An Montag, 17. Juli spricht Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic zum Thema:

„Soziale Grundrechte – mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft“.

Das Sozialstaatsprinzip wird in Artikel 79 des Grundgesetzes der sogenannten Ewigkeitsklausel unterworfen, – vielleicht, weil seine Schöpfer nachfahrenden Generationen mißtrauten. Sie taten gut daran, denn die Wortführer der Neoliberalen versuchen den Menschen einzureden, dass der Sozialstaat nicht bezahlbar sei. Der Referent wird herausarbeiten, dass eine verfassungsrechtliche Plicht besteht, für die  nötigen staatlichen Einnahmen zu sorgen, um den Sozialstaat aufrecht zu erhalten. Er wird auch bestehende Gesetzentwürfe erläutern, mit denen diese Pflicht im GG noch deutlicher formuliert werden soll und wird danach das Gespräch mit seinen Gästen suchen.

Wolfgang Neskovic ist Sohn eines serbischen Maurers und einer deutschen Schneiderin.  Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg, arbeitete als Richter in Lübeck und wurde später zum Richter an den Bundesgerichtshof gewählt. Nach Mitgliedschaften in der SPD und bei den Grünen zog er als Parteiloser für die LINKE in den Deutschen Bundestag ein und war dort im Geheimdienstkontrollausschuss tätig. Er ist Gründungsmitglied und einer der Vorstände des Instituts solidarische Moderne. 2015 gab er die deutsche Übersetzung des CIA-Folterberichts heraus und kritisierte in einem Vorwort die dort beschriebenen Praktiken. 2016 war er am Kapitalismustribunal in Wien beteiligt.