Die Linksfraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg hat Informationen zu den Vorgängen auf der Deponie Ihlenberg und die Vorstellung des unabhängigen Gutachtens auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 6. Dezember gesetzt.
Dazu sollen Vertreter der Landesregierung, der Geschäftsführung der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) sowie die Verfasser des unabhängigen Gutachtens – welches laut Landesregierung bis zum 30. November vorliegen soll – in öffentlicher Sitzung aussagen.Zudem erwarten wir natürlich Auskünfte der Landrätin zu eventuellen Zuständigkeiten der Kreisverwaltung und über ihre Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates der IAG. Wir erwarten Klärung darüber, ob die Landrätin ihrer Funktion als Aufsichtsrätin nachgekommen ist. Die aktuellen Informationen erwecken den Anschein, dass der Aufsichtsrat entweder nicht seiner Funktion „Aufsicht“ nachgekommen ist oder daran gehindert wurde. Transparenz ist jetzt erste Pflicht – die Menschen haben ein Recht auf Information statt Kompetenzgerangel oder öffentlich ausgetragenen Koalitionszwist.
Die laut gewordenen Vorwürfe gegen die IAG haben zu starker Verunsicherung der Anwohner*innen in Nordwestmecklenburg geführt. Mögliche Gesundheitsgefahren sind nicht ausgeschlossen, deshalb halten wir es für die Pflicht aller Beteiligten, im Kreistag öffentlich über mögliche Gefahren zu informieren. Die Inhalte des unabhängigen Gutachtens stellen eine wichtige Information der Kreistagsmitglieder und der Einwohner*innen um die Deponie dar.
