Amtsstraße 5
19205 Gadebusch
Deutschland
Soziale Grundrechte – mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft
mit Wolfgang Neskovic
Vortrag und Gespräch
In Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz wird das Sozialstaatsprinzip der sogenannten Ewigkeitsklausel unterworfen. Darin spiegelt sich das tiefe Misstrauen der Schöpfer des Grundgesetzes gegenüber nachfahrenden Generationen wider. Die Vorschrift verbietet die Änderung bestimmter Kerngedanken des Grundgesetzes und schreibt diese so auf „ewig“ fest – zumindest solange es gilt. Die Wortführer des realen Monopoly, die Neoliberalen, haben den Menschen zwanzig Jahre lang weismachen können, der Sozialstaat sei nicht bezahlbar. Doch es besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht für die dazu nötigen staatlichen Einnahmen zu sorgen. Wer diese Pflicht leugnet, ist ein Verfassungsfeind bzw. -ignorant. Die Ignoranz wird allerdings befördert durch die gegenwärtige Struktur des Grundgesetzes. Die soziale Utopie des Grundgesetzes wurde zu zaghaft formuliert. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfassung nicht nur vor Entrechtung schützt, sondern auch vor Verelendung. Entsprechende Verfassungsentwürfe existieren. Die Fraktion der Linken hat in der 16.Wahlperiode zwei dafür geeignete Gesetzentwürfe eingebracht; der Referent wird sie erläutern.