Alle Beiträge von Frank Wuttke

Meinung

Ami – go home!

Wenn es nach der Trump-Administration geht, soll Deutschland weiter aufrüsten. Wenn nicht, so z.B. der US-Botschafter Grenell, würden US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden. Nach einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ist jetzt herausgekommen: Die Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für die amerikanischen Truppen in Deutschland aus. Wir finden: ein Unding! Die US-Truppen müssen wie die russischen Truppen seinerzeit abgezogen werden!

Hier ein Bericht der FAZ über die Anfrage der Linksfraktion: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-gibt-hunderte-millionen-fuer-us-truppen-aus-16343879.html

Meinung

Eine für alle – auch Abgeordnete müssen in die Rente einzahlen

Kolumne von Dietmar Bartsch zuerst am 16. August 2019 in der Ostsee-Zeitung als Gastbeitrag erschienen

Ich fordere, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen. Es ist nicht akzeptabel, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht und wir Politiker durch ein Extra-System üppig versorgt sind – ohne eigene Beiträge zu leisten. Es wäre ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sollte der Bundestag eine solche Rentenbeitragspflicht für Abgeordnete beschließen.

Die Rente ist nicht sicher, zumindest gefühlt. Immer mehr Menschen haben Angst davor, dass es im Alter nicht reicht. Ziel muss es sein, die gesetzliche Rentenversicherung wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen: Die Rente muss den erarbeiteten Lebensstandard der Menschen im Alter sichern und sie muss zuverlässig vor Armut schützen. Dafür braucht es einen Systemwechsel. Wir wollen, dass nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sondern alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Als einen Schritt hin zu einer Rentenkasse für alle, sollten Bundestagsabgeordnete vorangehen und Beiträge leisten. Eine für alle – auch Abgeordnete müssen in die Rente einzahlen weiterlesen →

Meinung

Die Treuhandwunde heilen

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05. Juli 2019

Soll der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen? Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, erklärt in seinem Gastbeitrag warum das eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Menschen ist. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

„Unfug“, sagt der frühere Finanzminister Waigel. Thilo Sarrazin, seinerzeit für die Treuhandaufsicht im Finanzministerium zuständig, findet es „albern“, dass der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen soll. Der Zuspruch, der mich dagegen vor allem aus Ostdeutschland erreicht, spricht eine andere gänzlich Sprache. Die Treuhand ist eine offene Wunde in der ostdeutschen Gesellschaft.

Wie die Historiker Goschler und Böick der Uni Bochum feststellen, ist die Wahrnehmung und Bewertung der Treuhand in Ostdeutschland eine Art „erinnerungspolitische Bad Bank“. Sie ist tatsächlich die Bad Bank der deutschen Einheit und der Kardinalfehler des wiedervereinigten Landes. Natürlich war der Zustand der DDR-Wirtschaft vielfach marode, aber dieses Argument trägt nicht, denn dann hätte die Treuhand den Zustand verbessern müssen. Aber ihre Bilanz ist verheerend. Die Treuhandpolitik war – besonders in der Art und Weise, wie Dinge durchgesetzt wurden – die Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln. So hätte „West“ mit „Ost“ niemals umgehen dürfen.

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Wahlen

So gingen die Bürgermeisterwahlen für die LINKE aus

Eckhardt Stelbrink
Joachim Wölm

Bestätigt im Amt wurden folgende Bürgermeister: Joachim Wölm in Bad Kleinen (1277 von 1663 Stimmen) und Eckhardt Stelbrink in Zurow (481 von 653 Stimmen).

In Warin traten drei Männer an. Hier findet die Stichwahl zwischen Amtsinhaber Michael Ankermann (CDU/680 Stimmen) und Björn Griese (Die Linke/809 Stimmen) statt. In Dorf Mecklenburg hat sich Burkhard Biemel als Kandidat der Freien Wählergemeinschaft gegen den Amtsinhaber Torsten Tribukeit (Die Linke) durchgesetzt. Der kommunalpolitische Neuling erhielt 815, Tribukeit 762 Stimmen. In Gadebusch hat Thomas Konieczny (DIE LINKE) mit 773 Stimmen (40,7%) gegen den Gewinner Arne Schlien (CDU) 1128 (59,3%) ein beachtliches Ergebnis erreicht. In Bernstorf setzte sich Marko Timm (Einzelbewerber) mit 143 Stimmen (74,1%) gegen Johannes Schürmeyer (SPD) mit 31 (16,1%) und Carlo Reinhardt (DIE LINKE) mit 19 Stimmen (9,8%) nach den vorläufigen Ergebnissen durch.

Wahlen

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am heutigen Sonntag, den 26. Mai 2019, haben Sie die Wahl. Machen Sie von Ihrem Recht zur Wahl gebrauch und geben Sie Ihre Stimme ab. Wenn Ihnen ein soziales Europa wichtig ist, dann empfehle ich Ihnen DIE LINKE.

Aber neben der Europawahl haben wir auch zur Kommunalwahl im Landkreis Nordwestmecklenburg viele ehrenamtliche KandidatInnen, die vor Ort für Ihre Interessen kämpfen. Für einen Kreistag, der sich endlich für einen besseren Busverkehr und ein anderes soziales Umfeld engagieren muss. Wir kämpfen für mehr Demokratie und eine bessere Finanzausstattung unserer Schulen und für viele andere Belange. Wir kämpfen für viele Menschen, deren Anliegen sonst kein Gehör findet.

Wie auch immer die Ergebnisse an diesem Abend aussehen werden, ich danke Ihnen im Namen des Kreisverbandes DIE LINKE.Nordwestmecklenburg schon jetzt für Ihre Stimme und freue mich auf Ihre Anregungen und Unterstützung unserer Arbeit in den kommunalen Vertretungen überall im Landkreis Nordwestmecklenburg. Danken möchte ich auch jetzt schon den vielen ehrenamtlichen KandidatInnen und Mitglieder, die sich in diesem Wahlkampf engagiert haben.

Vor und nach der Wahl gilt: Wir kämpfen Für Sie. Für Euch. Für alle! Damit das Leben in unserem Landkreis Nordwestmecklenburg sozial, gerecht und lebenswert wird!

Ihr/ Euer
Horst Krumpen
Kreisvorsitzender
DIE LINKE Nordwestmecklenburg

Wahlen

Am 26. Mai 2019 finden in ganz Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahlen statt und du entscheidest, wie es weitergehen soll. Busanbindung für jedes Dorf? Radwege ausbauen? Barrierefreiheit in der Stadt? Du entscheidest, wie deine Gemeinde in Zukunft aussieht.

Wir streiten für eine Politik, die alle Menschen an den Entscheidungen beteiligt, die sie betreffen: zum Beispiel in der Stadtentwicklung oder beim ÖPNV, aber auch in Schule, Kultur, im Sport oder Jugendclub. Gemeinsam wollen wir das umsetzen, was uns alle umtreibt: Unsere Umgebung, ob Dorf oder Stadt, lebenswerter machen.