Der Bundestagspräsident Herr Schäuble meint, dass nicht alle finanziellen Forderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise durch den Staat realisiert werden können. Bislang wurden Hilfsmaßnahmen in Größenordnungen zugesagt und teils auch realisiert. Ist nun davon auszugehen, dass bisherige Zusagen nicht erfüllt werden? Will sich die Bundesregierung der zugesagten Verantwortung entziehen? Dabei hat die Frage der Finanzierung höchste Priorität!
Wie soll dies aber geschehen?
Jedenfalls nicht in der Form, dass die Praxis der „Schwarzen Null“ bzw. der „Schuldenbremse“ noch während der Pandemie bzw. danach Gegenstand der aktuellen Politik wird. Die Schuldenbremse führte bislang zum Abbau sozialer Sicherungssysteme, zu Eingriffen in die öffentliche Daseinsvorsorge in Form von Privatisierung sowie zur Vernachlässigung der Infrastruktur. Aus Kreisen der FDP, CDU, AfD gibt es schon jetzt Forderungen zur alten Politik zurückzukehren, ohne entsprechende Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise zu ziehen.
(Leserbrief von Detlef Bojahr)
