Diskussion zur Aktivierung der politischen Arbeit und zur aktuellen Lage in der Bürgerschaft
Am 8. Februar trafen sich die Genossinnen und Genossen des Wismarer Stadtverbandes um nach dem Ausscheiden der bisherigen Vorsitzenden Sabine Wolny, die ernsthaft und längerfristig erkrankt ist, einen neuen Vorstand zu wählen. Die aktuelle Lage nach den Ereignissen im Erfurter Landtag am 05.02.2020 bewegte die Versammlungsteilnehmer sichtlich. In vielen Redebeiträgen wurde die eigene politische Arbeit im Stadtverband und die Situation in der Bürgerschaft im Kontext zu den Ereignissen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen betrachtet. Einhellig wurde das Verhalten von FDP und CDU verurteilt, die einen FDP – Ministerpräsidenten zu ‚Höckes Gnaden‘ wählten. Reinhard Sieg als Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft machte darauf aufmerksam, dass auch im Stadtparlament eine Reihe von Abgeordneten der AfD durchaus wohlgesonnen zugewandt sind. Bei der Wahl der Bürgerschaftspräsidentin wurde sehr deutlich, dass es kein Zufall ist, dass bei 19 Abgeordneten der Fraktionen von FDP, CDU, AfD, Grüne und für Wismar genau 19 Stimmen für die jetzige Präsidentin abgegeben wurden. SPD und Linke mit gesamt 15 Abgeordneten haben mit Sicherheit nicht gegen den SPD – Kandidaten gestimmt. Es ist also deutlich sichtbar, dass sich in der Bürgerschaft eine rechte Mehrheit gefunden hat. Neuer Vorstand im Stadtverband Wismar gewählt weiterlesen →
Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Manöver in dieser Größenordnung dienen nicht dem Erhalt des Friedens. Mit Waffengewalt wird kein Frieden entstehen, sondern nur neues Leid. 75 Jahre nach der Befreiung unseres Landes vom Faschismus marschieren jetzt 37.000 NATO Soldat*innen an der Grenze zu Russland auf. Diese Demonstration der Macht durch die NATO ist alles andere, als ein Akt der Völkerverständigung. Während das Land Mecklenburg-Vorpommern um gute Beziehungen zu Russland bemüht ist und Unternehmen auch aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg an einer guten Partnerschaft Interesse haben, ist diese Machtdemonstration kontraproduktiv. Nein zu Defender 2020 – ja zu Frieden und Umweltschutz! weiterlesen →
Wie gratuliert man einem FDP-Politiker, der sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen ließ? Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landeschefin der Linken, entschied: gar nicht.
Inhaltliche und personelle Stärkung der LINKEN Fraktion
Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.
Inhalt der Beratungen waren neben der Sicherung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Fragen der weiteren Entwicklung der Hansestadt Wismar auch Fragen zur Verkehrspolitik, insbesondere künftiger zu erwartender Verkehrsprobleme, die nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit den großen Bauvorhaben in diesem Bereich einhergehen werden. Die Fraktion war sich einig, diese Thematik weiterhin kritisch konstruktiv im Sinne der Menschen angehen zu wollen. DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur weiterlesen →
Nach dem Expertengespräch „Lehrkräftemangel an öffentlichen Schulen wirksam begegnen“, das heute auf Antrag der Linksfraktion im Bildungsausschuss stattfand, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Die Experten haben die bestehende Lehrerausbildung und sogenannte Ausbildung der Seiteneinsteiger in Bausch und Bogen verrissen.
Weder Gewerkschaften noch Landeselternrat oder Vertreter der Lehrerbildung ließen ein gutes Haar an der derzeitigen Bildungspolitik im Bereich der Lehrkräftegewinnung des SPD-geführten Ministeriums. Insgesamt wurde der Bildungsministerin ein grottenschlechtes Zeugnis ausgestellt, es offenbarten sich die katastrophalen Zustände bei der Einstellung und Qualifizierung der Seiteneinsteiger. Meine Fraktion wurde in ihren Forderungen, etwa nach einem Referendariat für Seiteneinsteiger und einer praxisnahen Ausbildung für Lehrkräfte, bestätigt.
Wenn wir die Bildungskarre aus dem Dreck ziehen wollen, müssen wir Lehrkräfte gut und zügig ausbilden. Mit Arbeitsgruppen und anderen Ausreden schaffen wir es nicht, ausreichend qualifizierte Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen. Aber anstatt die Ärmel hochzukrempeln, redet die Bildungsministerin die Probleme klein. Durch ihr zögerliches und wankelmütiges Handeln trägt sie den Lehrkräftemangel auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern aus.“
Die LINKE startet ins neue Jahrzehnt mit einer Offensive für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Das neue Sozialstaatskonzept, das Katja Kipping und Bernd Riexinger anlässlich des politischen Jahresauftakts vorstellten, beruht auf einem Dreiklang aus sozialen Garantien, guter Infrastruktur und Arbeit, die zum Leben passt. Wir wollen einen anderen, einen besseren Sozialstaat: Einen Sozialstaat, der den Zugang zu allen grundlegenden Gütern für alle hier lebenden Menschen sicherstellt und der uns zukunftsfest macht für die Veränderungen, die die Digitalisierung und der Klimawandel für uns bedeuten.
Als Gast des diesjährigen Jahresauftaktes durften wir übrigens den Jenaer Soziologe Klaus Dörre begrüßen. Er hat unser Sozialstaatspapier kommentiert – klug, kritisch, solidarisch.
Liebe Einwohnerinnen,
liebe Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns,
viele von Ihnen wissen genau, wovon wir sprechen, wenn Ihre Kinder und Enkel wiederholt von ausgefallenen Unterrichtsstunden, übergroßen Klassen und fehlender Förderung bei Schwierigkeiten und Begabungen in der Schule berichten. Grund ist der grassierende Mangel an ausgebildeten Lehrkräften. Seit Jahren ignoriert die Landesregierung die schlechte Lehramtsausbildung und die enorm hohe Zahl von Studienabbrechern. Als Eltern, Großeltern und besonders als Lehrkräfte spüren Sie den wachsenden Unmut über die Zustände an den Schulen und gleichzeitig die Ratlosigkeit der Landesregierung. Der Unterrichtsausfall nimmt seit Jahren stetig zu, Klassen werden oft zusammengelegt und immer häufiger besteht der sogenannte Vertretungsunterricht nur noch aus einer Beaufsichtigung statt in der Wissensvermittlung.
Wir wollen nicht tatenlos zuschauen.
Wir wollen, dass sich die Lern- und Ausbildungssituation der Schülerinnen und Schüler verbessert. Auch dafür müssen endlich die Studien- und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte an die sich gravierend geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Für eine Verringerung des Unterrichtsausfalls, kleinere Schulklassen, mehr Unterricht in den Fächern Mathe und Deutsch und für die Einstellung von mindestens 1.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern.
In einer Zeit, in der Zivilcourage oftmals noch ein Fremdwort ist, spricht dieser Film für sich. Mit einem verfilmten Klassiker der Literatur wollen die Freunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung das Jahr 2020 begrüßen.
Hans Fallada schrieb den Roman 1947 nach einer realen Begebenheit. Elise und Otto Hampel, Eheleute aus dem Arbeiterbezirk Wedding, verteilten Postkarten-Flugblätter gegen Hitler und wurden denunziert. Das Buch ist in nur vier Wochen entstanden, kurz danach starb der Schriftsteller.
Der Film spielt im Jahre 1940 während es zweiten Weltkrieges, als Hitler ist auf dem Höhepunkt seiner Macht ist. Als der einzige Sohn von Anna und Otto Quangel in den Kriegsscharmützeln fällt, bewirkt die Trauer der Eheleute um ihren Sohn eine Veränderung: Das vormals unpolitische Paar wird politisch aktiv. Sie starten eine Postkartenaktion gegen das Hitlerregime. Aber die Denunzianten lassen nicht lange auf sich warten und so müssen sie ihre Aktivitäten teuer bezahlen. Rosa-Looks eröffnet 2020 mit „Jeder stirbt für sich allein“ weiterlesen →
Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.
