Diskussion zur Aktivierung der politischen Arbeit und zur aktuellen Lage in der Bürgerschaft
Am 8. Februar trafen sich die Genossinnen und Genossen des Wismarer Stadtverbandes um nach dem Ausscheiden der bisherigen Vorsitzenden Sabine Wolny, die ernsthaft und längerfristig erkrankt ist, einen neuen Vorstand zu wählen. Die aktuelle Lage nach den Ereignissen im Erfurter Landtag am 05.02.2020 bewegte die Versammlungsteilnehmer sichtlich. In vielen Redebeiträgen wurde die eigene politische Arbeit im Stadtverband und die Situation in der Bürgerschaft im Kontext zu den Ereignissen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen betrachtet. Einhellig wurde das Verhalten von FDP und CDU verurteilt, die einen FDP – Ministerpräsidenten zu ‚Höckes Gnaden‘ wählten. Reinhard Sieg als Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft machte darauf aufmerksam, dass auch im Stadtparlament eine Reihe von Abgeordneten der AfD durchaus wohlgesonnen zugewandt sind. Bei der Wahl der Bürgerschaftspräsidentin wurde sehr deutlich, dass es kein Zufall ist, dass bei 19 Abgeordneten der Fraktionen von FDP, CDU, AfD, Grüne und für Wismar genau 19 Stimmen für die jetzige Präsidentin abgegeben wurden. SPD und Linke mit gesamt 15 Abgeordneten haben mit Sicherheit nicht gegen den SPD – Kandidaten gestimmt. Es ist also deutlich sichtbar, dass sich in der Bürgerschaft eine rechte Mehrheit gefunden hat.
Angesichts dieser Lage ist im weiteren das dringende Erfordernis der deutlichen Aktivierung der politischen Arbeit in der Fraktion und im Stadtverband erörtert worden. So wurde für den 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus eine größere Veranstaltung als in den sonstigen Jahren vorgeschlagen, um den demokratischen Kräften dieser Stadt einen größeren Rahmen für ihre politischen Positionen zu bieten. Aber auch der Ostermarsch soll durch unseren Stadtverband stärker unterstützt werden. Hauptschwerpunkt wird das provokante Manöver der NATO in Deutschland „Defender 2020“ sein.
Das Mitgliederleben in der Stadt ist deutlich zu aktivieren, darüber waren sich alle Teilnehmer einig. Die Fraktion hat sich in diesem Zusammenhang nach ihrer Klausurtagung vorgenommen sich stärker mit strategischen Grundfragen zu befassen und öffentlichkeitswirksam kommunalpolitische Schwerpunkte zu besetzen.
Für die Genossinnen und die Genossen des des neugewählten Vorstandes stehen anspruchsvolle Aufgaben bevor, die der Unterstützung aller Genossen des Stadtverbandes bedürfen und sofort in Angriff genommen werden müssen.
