Alle Beiträge von Frank Wuttke

Partei

Kreisparteitag Die Linke Nordwestmecklenburg

Am 30.11.2024 eröffnete der Kreisvorsitzende Horst Krumpen den Kreisparteitag Die Linke Nordwestmecklenburg in Grevesmühlen.

Zu Beginn der Gesamtmitgliederversammlung konnte der Kreisverband seit dem letzten Kreisparteitag 14 neue Mitglieder begrüßen.

In seiner kämpferischen Rede stimmte Horst Krumpen, die Mitglieder auf die vorgezogene Bundestagswahl ein. Seiner Ansicht nach geht es neben dem Thema Frieden im innenpolitischen Teil des Bundestagswahlkampfe im Kern um die soziale Frage. Zwischen den extremen Positionen der Mitbewerber, behält Die Linke ihren klaren sozialpolitischen Kompass. Eine sichere Rente, ein echter Mindestlohn und eine soziale und gesundheitliche Versorgung, die auch an die denkt, die bei anderen keine Stimme haben, das sind die Angebote, mit denen Die Linke punkten wird. Zur Frage der Finanzierung verwies er auf die Vermögenssteuer / Vermögensabgabe und eine Erbschaftssteuer für die reichsten 2 % der Bevölkerung.

Gewählt wurden danach die Delegierten für die Landesvertreterversammlung und für die Versammlungen zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten im Bundestagswahlkreis 12 und 13. Horst Krumpen erklärte seine Bereitschaft im Wahlkreis 13 als Direktkandidat anzutreten. Die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf hat Ihre Bereitschaft für den Bundestagswahlkreis 12 anzutreten bereits angezeigt.

Veranstaltungen

Das Bündnis „Wismar für alle“ ruft zu Demo auf: „Für ein AfD-Verbotsverfahren jetzt!“

Das Bündnis „Wismar Für Alle“ ruft zu einer Demo am kommenden Samstag den 9. November um 11.00 Uhr auf. Treffpunkt ist der Bahnhof Wismar. Von dort geht es auf einer kurzen Route durch die Stadt und dann zum Marktplatz, wo gegen 12.00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

Ziel der Demo und der Kundgebung ist die Unterstützung der Einleitung der Prüfung eines Verbotes der AFD durch den Deutschen Bundestag. Wir haben uns als Landesverband Die Linke MV dafür ausgesprochen dieses Verfahren zu unterstützen und auch der Bundesparteitag in Halle hat sich dafür ausgesprochen.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Markt (Bühne vor dem Rathaus) werden neben Bürgermeister Beyer, Ulrike Seemann Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV, Maja Wallstein MdB (SPD) sowie Martina Renner MdB (Die Linke) (angefragt), sowie Lobbi e.V. ihre Argumente für das Verbot der AFD darlegen. Vor Beginn der Redebeiträge werden wir, nach dem Geläut der Glocken, mit einer Gedenkminute zur Erinnerung an die Reichspogromnacht starten.

Stadtverband Wismar

Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland

Genossinnen und Genossen des Stadtverbands Die Linke Wismar nahmen den Weltfriedenstag zum Anlass und führten am 07.09.2024 am Rathaus Wismar einen Infostand durch. Auch damit wendeten wir uns gegen Aufrüstung und Kriegstauglichkeit. Nach unserer Überzeugung führen nur Diplomatie, zivile Konfliktlösungen und Entspannungspolitik zu einer friedlicheren Welt mit spürbar weniger Fluchtursachen.
Die für das Jahr 2026 angekündigte Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnen wir ab.

Aktionen

Für ein Wismar ohne Hass und Hetze

Die Regionalgruppe des ADFC Wismar ruft in Kooperation mit dem Bündnis Wismar Für Alle auf zu einer Fahrraddemonstration am Samstag den 17.02.2024. Start der Fahrraddemo ist um 11.00 Uhr am Bahnhof Wismar. Von dort geht es auf eine kurze Radtour durch Wismar. Wer nicht radeln möchte, kann trotzdem gerne beim sich anschließenden geselligen Teil dabei sein. Endpunkt der Fahrradtour ist der Innenhof der Heiligen Geist Kirche. Dort wird es dann bei Kaffee und Kuchen einen ungezwungenen Austausch und die Gelegenheit zum Kennenlernen aller Beteiligten geben. Im Innenhof der Kirche werden der Bürgermeister und der Landesvorsitzende des ADFC MV ein Grußwort sprechen.

Martina Czwikla, Regionalgruppenvorsitzende des ADFC Wismar :

„Wir stehen als Allgemeiner Deutscher Fahrradclub nach unserem Selbstverständnis für eine weltoffene, tolerante Gesellschaft. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. In diesem Sinne ist es uns ein Anliegen, für ein Wismar ohne Hass und Hetze zu demonstrieren. Wir freuen uns auf viele Teilnehmerinnen, die mit uns gemeinsam Gesicht zeigen für eine friedliche und offene Stadtgesellschaft, in der jeder nach seiner Fasson leben und glücklich werden kann.“

Aktionen

Ca. 1500 Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus in Wismar

Video

Menschen in MV gehen auf die Straße

Die größte Kundgebung gab es in Wismar. Dort hatten sich nach Angaben der Polizei 1.500 Menschen am Samstag Mittag am Bahnhof versammelt. Von dort gingen die Demonstrierenden über den Alten Hafen zum Marktplatz. Organisiert wurde die Aktion von der Initiative „Wismar für alle“. Es gab mehrere Redebeiträge – unter anderem auch von Horst Krumpen, Kreisvorsitzender der Linken. Er appellierte an die Menschlichkeit und sprach sich für ein friedvolles Miteinander aus.

Wahlen

Wahlprogramm für die Kommunalwahl beschlossen

Am 09.06.2024 finden die verbundenen Europa- und Kommunalwahlen (= Wahl des Kreistages, der Gemeindevertretungen und der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden) statt.

Auf dem Kreisparteitag am 13. Januar in der Malzfabrik Grevesmühlen beschlossen die Mitglieder des Kreisverbandes Die Linke ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl. Das Wahlprogramm ist ein Angebot an Einwohnerinnen und Einwohner in politische Prozesse einzugreifen und Weichenstellungen für Problemlösungen vor Ort vorzunehmen.

Im Vordergrund steht die soziale Frage – logischerweise lautet somit der Titel des Programms: Nordwestmecklenburg für Alle – sozial, gerecht und lebenswert!

Aufgestellt und gewählt wurden Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag. Zum Kreistag tritt Die Linke in den vier Wahlbereichen mit jeweils 19 Kandidatinnen und Kandidaten an. Die Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus allen Teilen des Landkreises und zeigten sich bereit einen engagierten Wahlkampf zu führen.

Die Bildungsministerin Simone Oldenburg motivierte alle Anwesenden mit den bereits umgesetzten Punkten aus dem Koalitionsvertrag und verwies darauf, dass es auf eine gemeinsam kämpfende Linke ankomme. Der Landesvorsitzende Peter Ritter erläuterte den anstehenden Wahlkampf aus Sicht des Landes und zeigte sich erfreut über die vielen engagierten Genossinnen und Genossen.

Die Spitzenkandidaten in den vier Wahlbereichen sind :
Wahlbereich 1: Horst Krumpen, Renate Lüders
Wahlbereich 2: Simone Oldenburg, Jörg Bendiks
Wahlbereich 3: Björn Griese, Simone Oldenburg
Wahlbereich 4: Judith Balck , Thomas Konieczny

Auf dem Kreisparteitag wurden auch erste Gemeindewahllisten aufgestellt.

In seinem Schlusswort rief der Kreisvorsitzende Horst Krumpen die Anwesenden dazu auf, den Wahlkampf engagiert und geschlossen zu führen. Aus seiner Sicht kommt es jetzt darauf an um jede Stimme zu kämpfen und nicht zuzulassen, dass die Polarisierung der Gesellschaft weiter voranschreitet.

Stadtverband Wismar

Mit Mut und Zuversicht aus dem Jahr 2023 ins Wahljahr 2024

Jahresendfeier Die Linke der Hansestadt Wismar

Der Stadtverband Die Linke blickt auf ein gutes Jahr 2023 zurück. Im zurückliegenden Jahr haben alle „gut zusammengestanden“ und gehen mit Zuversicht und Erwartungen ins Kommunal und Europawahl-Jahr 2024. So lautete jetzt das Fazit auf der Jahresabschlussfeier des Stadtverbandes Die Linke Wismar am zurückliegenden Wochenende bei Kaffee, Kuchen und Kerzenschein im Cafe des Hotels „Seeblick“ in Wendorf.

Im Hinblick auf die abtrünnigen Abgeordneten der Bundestagsfraktion gab es im Stadtverband Wismar kaum Mitgliederbewegungen. Lediglich  einen Parteiaustritt hatte die Linke in Wismar zu verzeichnen. Dem gegenüber standen jedoch auch Neueintritte in 2023. Das macht Mut für das Wahljahr 2024, waren sich die anwesenden Mitglieder des Wismarer Stadtverbandes einig.

Schon seit Wochen bereite sich der Stadtverband auf die Kommunal- und die Europa-Wahlen 2024 vor.  Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen, der auch die Fraktion in der Wismarer Bürgerschaft leitet, brachte dafür vom Bundesparteitag in Augsburg „Aufbruchsstimmung“ und ein Gefühl der Befreiung mit.

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Meinung

Wir müssen „friedenstüchtig“ werden

Klaus Schiffer, den 23.11.2023

„Wir müssen kriegstüchtig werden“ (Pistorius). Dieser Satz hat mich alarmiert. Angst, Schrecken, Ablehnung, ja auch Scham haben mich sofort ergriffen. Ich dachte immer, dass wir höchstens verteidigungsfähig sein sollten, oder? Wird hier langsam, unterschwellig ein Krieg herbeigeredet? Oder ist er auf politischer Seite bereits beschlossen, wie so manches, was entschieden wird, ohne uns in die Entscheidung mit einzubeziehen?

Kriegstüchtig heißt, in den Krieg mit Israel einzugreifen, weil es „Staatsraison” ist? Oder in den Ukraine-Krieg in dem „unsere Werte verteidigt werden“? Den wir ja schon massiv mit anheizen?

Das Thema Krieg rutscht langsam und von den meisten unbemerkt immer weiter in die Selbstverständlichkeiten des Alltags hinein. In Wismar sollen U-Boote und Fregatten gebaut werden, die Ostsee soll wesentlich stärker militärisches Aufmarschgebiet werden. Damit werden wir in Wismar automatisch zum Zielpunkt von militärischen (auch nuklearen) Angriffen.

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