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Grundrechte versus Gesundheitsschutz?

Zur Zeit steuern Verbote und Gebote das Verhalten der Bürger. Das ist bei einer Pandemie mit einem unbekannten Virus sicher eine Möglichkeit um die Gesundheit einer Gesellschaft zu schützen. Wenn aber die demokratische Verfassung ihr Gewicht behalten soll, benötigen wir eine Diskussion über die Gewichtung staatlicher Maßnahmen.

Auf was warten wir, wenn wir den Vorgaben der Politik folgen? Auf ein Leben ohne Krankheit oder nur auf die Befreiung vom Virus? Das erste wird nach menschlichem Ermessen kaum möglich sein. Das letztere nach Aussagen der medizinischen Fachwelt ebenso wenig, da eine gewisse Immunität nur durch eine erfolgreiche Impfung oder nach erlittener Erkrankung erreicht werden kann. Grundrechte versus Gesundheitsschutz? weiterlesen

Tiefer Graben zwischen den Fraktionen in Wismarer Bürgerschaft

Abwahlantrag scheitert – Lagerbildung gegen Fraktionen der SPD und DIE LINKE

In der Sondersitzung der Wismarer Bürgerschaft am 05.03.2020 ist ein tiefer Graben zwischen den Fraktionen der SPD und der Partei DIE LINKE auf der einen Seite sowie den Fraktionen der CDU, FDP, Forum für Wismar, Bündnis 90 die Grünen und der AfD deutlich sichtbar geworden. Die Fraktion DIE LINKE hatte diese Sitzung zur Abwahl der Präsidentin der Bürgerschaft, wie bereits berichtet, veranlasst. Reinhard Sieg brachte in seiner Begründung des Antrages sowohl die Art und Weise wie diese Wahl erfolgt ist als auch die Arbeitsweise der Präsidentin zur Sprache.

Zur Erinnerung: In Deutschen Parlamente ist es vorgesehen, dass der Präsident, die Präsidentin aus den Reihen des Parlamentes gewählt wird. Das Vorschlagsrecht dazu liegt bei der größten Fraktion. Da der Vorschlag der SPD-Fraktion im ersten Wahlgang keine qualifizierte Mehrheit fand (mehr als die Hälfte der gewählten Abgeordneten) bewarb sich, zur Überraschung Vieler und entgegen der üblichen Verfahrensweise Frau Prof. Mönch-Kalina selbst. Das heißt, keine Fraktion hat die Kandidatur vorgeschlagen und offiziell war sie auch nicht angekündigt.

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Kein Kriegsmanöver in Europa! Stoppt Defender 2020!

Im Rahmen der landesweiten Proteste gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“ haben sich einige Mitglieder des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg am 06.03.2020 mit einer eigenen Aktion beteiligt. Sie hielten ein Banner mit der Aufschrift: “Kein Kriegsmanöver in Europa! Stoppt Defender 2020!” um damit ihren Protest auszudrücken. „Dieses gigantische Kriegsmanöver ist eine unverzeihliche Provokation gegen Russland. 75 Jahre nach Kriegsende stehen wieder deutsche Truppen vor der russischen Grenze. Das beschämt uns.“

Wanderausstellung »Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale«

Dieses Mal hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung etwas Besonderes anzubieten: Eine Wanderausstellung, die sich mit dem Wirken der Treuhand und den daraus resultierenden Folgen befasst. Wir würden uns freuen Sie/ euch zahlreich begrüßen zu dürfen.

Während der Ausstellung (am 20. März) wird die Kuratorin Katrin Rohnstock einen Erzählsalon mit vorheriger Führung duch die Ausstellung anbieten. Hierzu werden noch immer Zeitzeugen gesucht, die bereit sind über ihre Geschichte zu berichten. Also, falls Sie Interesse haben, können Sie sich gerne unter dieser Mailadresse melden oder einfach in die Gerichtslaube kommen.

Die Treuhand und ihre Geschäftstätigkeit sind seit den Wendejahren immer wieder heftig diskutiert worden und entsprechend umstritten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat eine Ausstellung auf Reisen geschickt, die diejenigen ans Licht holt, die das Wirken der Treuhand als einen Schicksalsschlag empfunden haben und nicht so glimpflich davongekommen sind. Diese Menschen wurden von der Kuratorin Katrin Rohnstock interviewt und in Lebensgröße mit ihrer individuellen Geschichte auf einer Leinwand festgehalten.

weitere Details…

Dauer der Ausstellung: 16. März bis 2. April 2020  Wanderausstellung »Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale« weiterlesen

Ostermarsch seit 60 Jahren!

Pressemitteilung der Friedensinitiative Wismar

Auch in diesem Jahr rufen wir auf zu friedlichem Protest

Zeigt Widerstand ! Gegen Manöver, Aufrüstung und Beteiligung an Kriegen 

Ostermärsche sind die Gelegenheit, sich öffentlich kritisch gegen deutsche Rüstungs- und Militärpolitik zu stellen und eine friedliche Politik einzufordern. Sich in diesem Jahr zu beteiligen ist ganz besonders wichtig!

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, im Interesse von Frieden in Europa und für Ausgleich mit Russland sich demonstrativ gegen das zu Ostern und über den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus stattfindende NATO-Großmanöver „Defender 2020“ zu stellen. Das Manöver stellt eine gefährliche Provokation dar.

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Befreiung vergessen

Ein Beitrag von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen

Vor 75 Jahren wurde Europa von der Herrschaft der deutschen Faschisten befreit, die den bis dahin größten und grausamsten Krieg in der Menschheitsgeschichte vom Zaun gebrochen hatten. Etwa 60 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Den größten und entscheidenden Anteil  an der Befreiung hatte die sowjetische Armee. Sie musste dafür auch die größten Opfer bringen. 27 Millionen ihrer Bürger verloren ihr Leben. Alle europäischen Länder litten unter Tod und Zerstörung. So war die Freude über die Befreiung überall  groß. Befreiung vergessen weiterlesen

Bildung in Not – Unterricht statt Ausfall

Traditionell startet die Linksfraktion rund um den Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar 2020) eine Großflächenkampagne, dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg:

„Unsere Kinder und Jugendliche brauchen endlich mehr Unterricht und weniger Ausfall. Jährlich fällt eine viertel Million Stunden Unterricht komplett aus, das heißt: kein Vertretungsunterricht, nicht einmal Stillarbeit oder Klassenzusammenlegung.

Hinzu kommt, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Lehrermangel grassiert, ein untaugliches Lehramtsstudium angeboten, das folglich von viel zu vielen Studierenden abgebrochen wird. Die dringend benötigten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger werden als billige Lehrkräfte ohne jegliche pädagogische Qualifizierung verheizt. So sieht das Bildungssystem von SPD und CDU aus. Die Landesregierung leugnet seit Jahren die miserable Lage und denkt nicht daran, die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen spürbar zu verbessern.

Deshalb haben wir eine Volksinitiative gestartet. Mit unserem ‘Bildungsaufstand’ wollen wir bessere Unterrichtsbedingungen erreichen – weniger Unterrichtsausfall, 1000 zusätzliche Lehrkräfte, mehr Mathe und Deutsch in der Grundschule und eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Seiteneinsteiger.

Um auf unsere Initiative aufmerksam zu machen und dafür zu werben, werden ab diesem Wochenende an vielen Orten des Landes, darunter Greifswald, Neubrandenburg, Neustrelitz, Rostock und Schwerin, die Großflächen ‘Unterricht statt Ausfall’ zu sehen sein. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte und Eltern gegeizt wird.“