gutsherrenart über Förderbescheide, Sonderfonds, Sonderzuwendungen und einzelne „politische“ Würdenträger ein Ende findet.“
Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Björn Griese: „Die „Sondertöpfchen“ machen in M-V mittlerweile über 400 Mio. € aus und übersteigen damit die eigentlichen FAG-Zuweisungen an die Kommunen. Nach gutsherrlicher Gnade sollen nun gerade einmal 34 Millionen Euro aus den „Sondertöpfchen“ in die reguläre Kommunalfinanzierung umgeschichtet werden. Der „große Wurf“ ist also nur Augenwischerei nach dem Motto „linke Tasche – rechte Tasche“. Die nächste Änderung des FAG steht jedoch schon auf der Agenda, wenn die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund nach dem ausgehandelten Kompromiss auf Bundesebene neu verteilt werden, bedarf es auch neuer Verhandlungen mit unserer Landesregierung.“
DIE LINKE wird weiter auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass die Kommunen finanziert werden.
