Die dritte Gesprächsrunde in der Programmdiskussion unseres Kreisverbandes Nordwestmecklenburg fand am 20. März in der Geschäftstelle in Grevesmühlen statt. Dies war als Anschlussdebatte zur Januar-Veranstaltung. „Arbeit – für wen, wie und für wie viel Geld?“ gedacht.
Im luftleeren Raum fand dies nicht statt. In den Beratungen des Bundeshaushaltes kündigte sich an, dass die „Eingliederungsmittel“ für Hartz-IV-Bezieher auf dem Vorjahresniveau von 6,6 Mrd. Euro eingefroren werden. Die Eingliederungsmittel für Alg-I-Bezieher werden sogar um 220 Millionen Euro gekürzt. Genossin Regine Lück, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Bau- und Landesentwicklung der Landtagsfraktion, nahm als Gast teil und nannte Vorstellungen, wie aus linker Sicht Arbeitsmarktpolitik aussehen sollte. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik muss als Teil einer gemeinwohlorientierten Wirtschaftspolitik begriffen werden. In MV hat es in den letzten drei Jahren große Wechsel gegeben.
- Der Niedriglohnsektor ist gewachsen mit all seinen Folgen.
- Die Landespolitik nutzt die Bundesprogramme als Alibi, um keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr zu betreiben.
Ausführlich, ausgehend von den Erfahrungen von Rot-Rot in Schwerin, begründete Genn. Lück die Notwendigkeit und Machbarkeit eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors als Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes…
In dem aufgelockerten Gedankenaustausch wurden gegenseitige Erfahrungen vorgetragen. Und was die Problematik Lohnhöhe (Kaufkraft Binnenmarkt), und „Griechenland-Krise“ betrifft: Deutschland hat seit 2001 Leistungsbilanzüberschüsse von 1.340 Mrd. Dollar angehäuft. Trotz einer Steigerung von 10% der Produktivität, sanken die Reallöhne um 2,8%.
Unsere Exportüberschüsse landen nicht als Lohnerhöhung bei der Bevölkerung, sondern bei den Fonds der Banken, verstärken die Ungleichgewichte im Euroraum und verschlechtern die Möglichkeiten für die Realwirtschaft (Mittelstand). Am Vortag hatte Regine Lück einem Vortrag von Heiner Flassbeck (1998 Staatssekretär unter Finanzminister O. Lafontaine) vor Rostocker Unternehmern beigewohnt. Inhaltlich große Klasse. Viel zu kurz um dies hier wiederzugeben.
Darum weiterführende Literatur:
„Dann bricht Europa auseinander“ H. Flassbeck in: der Freitag Nr. 07/2010 (18.02.10) und „Gierig währt am längsten“ W. Vontobel in: der Freitag Nr. 10/2010 (10.03.10) Wochenthema www.freitag.de;
„Memorandum 2010 Sozial-ökologische Regulierung statt Sparpolitik ..“ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftpolitik www.memo.uni-bremen.de
Es war keine Märchenrunde und trotz dessen die Frage: Was hatte nun diese Runde mit Schneewittchen zu tun? Die hatte volles Haus, als sie im Wald einzog. Mehr Teilnehmer in (und aus) Grevesmühlen, wenn jemand zu Gast ist wäre auch nett. War trotzdem eine interessante Sache.
Helge Hartmann