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„Lasst uns einfach gute Politik machen“

Die Landesvorsitzenden der vier regierungsbeteiligten Landesverbände der LINKEN haben eine gemeinsame Stellungnahme „Lasst uns einfach gute Politik machen“ zur Lage der Partei vorgelegt.

Dazu erklären Vanessa Müller und Peter Ritter, Landesvorsitzende DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern:

Wir haben keine Zeit zu verlieren, die aktuellen Krisen prägen das Leben vieler Menschen in unserem Land. Sie haben konkrete Ängste und Sorgen, die wir ernst nehmen und um die wir uns kümmern müssen. Als Landesvorsitzende in Regierungsverantwortung loten wir jeden Tag linke Handlungsspielräume aus und sind die sozialen Pfeiler der jeweiligen Koalition. In Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zeigen wir, wie wir als linke politische Kraft wirken und das Leben vieler Menschen manchmal im Großen, manchmal im Kleinen ganz konkret verbessern.

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Wahlkreisbüro in Gadebusch eröffnet

Mit vielen Gästen aus Gadebusch, unter anderem dem Bürgermeister Arne Schlien, Vertreterinnen und Vertretern aus dem Stadtparlament sowie Menschen aus der Stadtgesellschaft haben Dietmar Bartsch und ich heute das Wahlkreisbüro in Gadebusch eröffnet. Es war rundherum ein gelungener und schöner Nachmittag.

Mit 35 Leuten saßen wir bei bestem Wetter und Sonnenschein vor dem Büro. Ich werde in Gadebusch immer wieder vor Ort sein – nicht nur, weil ich den Ort sehr ins Herz geschlossen habe, sondern weil mir Transparenz und ein enger Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern Herzensanliegen sind.

Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten!

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass gute Arbeit und die Rechte der Beschäftigten Vorrang haben. Wir kämpfen für eine Zukunft mit einer Million Klimajobs:
  • Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze! Mit Arbeitsplatzgarantien, Tarifverträgen und Investitionsplänen.
  • Job- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten! Bezahlte Weiterbildungsmöglichkeiten in Branchen mit Bedarf!
  • Vetorecht der Belegschaften bei Umstrukturierungen, Verlagerungen und Entlassungen! Mitbestimmung auch bei wirtschaftlichen Fragen.
  • Aufwertung der Sorgearbeit! Solidarität mit den Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Pflegekräften – für bessere Bezahlung, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen.
  • Schluss mit Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen! Auch bei Lieferdiensten und Plattformfirmen muss es gute Arbeit und Mitbestimmung geben.
  • Keine Ausweitung der Minijobgrenze! Alle Minijobs müssen in sozialversicherte Beschäftigung überführt werden!
  • Inflationsausgleich geht vor Dividenden-Ausschüttung! Die Löhne müssen steigen: Keine Tarifabschlüsse unterhalb der Inflationsrate! Alle Beschäftigten müssen wieder unter Tarifverträge fallen (Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf Antrag der Gewerkschaften).

DIE LINKE unterstützt den Apell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“

Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet.
Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda.

Die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung macht unsere Welt nicht fried­licher und nicht sicherer. Gemeinsam mit über 40.000 Menschen sagen wir: Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Unterstütze jetzt den Aufruf!

ZUM AUFRUF

 

Was wir mit 100 Mrd. Euro machen würden:

  • 10 Jahre lang wären 200 000 zusätzliche Erzieher*innen ausfinanziert.
  • 44 Mrd. Euro fehlen bundesweit an Investitionen in Schulen: Schuldächer, Klos, Turnhallen, Digitalisierung
  • 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen könnten damit 9 Jahre lang finanziert werden.
  • Mit 100 Mrd. Euro könnten bis zur nächsten Bundestagswahl der Nahverkehr ausgebaut werden: mehr und bessere Verbindungen, schnellere Taktung, der Personalmange könnte ausgeglichen werden und der ÖPNV könnte bundesweit kostenfrei sein.

2. Mahnwache „Für einen schnellen Frieden“

Nun schon zum 2. Mal hat unser Kreisverband Die Linke zu einer Mahnwache „Für einen schnellen Frieden“ aufgerufen. Dem Aufruf sind am Sonnabendnachmittag, am 12.03.2022 trotz herrlichen Ausflugswetters bis zu 100 Menschen gefolgt. Zu groß ist die Sorge vor einer weiteren Eskalation dieses Krieges direkt vor unserer Haustür. Unser Kreisvorsitzender Horst Krumpen, sowie die Redner von SPD, CDU und FDP forderten die sofortige Einstellung des Krieges. Das Leid der Zivilisten muss umgehend beendet werden.

Überall in Deutschland und in Europa finden Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Aktionen für den Frieden statt. Horst brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass unsere Regierenden, aber auch die Regierung Putin verstehen, die Bevölkerung will diesen Krieg nicht. In Nordwestmecklenburg sind die ersten 300 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Landrat Tino Schomann, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer und der Ordnungsamtschef des Landkreises Hans Martin Helbig dankten den vielen ehrenamtlichen Helfern. Auf der Webseite unseres Landkreises findet man gebündelt alle Unterstützungsmöglichkeiten.

Einige unserer Genossen nutzten die Möglichkeit, am Rande der Mahnwache für die Flüchtlingshilfe zu spenden.

Es ist eben nicht egal, wer regiert

Präsenzunterricht ist das Ziel LINKER Bildungspolitik in der Pandemie

Im Januar beriet der Kreisvorstand DIE LINKE.  Nordwestmecklenburg unter anderem die aktuellen Vorgaben zur Offenhaltung der Schulen während der Pandemie.  Die Wismarer Stadtvorsitzende der LINKEN Gabriele Sauerbier betonte: „ Endlich ist die Entscheidung über das, was in der Pandemie an einer Schule möglich ist, da wo sie hingehört nämlich in der Hand der Schulleitung.“

Die Schulen haben mit dem klar strukturierten 3-Phasen-Modell einen klaren Rahmen bekommen. Die Schulleitungen entscheiden anhand der Gegebenheiten spätestens am Donnerstag der Vorwoche, welche Phase ab dem darauf folgenden Montag angewendet wird. Dabei orientieren sie sich insbesondere an den Kapazitäten des Lehrpersonals. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie mit der Omikron-Variante steht der Präsenzunterricht im Vordergrund. Falls Distanzunterricht erforderlich wird, ist er auf maximal 4 Stunden am Tag begrenzt.

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Nordwestmecklenburg begrüßte die Vorgaben aus dem Bildungsministerium einhellig. Kreisvorstandsmitglied Judith Keller, die als Schulsozialarbeiterin arbeitet: „Diese neue Regelung kommt an den Schulen in unserem Kreis sehr gut an. Die Schulleiter können jetzt selbst entscheiden und müssen nicht wie bisher auf die Vorgaben des Bildungsministeriums warten. Das Pandemiegeschehen ist regional unterschiedlich und gerade deshalb sind praktikable Lösungen für jede Schule anders. Dem wird mit dieser Regelung Rechnung getragen. Das macht die Organisation der Schule flexibler und besser.“

Björn Griese, Bürgermeister aus Warin begrüßt die Pläne: „Auch in Warin gelingt die Organisation der Arbeit an den Schulen unter Pandemiebedingungen so viel besser.“ Und er ergänzt: „Wir müssen alles tun, um Schulen offen zu halten und Eltern nicht noch weiter zu verunsichern. Unsere Kinder müssen seit Beginn der Pandemie schon zu lange mit Einschränkungen leben, Schule ist mehr als nur lernen von Fakten.“

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Nordwestmecklenburg, die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Wismar und andere kommunale Fraktionen haben seit Beginn der Pandemie mit etlichen Anträgen darauf hingewirkt Präsenzunterricht in den Schulen zu ermöglichen.

Ein soziales und gerechtes MV. Machen wir!

Sie haben die Wahl. Am 26. September 2021 entscheiden Ihre Stimmen, wie Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern künftig regiert werden. Wir wollen spürbare Verbesserungen für das Leben der Menschen im Land. Wir wollen: Ein Top-Bildungssystem, gut bezahlte und sichere Arbeit und Renten, die die Lebensleistung anerkennen. Unser Angebot lautet soziale Gerechtigkeit und Sicherheit. Gleiche Löhne und Renten in Ost und West. Gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Machen wir!
Ihre
Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch