In der Stadt Warin gibt es einen neuen Bürgermeister. Björn Griese (Gemeinsam Warin gestalten) setzte sich mit 1027 Stimmen gegen Amtsinhaber Michael Ankermann (CDU) durch. Er bekam lediglich 626 Stimmen.
Wir wünschen Dir für die jetzt anstehenden Aufgaben viel Kraft, Ausdauer und Erfolg – besonders für die Stadt Warin.
Soll der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen? Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, erklärt in seinem Gastbeitrag warum das eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Menschen ist. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
„Unfug“, sagt der frühere Finanzminister Waigel. Thilo Sarrazin, seinerzeit für die Treuhandaufsicht im Finanzministerium zuständig, findet es „albern“, dass der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen soll. Der Zuspruch, der mich dagegen vor allem aus Ostdeutschland erreicht, spricht eine andere gänzlich Sprache. Die Treuhand ist eine offene Wunde in der ostdeutschen Gesellschaft.
Wie die Historiker Goschler und Böick der Uni Bochum feststellen, ist die Wahrnehmung und Bewertung der Treuhand in Ostdeutschland eine Art „erinnerungspolitische Bad Bank“. Sie ist tatsächlich die Bad Bank der deutschen Einheit und der Kardinalfehler des wiedervereinigten Landes. Natürlich war der Zustand der DDR-Wirtschaft vielfach marode, aber dieses Argument trägt nicht, denn dann hätte die Treuhand den Zustand verbessern müssen. Aber ihre Bilanz ist verheerend. Die Treuhandpolitik war – besonders in der Art und Weise, wie Dinge durchgesetzt wurden – die Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln. So hätte „West“ mit „Ost“ niemals umgehen dürfen.
Bestätigt im Amt wurden folgende Bürgermeister: Joachim Wölm in Bad Kleinen (1277 von 1663 Stimmen) und Eckhardt Stelbrink in Zurow (481 von 653 Stimmen).
In Warin traten drei Männer an. Hier findet die Stichwahl zwischen Amtsinhaber Michael Ankermann (CDU/680 Stimmen) und Björn Griese (Die Linke/809 Stimmen) statt. In Dorf Mecklenburg hat sich Burkhard Biemel als Kandidat der Freien Wählergemeinschaft gegen den Amtsinhaber Torsten Tribukeit (Die Linke) durchgesetzt. Der kommunalpolitische Neuling erhielt 815, Tribukeit 762 Stimmen. In Gadebusch hat Thomas Konieczny (DIE LINKE) mit 773 Stimmen (40,7%) gegen den Gewinner Arne Schlien (CDU) 1128 (59,3%) ein beachtliches Ergebnis erreicht. In Bernstorf setzte sich Marko Timm (Einzelbewerber) mit 143 Stimmen (74,1%) gegen Johannes Schürmeyer (SPD) mit 31 (16,1%) und Carlo Reinhardt (DIE LINKE) mit 19 Stimmen (9,8%) nach den vorläufigen Ergebnissen durch.
Die Sitze der LINKEN gehen an: Jörg Bendiks, Björn Griese, Michael Heinze, Judith Keller, Thomas Konieczny, Ralph Krüger, Horst Krumpen, Renate Lüders, Simone Oldenburg und Volkmar Schulz.
Liebe Wählerinnen und Wähler,am heutigen Sonntag, den 26. Mai 2019, haben Sie die Wahl. Machen Sie von Ihrem Recht zur Wahl gebrauch und geben Sie Ihre Stimme ab. Wenn Ihnen ein soziales Europa wichtig ist, dann empfehle ich Ihnen DIE LINKE.
Aber neben der Europawahl haben wir auch zur Kommunalwahl im Landkreis Nordwestmecklenburg viele ehrenamtliche KandidatInnen, die vor Ort für Ihre Interessen kämpfen. Für einen Kreistag, der sich endlich für einen besseren Busverkehr und ein anderes soziales Umfeld engagieren muss. Wir kämpfen für mehr Demokratie und eine bessere Finanzausstattung unserer Schulen und für viele andere Belange. Wir kämpfen für viele Menschen, deren Anliegen sonst kein Gehör findet.
Wie auch immer die Ergebnisse an diesem Abend aussehen werden, ich danke Ihnen im Namen des Kreisverbandes DIE LINKE.Nordwestmecklenburg schon jetzt für Ihre Stimme und freue mich auf Ihre Anregungen und Unterstützung unserer Arbeit in den kommunalen Vertretungen überall im Landkreis Nordwestmecklenburg. Danken möchte ich auch jetzt schon den vielen ehrenamtlichen KandidatInnen und Mitglieder, die sich in diesem Wahlkampf engagiert haben.
Vor und nach der Wahl gilt: Wir kämpfen Für Sie. Für Euch. Für alle! Damit das Leben in unserem Landkreis Nordwestmecklenburg sozial, gerecht und lebenswert wird!
Ihr/ Euer
Horst Krumpen
Kreisvorsitzender
DIE LINKE Nordwestmecklenburg
Am 26. Mai 2019 finden in ganz Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahlen statt und du entscheidest, wie es weitergehen soll. Busanbindung für jedes Dorf? Radwege ausbauen? Barrierefreiheit in der Stadt? Du entscheidest, wie deine Gemeinde in Zukunft aussieht.
Wir streiten für eine Politik, die alle Menschen an den Entscheidungen beteiligt, die sie betreffen: zum Beispiel in der Stadtentwicklung oder beim ÖPNV, aber auch in Schule, Kultur, im Sport oder Jugendclub. Gemeinsam wollen wir das umsetzen, was uns alle umtreibt: Unsere Umgebung, ob Dorf oder Stadt, lebenswerter machen.
Zahlreiche Mitglieder des Wismarer Stadtverbandes der Linken sind in diesen Tagen im Wahlkampf aktiv, so beim Hängen der Plakate oder an den Infoständen. Reinhard Sieg und Robert-Alexander Warna kandidieren für den Kreistag und die Bürgerschaft. Sie stellten sich am Dienstag, den 14. Mai am Rathaus an einem Infostand den Fragen der Wähler und verteilten Flyer, in denen unsere Wahlziele und Kandidaten vorgestellt werden. Viele Passanten nahmen die Informationen gerne entgegen und einige suchten auch das Gespräch. Diese Arbeit wird in den nächsten Tagen fortgeführt, mit weiteren Infoständen am Rathaus, am Platz des Friedens und am Netto Markt an der Bürgermeister-Haupt-Straße.