Wie gratuliert man einem FDP-Politiker, der sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen ließ? Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landeschefin der Linken, entschied: gar nicht.
Alle Beiträge von Frank Wuttke
DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur
Inhaltliche und personelle Stärkung der LINKEN Fraktion
Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.
Inhalt der Beratungen waren neben der Sicherung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Fragen der weiteren Entwicklung der Hansestadt Wismar auch Fragen zur Verkehrspolitik, insbesondere künftiger zu erwartender Verkehrsprobleme, die nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit den großen Bauvorhaben in diesem Bereich einhergehen werden. Die Fraktion war sich einig, diese Thematik weiterhin kritisch konstruktiv im Sinne der Menschen angehen zu wollen. DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur weiterlesen
Grottenschlechtes Zeugnis für Bildungspolitik in M-V
Nach dem Expertengespräch „Lehrkräftemangel an öffentlichen Schulen wirksam begegnen“, das heute auf Antrag der Linksfraktion im Bildungsausschuss stattfand, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Die Experten haben die bestehende Lehrerausbildung und sogenannte Ausbildung der Seiteneinsteiger in Bausch und Bogen verrissen.
Weder Gewerkschaften noch Landeselternrat oder Vertreter der Lehrerbildung ließen ein gutes Haar an der derzeitigen Bildungspolitik im Bereich der Lehrkräftegewinnung des SPD-geführten Ministeriums. Insgesamt wurde der Bildungsministerin ein grottenschlechtes Zeugnis ausgestellt, es offenbarten sich die katastrophalen Zustände bei der Einstellung und Qualifizierung der Seiteneinsteiger. Meine Fraktion wurde in ihren Forderungen, etwa nach einem Referendariat für Seiteneinsteiger und einer praxisnahen Ausbildung für Lehrkräfte, bestätigt.
Wenn wir die Bildungskarre aus dem Dreck ziehen wollen, müssen wir Lehrkräfte gut und zügig ausbilden. Mit Arbeitsgruppen und anderen Ausreden schaffen wir es nicht, ausreichend qualifizierte Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen. Aber anstatt die Ärmel hochzukrempeln, redet die Bildungsministerin die Probleme klein. Durch ihr zögerliches und wankelmütiges Handeln trägt sie den Lehrkräftemangel auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern aus.“
Offensive für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft
Die LINKE startet ins neue Jahrzehnt mit einer Offensive für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Das neue Sozialstaatskonzept, das Katja Kipping und Bernd Riexinger anlässlich des politischen Jahresauftakts vorstellten, beruht auf einem Dreiklang aus sozialen Garantien, guter Infrastruktur und Arbeit, die zum Leben passt. Wir wollen einen anderen, einen besseren Sozialstaat: Einen Sozialstaat, der den Zugang zu allen grundlegenden Gütern für alle hier lebenden Menschen sicherstellt und der uns zukunftsfest macht für die Veränderungen, die die Digitalisierung und der Klimawandel für uns bedeuten.
Als Gast des diesjährigen Jahresauftaktes durften wir übrigens den Jenaer Soziologe Klaus Dörre begrüßen. Er hat unser Sozialstaatspapier kommentiert – klug, kritisch, solidarisch.
DIE LINKE startet Bildungsaufstand
Liebe Einwohnerinnen,
liebe Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns,
viele von Ihnen wissen genau, wovon wir sprechen, wenn Ihre Kinder und Enkel wiederholt von ausgefallenen Unterrichtsstunden, übergroßen Klassen und fehlender Förderung bei Schwierigkeiten und Begabungen in der Schule berichten. Grund ist der grassierende Mangel an ausgebildeten Lehrkräften. Seit Jahren ignoriert die Landesregierung die schlechte Lehramtsausbildung und die enorm hohe Zahl von Studienabbrechern. Als Eltern, Großeltern und besonders als Lehrkräfte spüren Sie den wachsenden Unmut über die Zustände an den Schulen und gleichzeitig die Ratlosigkeit der Landesregierung. Der Unterrichtsausfall nimmt seit Jahren stetig zu, Klassen werden oft zusammengelegt und immer häufiger besteht der sogenannte Vertretungsunterricht nur noch aus einer Beaufsichtigung statt in der Wissensvermittlung.
Wir wollen nicht tatenlos zuschauen.
Wir wollen, dass sich die Lern- und Ausbildungssituation der Schülerinnen und Schüler verbessert. Auch dafür müssen endlich die Studien- und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte an die sich gravierend geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Für eine Verringerung des Unterrichtsausfalls, kleinere Schulklassen, mehr Unterricht in den Fächern Mathe und Deutsch und für die Einstellung von mindestens 1.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern.
Rosa-Looks eröffnet 2020 mit „Jeder stirbt für sich allein“
In einer Zeit, in der Zivilcourage oftmals noch ein Fremdwort ist, spricht dieser Film für sich. Mit einem verfilmten Klassiker der Literatur wollen die Freunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung das Jahr 2020 begrüßen.
Hans Fallada schrieb den Roman 1947 nach einer realen Begebenheit. Elise und Otto Hampel, Eheleute aus dem Arbeiterbezirk Wedding, verteilten Postkarten-Flugblätter gegen Hitler und wurden denunziert. Das Buch ist in nur vier Wochen entstanden, kurz danach starb der Schriftsteller.
Der Film spielt im Jahre 1940 während es zweiten Weltkrieges, als Hitler ist auf dem Höhepunkt seiner Macht ist. Als der einzige Sohn von Anna und Otto Quangel in den Kriegsscharmützeln fällt, bewirkt die Trauer der Eheleute um ihren Sohn eine Veränderung: Das vormals unpolitische Paar wird politisch aktiv. Sie starten eine Postkartenaktion gegen das Hitlerregime. Aber die Denunzianten lassen nicht lange auf sich warten und so müssen sie ihre Aktivitäten teuer bezahlen. Rosa-Looks eröffnet 2020 mit „Jeder stirbt für sich allein“ weiterlesen
Die Bürgerschaftsfraktion will keine Vollsperrung
In der Oktober-Sitzung der Bürgerschaft wurde die Verdoppelung der Kosten für das Kreuzungsbauwerk Poeler Straße hingenommen. DIE LINKE stellte schon dort fest, dass den Bürgerschaftsmitgliedern keine Alternative zur Entscheidung vorlag. Mit der Erhöhung der Kosten wird eine Verlängerung der Bauzeit und der Sperrzeiten für die Poeler Straße befürchtet. In der Novembersitzung der Bürgerschaft konnten wir uns mit dem Antrag für das Suchen nach Lösungen, die diese Belastung für die Benutzer der Poeler Straße abmindern sollten, nicht durchsetzen. Um es deutlich und mit Nachdruck zu unterstreichen: DIE LINKE ist für die Modernisierung des Schienennetzes und für eine kreuzungsfreie Poeler Straße.
Zur Dezember-Sitzung lässt die Fraktion jedoch nicht locker. Es wird gefordert, dass die Bürger umfassend über den Bauablauf informiert werden und erfahren auf welche Sperrzeiten sie sich einstellen müssen. Es ist unseren Bürgern schwer zu erklären, warum bei der Hochbrücke neben der jetzigen defekten eine neue Brücke gebaut werden soll, damit diese Straßenführung nicht vollständig gesperrt werden muss und bei der Poeler Straße nur die Vollsperrung möglich sein soll.
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE bleibt konsequent an dem Thema dran.
Die Schriftstellerin Daniela Dahn stellte in Gadebusch Ihr neues Buch vor
„Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – eine Abrechnung“
Was hat die „friedliche Revolution“ den Menschen in Ost und West gebracht? Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stadtfraktion DIE LINKE in der Gadebuscher Stadtvertretung präsentierte die Journalistin und Schriftstellerin Daniela Dahn in der Gadebuscher Museumsanlage ihr neues Buch über die Folgen der Deutschen Einheit. Viele Gadebuscher nutzten die Möglichkeit Daniela Dahn live zu erleben. Zuschauer kamen selbst aus Rostock, Parchim, Ludwigslust und Schwerin. Es entwickelte sich eine interessante und spannende Diskussion. Im Anschluss nutzen viele Gäste die Möglichkeit sich Ihr persönliches Exemplar von der Schriftstellerin signieren zu lassen. Wir möchten uns auf diesem Weg bei dem Team der Museumsanlage für die tolle Versorgung bedanken und bei der Buchhandlung Schnürl & Müller aus Gadebusch für die Gestaltung des Büchertisches.