Politik nach „Gutsherrenart“ im Landkreis muss beendet werden!

DIE LINKE fordert die Landrätin zu mehr sozialer Politik und Demokratie auf

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg kritisiert das Vorgehen der Landrätin bei ÖPNV und Kreisumlage und fordert sie auf, sich an Beschlüsse und demokratische Gepflogenheiten zu halten. Anlass dieser Kritik sind die Vorlagen zum Kreistag am 3.11.2016 und die veröffentlichten Ankündigungen zum Thema Kreisumlage.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese fasst die Auffassung seiner Fraktion zusammen: „Unsere Landrätin lässt sich nun schon im zweiten Jahr öffentlich dafür feiern, dass sie die Kreisumlage senken möchte. Eine Ankündigung, die wir den Kommunen gerne gönnen würden, wenn wir denn können. Im nun zu Ende gehenden Landtagswahljahr hat der Kreistag bereits eine prozentuale Absenkung, bei in Wahrheit steigenden absoluten Einnahmen aus der Umlage, hinter sich gebracht. Nun erfahren wir aus der Zeitung die Ankündigung beim Kreisverband des Städte- und Gemeindetages unserer Landrätin, dass eine erneute Absenkung geplant sein soll.   Politik nach „Gutsherrenart“ im Landkreis muss beendet werden! weiterlesen