DIE LINKE fordert bessere Radwegeinfrastruktur im Kreis!
Der Allgemeinde Deutsche Fahrradclub Mecklenburg-Vorpommern, der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern und die Arbeitsgemeinschaft Fußgänger und Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) kritisieren zu Recht den teilweise miserablen Zustand des Radwegnetzes in M-V. Das Abrutschen in der Radtourismuswertung von Platz 1 auf Platz 7 von 16 Bundesländern kann angesichts der Gesamtsituation nicht verwundern.
DIE LINKE. NWM kritisiert, dass die „Warteliste“ für Radwegeprojekte in Nordwestmecklenburg seit Jahren länger wird und die Prioritätenliste des Landkreises kaum Beachtung bei der Umsetzung findet. Trotz des Setzens von Prioritäten wird viel zu wenig gebaut.
Das liegt nicht nur am recht kleinen Budget des Landes für die hiesigen Radwege, sondern auch an undurchsichtigen Zuständigkeiten. Im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zeigt man auf die „Hoheit“ der Landkreise bei der Aufstellung der Prioritätenlisten. Im Landkreis dagegen verweist man gerne auf die eng gesetzten Vorgaben des Landes. Grenzen von Kreis, Kommunen, Städten und Ämtern scheinen beim Radwegebau mehr Bedeutung zu haben als beim Straßenbau. Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: „Niemand käme beim Straßenbau auf die Idee an der Grenze einer Kommune auf einem „Acker“ zu enden; beim Radwegebau erleben die Zweiradfahrer dies jedoch leider regelmäßig.“
Langwierige Genehmigungsverfahren und Verhandlungen mit Grundstückseigentümern werden beim Radwegebau ebenso vorgeschoben, wie die unterschiedlichen Zuständigkeiten verschiedener Träger.
Wir fordern die Kreisverwaltung auf, die Verfahren zu beschleunigen und dem Bürgerwillen, wie bei der Bürgerinitiative Radweg L031 (Warin-Ventschow), endlich mehr Gehör zu verschaffen. Von der Landesregierung erwarten wir, dass für Radwege künftig deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wird und endlich die Koordination aller Radwege auf Landesebene angegangen wird.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE NWM hat beantragt, die Prioritätenliste auf der nächsten Kreistagssitzung zu behandeln, um diese wichtigen Entscheidungen über die Reihung der Projekte nicht allein einem beratenden Ausschuss bzw. der Kreisverwaltung zu überlassen.
Der stv. Landesvorsitzende und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag NWM, Björn Griese: „In Puncto Radwege muss in Nordwestmecklenburg endlich mehr passieren. Wenn wir schon beim Nahverkehr weit entfernt sind von einem bedarfsgerechten Anschluss ländlicher Regionen, dann muss den Menschen wenigstens ermöglicht werden, mit dem Fahrrad oder E-Bike gefahrlos längere Strecken zurückzulegen. Fingerzeige auf Zuständigkeiten anderen und Verweise auf fehlende Finanzmittel in Zeiten hoher Steueraufkommen sind keine befriedigenden Antworten auf das Fehlen der notwendigen Radwegeinfrastruktur. Ein ‚Weiter so‘ führt zu einem weiteren ‚Ausbluten‘ des ländlichen Raumes“
