„Linksautonome und Polizei liefern sich im Kontext des G20-Gipfels schwere Auseinandersetzungen im Stadtgebiet von Hamburg. Dazu erklärt Phillip Bock, Sprecher für Antifaschismus im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern: „Die Bilder der letzten Tage aus Hamburg sind erschreckend. Es bleibt festzuhalten, dass die Polizei versucht hat, den berechtigten Protest gegen die G20 im Vorfeld massiv zu kriminalisieren und zu verhindern – auch im offenen Widerspruch zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Dies legitimiert aber in keiner Weise eine Eskalation der Gewalt, wie sie besonders am 07. Juli stattgefunden hat. Gewalt hilft niemandem, der unter der Politik der G20 zu leiden hat. Gewalt wird keinen Politiker zum Umdenken bewegen. Gewalt ist und bleibt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Gewalt hilft niemandem, der unter der Politik der G20 zu leiden hat weiterlesen
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Glückwunsch Frau Schwesig – Soziale Gerechtigkeit ist Gebot der Stunde
Für die Linksfraktion im Landtag gratulierte die Vorsitzende, Simone Oldenburg, Manuela Schwesig zu ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir wünschen ihr für die künftige Arbeit gutes Gelingen. Mit unseren Wünschen verbinden wir zugleich die Erwartung, dass die Ministerpräsidentin beherzt die drängenden Probleme des Landes anpackt und die Aufgaben im Interesse von sozialer Gerechtigkeit für die Menschen im Land löst.
Zur Unterstützung der Arbeit von Ministerpräsidentin Schwesig überreichte die Linksfraktion der neuen Ministerpräsidentin einen Merkzettel:
- Kostenfreie Bildung und Förderung von der Kita bis zum Beruf
- Kostenfreie Beförderung für Schüler und Auszubildende
- Mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Lehrerinnen und Lehrer
- Regionalbudgets einführen
- Rentenangleichung Ost an West vorantreiben
- Vermögenssteuer einführen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann sich bei der Lösung der anstehenden Aufgaben auf die Unterstützung der LINKEN verlassen.
Dietmar Bartsch und die Jakobikirche
Bericht und Fotos von Günther Bruns
Meine Frau Marita fragte mich: „Willst du nicht mit nach Lübeck in die Jakobikirche?“ Ich: „Was soll ich denn da?“ Meine Frau wusste doch, dass ich als Freidenker nur zu Beerdigungen oder zu Konzerten in Gotteshäuser trete.
Marita: „Dein Parteigenosse Dietmar Bartsch hält eine Vortrag über „Zivilcourage oder was ist Wahrheit“?“ und wird außerdem von Björn Engholm interviewt. Nun das war eine andere Sache. „Da muss ich hin!“
Im Rahmen des Reformationsjahres bekommen verschiedene Personen des öffentlichen Lebens Gelegenheit ihre Auffassungen darzustellen. So auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Lübecker Jakobikirche (die Seefahrtskirche) war über die Hälfte gefüllt. Die Zuhörer folgten Bartschs Vortrag mit großem Interesse. Er arbeitete heraus, dass die Politik der Linken durchaus auch auf christlichen Grundlagen fußt. Im Urchristentum lebten die Menschen ohne Eigentum wie in sozialistischen Gemeinschaften. Dietmar Bartsch und die Jakobikirche weiterlesen
Kreisparteitag: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle!
Der Kreisverband DIE LINKE traf sich in der Malzfabrik Grevesmühlen, um den Kreisvorstand und seine Delegierten zum Landesparteitag zu wählen.
Die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhard stellte die Kampagne „Gegen Kinderarmut“ in unserem Land vor und betonte, dass DIE LINKE alles tun wird, um die rund 30 % der Kinder, die in unserem Land von Armut bedroht sind, zu schützen und deren Situation zu verbessern.
Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen legte Rechenschaft über die Arbeit des Kreisverbandes der beiden letzten Jahre ab. In seiner kämpferischen Rede betonte er die Ziele der LINKEN im anstehenden Wahlkampf und forderte die 71 anwesenden Mitglieder seiner Partei auf, offensiv für echte soziale Gerechtigkeit einzutreten und zu werben.
Er betonte: „ Andere Parteien deuten an, etwas verändern zu wollen. Unser Programm ist konkret mit Zahlen unterlegt und zeigt, wie es ohne Hartz IV und mit einer armutsfesten Rente von 1050 € den Menschen wirklich besser gehen wird.“
Simone Oldenburg fand als Fraktionsvorsitzende im Landtag deutliche und kritische Worte für die Arbeit der Landesregierung. Sie kritisierte unter anderem die „Postenbeschaffung für ehemalige Abgeordnete der SPD“. Statt dieser Art öffentlicher Beschäftigung sollte die Landesregierung ein echtes Programm für Vorpommern auflegen, denn gleiche Lebensbedingungen für alle in M-V, das ist eine Aufgabe der Landesregierung.
Dem 12 köpfigen Vorstand wird auch weiterhin Horst Krumpen vorstehen, der mit 67 Ja-Stimmen (95,7 %), 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung deutlich im Amt bestätigt wurde. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Roland Kargel ebenso im Amt bestätigt wie Sigrid Sandmann als Kreisschatzmeisterin.
Dem weiteren Vorstand gehören Roswitha Barnekow, Renate Lüders, Ute Spriewald, Annegret Tschersich, Judith Keller, Michael Gehricke, Frank Wuttke, Björn Griese und Carlo Reinhard an. Des Weiteren wählte der Parteitag 8 Delegierte zum Landesparteitag.
Stillstand bei CDU und SPD!
Die Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg erinnerte an die Rede vor 27 Jahren mit den „blühenden Landschaften“. Die Wirklichkeit insbesondere in Vorpommern sieht ganz anders aus, meinte sie nach der gerade beendeten Landtour der Linksfraktion. Keine gleichen Löhne, keine gleiche Renten, keine gleichen Ausbildungsvergütungen. Stattdessen Stillstand bei CDU und SPD!
Jedes 3. Kind lebt in Armut, jedes 5. Kind in einer Familie ist auf Sozialleistungen angewiesen, jeder 10. Arbeitnehmer stockt auf, weil sein Lohn zum Leben nicht reicht, 90.000 Menschen leben länger als 4 Jahre von Hartz IV, 30.000 Langzeitarbeitslose. Statt eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wurden Versorgungsposten für SPD- und CDU-Freunde für 1.5 Mio. € geschaffen. Es herrscht Pflegenotstand, die Kommunen pfeifen auf dem letzten Loch und das Land betrügt sie noch um zustehende Finanzmittel.
Wir werden nicht zulassen, dass die Politik der Landesregierung eine Politik von leeren Versprechungen ist. Noch nie war es so wichtig wie heute: Soziale Gerechtigkeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe.
Kreisparteitag der LINKEN.Nordwestmecklenburg eröffnet
Unser Kreisvorsitzende Horst Krumpen legte im Anschluss im Rahmen seiner Rede – Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle! – den Rechenschaft über die Arbeit des Kreisvorstandes.
In seinem Bericht stellte er weiter klar, dass Die LINKE mit einem anspruchsvollen Wahlprogramm in den Wahlkampf zum Bundestag zieht. Kernpunkte sind: Eine Mindestsicherung von 1050 Euro soll an die Stelle der Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose treten. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote sollen abgeschafft werden. Das Hartz IV vorausgehenden Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. Für Minderjährige soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Der Mindestlohn soll von 8,84 auf 12 Euro steigen. Unsere Partei möchte eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen. Die Mütterrente soll für alle Kinder fließen, unabhängig vom Geburtsjahr. Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Riesterrente soll in die gesetzliche Rente überführt werden.
Zu Beginn des Parteitages stellte die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt die Kampagne gegen Kinderarmut der Landtagsfraktion DIE LINKE M-V vor. Sie kritisierte den unerträglichen und unhaltbaren Zustand, dass in M-V fast 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm oder von Armut bedroht sind. Wachsen Kinder in Armut auf, hat dies gravierende Folgen für ihre Zukunft. Sie haben schlechtere Bildungschancen, können in ihrer Freizeit weniger an kulturellen und anderen Angeboten teilnehmen, wie etwa Musikschule, Sportverein, Schwimmhalle oder auch nur den Zoo. Urlaub außerhalb ihres Zuhauses bleibt für viele ein unerfüllbarer Traum. Arme Kinder werden in der Schule oft gemobbt, weil sie sich beispielsweise kein Handy leisten können. Arme Familien wohnen meist in ungünstigen Lagen und schlechteren Wohnungen. Nicht zuletzt sind arme Kinder häufiger Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt, und deshalb auch häufiger krank. SPD und CDU verschließen seit Jahren die Augen vor dieser Misere.
Kreisparteitag DIE LINKE Nordwestmecklenburg
Am Samstag den 17.6.2017 trifft sich der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg um 10.00 Uhr in der Malzfabrik Grevesmühlen zu seinem Kreisparteitag. Auf der Tagesordnung stehen Neuwahlen des Kreisvorstandes sowie Delegiertenwahlen zum Landesparteitag.
Zu Beginn des Parteitages wird die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt die Kampagne gegen Kinderarmut der Landtagsfraktion DIE LINKE M-V vorstellen. Der Bundestagskandidat und Kreisvorsitzende Horst Krumpen wird im Anschluss im Rahmen seiner Rede – Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle! – auch den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes abgeben. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag M-V, Simone Oldenburg spricht gegen 13 Uhr zur Arbeit der Landtagsfraktion.
Eingeladen wurden alle rund 300 MitgliederInnen der Partei in Nordwestmecklenburg. Ebenfalls werden auch 6 Neue Mitglieder in der Partei begrüßt. Der Kreisverband freut sich über Gäste und VertreterInnen der Medien.