Zum Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
Das Gutachten bestätigt, was die kommunale Ebene und meine Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert haben. Der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes ist zu gering. Die Berechnungen der Landesregierung sind nicht nachvollziehbar und verfolgen offenbar das Ziel, die Öffentlichkeit und die Kommunen hinters Licht zu führen, um zu verhindern, die Mittel für die Kommunen angemessen zu erhöhen.
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Die Linksfraktion wird von Dienstag, dem 25. April 2017, bis Donnerstag, dem 27. April 2017, auf Landtour in den Kreisen und kreisfreien Städten unterwegs sein. Im Vorfeld der Tour, die unter dem Motto „Gute Arbeit – Gute Löhne“ steht, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
