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DIE LINKE macht Druck für gute Pflege

Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung. Doch die geplanten Maßnahmen der Regierung reichen nicht.

VON BERND RIEXINGER

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Der Grund: Es fehlen mindestens 140.000 Pflegekräfte. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen Wettbewerbsfähigkeit und Profi t unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.

Mittlerweile zeigen Medienberichte über Skandale, Proteste und Streiks von Pflegekräften – und die Kampagne der LINKEN – Wirkung: Merkel und die Große Koalition mussten handeln und mehr Geld für die Pflege bereitstellen, obwohl sie das lange nicht vorhatten. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um den Pflegenotstand zu stoppen.

Für die Krankenhäuser hat die Große Koalition keine ausreichenden und verbindlichen Mindestpersonalregelungen beschlossen. In den Altenpflegeeinrichtungen will die Bundesregierung gerade mal 8.000 neue Stellen schaffen – das ist weniger als eine zusätzliche Pflegekraft pro Einrichtung. Damit alte und pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen, braucht es dringend mehr Personal! Damit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung verbessert werden.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, dass sie bei ihren derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten können. Kranken- und AltenpflegerInnen sind weitaus häufiger krank als die Angehörigen anderer Berufe. Obwohl sie alles tun, damit andere gesund werden und bleiben.

Vom Pflegenotstand zum Pflegeaufstand!

Die Gesundheits- und Pflegereformen der vergangenen Jahre gingen in die falsche Richtung: Wettbewerbsfähigkeit und Profite von privaten Konzernen waren der Politik wichtiger als Gesundheit und Menschenwürde. Eine weitere Folge: Bundesweit werden immer mehr Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert. Auch der Ärztemangel in ländlichen Regionen gefährdet die Gesundheit.

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn steht für diese unsoziale Politik. Aber wenn der Druck aus der Gesellschaft steigt, ist die Chance für einen grundlegenden Wandel da: Menschenwürde vor Profite.

Jetzt heißt es: Am Ball bleiben und nicht locker lassen. Mit unserer Kampagne wollen wir die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen unterstützen. Wenn alle, denen gute Pflege und Gesundheitsversorgung am Herzen liegen, sich beteiligen, können wir Menschenwürde und flächendeckend gute Versorgung in der Pflege tatsächlich durchsetzen!

Unsere Forderungen:

■ 100.000 Krankenpflegerinnen mehr: Um den lebensbedrohlichen Pflegenotstand zu stoppen, braucht es 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

■ Gesetzlicher Personalschlüssel: Es braucht eine verbindliche Regelung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.

■ Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen: Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen sollen kürzere Wege und kürzere Wartezeiten schaffen. Krankenhäuser müssen nicht Profi t machen, sie müssen die Bevölkerung versorgen.

■ 40.000 Altenpflegerinnen mehr: Für 40.000 zusätzliche Fachkräfte in den Altenpflegeeinrichtungen und eine verbindliche Personalbemessung, die für jede Schicht mehrheitlich Fachkräfte vorsieht.

■ Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege: Wir fordern einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für alle Pflegekräfte gilt.

Pflegenden gebührt nicht nur Dank, sondern auch anständige Bezahlung

Zum Tag der Pflege am 12. Mai erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Alten- und Krankenpflege brauchen den Stellenwert, der ihnen als sinnvolle, zutiefst menschliche und unverzichtbare Tätigkeiten zusteht. Angesichts der wertvollen Arbeit, die in diesen Bereichen geleistet wird, brauchen Pflegende nicht nur Dank, sondern auch mehr gesellschaftliche Anerkennung und eine anständige Bezahlung. Auch in der Pflege muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Das sind in der Altenpflege etwa 500 Euro brutto mehr – das entspräche dem Lohn, der im angrenzenden Schleswig-Holstein gezahlt wird.

Meine Fraktion fordert für pflegende Angehörige mehr Auszeiten und eine bessere Absicherung bei der Rente und für professionell Pflegende mehr Personal und eine bessere Vergütung. Politiker aller Couleur reden von mehr gesellschaftlicher Anerkennung und einer besseren Unterstützung. Da muss endlich was passieren. Es muss aufhören, dass Angehörige durch die Pflege eines Kindes, Elternteils oder des Lebenspartners selbst zum Pflegefall werden. Und es muss aufhören, dass professionelle Pflegekräfte wegen der teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen und schlechten Bezahlung nach 6 bis 8 Jahren diesen Beruf aus Selbstschutz verlassen.“

Aktionstag für mehr Personal in den Krankenhäusern und der Altenpflege