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Bildungsnotstand in MV beenden

Zur  künftigen Bildungsministerin Bettina Martin erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Wir sind gespannt, ob die designierte Ministerin die vielen Probleme in Bildungsbereich lösen kann. In den ersten 100 Tagen muss sie sich schnell und gründlich einen Überblick verschaffen und die Ärmel hochkrempeln, um tatsächlich anpacken zu können. Lehrermangel, Studien- und Ausbildungsabbrecher, Schlechte Unterrichts- und Arbeitsbedingungen, Schulschwänzer, Unterrichtsausfall, Inklusion – diesen Bildungsnotstand muss sie beenden..

Unsere Hoffnungen liegen jetzt darauf, dass der Bildungsnotstand in MV beendet wird. Wir brauchen schnell und dauerhaft bessere Unterrichtsbedingungen für die Schüler, bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrer und bessere Studienbedingungen. Bettina Martin hat also ein weites Feld zu beackern. Wir erwarten, dass sie Bildungspolitik kann und nicht nur enge Vertraute von Frau Schwesig ist?“

Kommunalwahlen 2019: Mitmachen. Verändern.

Die Kommunalwahlen 2019 in Mecklenburg-Vorpommern werden voraussichtlich am 26. Mai – zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament – stattfinden. An diesem Tag werden zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und viele Vertreterinnen und Vertreter für Kreistage, Bürgerschaften, Stadt- und Gemeindevertretungen gewählt.

Für DIE LINKE engagieren sich seit Jahren viele Menschen in der Kommunalpolitik, um die Bedingungen vor Ort in ihrer Kommune zu verbessern. Davon leben unsere Landkreise, Städte und Dörfer – dass Menschen sich einbringen, mitmachen, verändern. Wir freuen uns über jede*n, die/der sich zukünftig im Sinne sozialer Gerechtigkeit für LINKE Kommunalpolitik engagieren will.

Bei uns kann man mitmachen und verändern – in der Partei genauso, wie in der Kommunalpolitik.

DIE LINKE macht Druck für gute Pflege

Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung. Doch die geplanten Maßnahmen der Regierung reichen nicht.

VON BERND RIEXINGER

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Der Grund: Es fehlen mindestens 140.000 Pflegekräfte. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen Wettbewerbsfähigkeit und Profi t unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.

Mittlerweile zeigen Medienberichte über Skandale, Proteste und Streiks von Pflegekräften – und die Kampagne der LINKEN – Wirkung: Merkel und die Große Koalition mussten handeln und mehr Geld für die Pflege bereitstellen, obwohl sie das lange nicht vorhatten. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um den Pflegenotstand zu stoppen.

Für die Krankenhäuser hat die Große Koalition keine ausreichenden und verbindlichen Mindestpersonalregelungen beschlossen. In den Altenpflegeeinrichtungen will die Bundesregierung gerade mal 8.000 neue Stellen schaffen – das ist weniger als eine zusätzliche Pflegekraft pro Einrichtung. Damit alte und pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen, braucht es dringend mehr Personal! Damit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung verbessert werden.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, dass sie bei ihren derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten können. Kranken- und AltenpflegerInnen sind weitaus häufiger krank als die Angehörigen anderer Berufe. Obwohl sie alles tun, damit andere gesund werden und bleiben.

Vom Pflegenotstand zum Pflegeaufstand!

Die Gesundheits- und Pflegereformen der vergangenen Jahre gingen in die falsche Richtung: Wettbewerbsfähigkeit und Profite von privaten Konzernen waren der Politik wichtiger als Gesundheit und Menschenwürde. Eine weitere Folge: Bundesweit werden immer mehr Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert. Auch der Ärztemangel in ländlichen Regionen gefährdet die Gesundheit.

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn steht für diese unsoziale Politik. Aber wenn der Druck aus der Gesellschaft steigt, ist die Chance für einen grundlegenden Wandel da: Menschenwürde vor Profite.

Jetzt heißt es: Am Ball bleiben und nicht locker lassen. Mit unserer Kampagne wollen wir die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen unterstützen. Wenn alle, denen gute Pflege und Gesundheitsversorgung am Herzen liegen, sich beteiligen, können wir Menschenwürde und flächendeckend gute Versorgung in der Pflege tatsächlich durchsetzen!

Unsere Forderungen:

■ 100.000 Krankenpflegerinnen mehr: Um den lebensbedrohlichen Pflegenotstand zu stoppen, braucht es 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

■ Gesetzlicher Personalschlüssel: Es braucht eine verbindliche Regelung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.

■ Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen: Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen sollen kürzere Wege und kürzere Wartezeiten schaffen. Krankenhäuser müssen nicht Profi t machen, sie müssen die Bevölkerung versorgen.

■ 40.000 Altenpflegerinnen mehr: Für 40.000 zusätzliche Fachkräfte in den Altenpflegeeinrichtungen und eine verbindliche Personalbemessung, die für jede Schicht mehrheitlich Fachkräfte vorsieht.

■ Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege: Wir fordern einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für alle Pflegekräfte gilt.