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Kreisparteitag: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle!

Der Kreisverband DIE LINKE traf sich in der Malzfabrik Grevesmühlen, um den Kreisvorstand und seine Delegierten zum Landesparteitag zu wählen.

Die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhard stellte die Kampagne „Gegen Kinderarmut“ in unserem Land vor und betonte, dass DIE LINKE alles tun wird, um die rund 30 % der Kinder, die in unserem Land von Armut bedroht sind, zu schützen und deren Situation zu verbessern.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen legte Rechenschaft über die Arbeit des Kreisverbandes der beiden letzten Jahre ab. In seiner kämpferischen Rede betonte er die Ziele der LINKEN im anstehenden Wahlkampf und forderte die 71 anwesenden Mitglieder seiner Partei auf, offensiv für echte soziale Gerechtigkeit einzutreten und zu werben.

Er betonte: „ Andere Parteien deuten an, etwas verändern zu wollen. Unser Programm ist konkret mit Zahlen unterlegt und zeigt, wie es ohne Hartz IV und mit einer armutsfesten Rente von 1050 € den Menschen wirklich besser gehen wird.“

Simone Oldenburg fand als Fraktionsvorsitzende im Landtag deutliche und kritische Worte für die Arbeit der Landesregierung. Sie kritisierte unter anderem die „Postenbeschaffung für ehemalige Abgeordnete der SPD“. Statt dieser Art öffentlicher Beschäftigung sollte die Landesregierung ein echtes Programm für Vorpommern auflegen, denn gleiche Lebensbedingungen für alle in M-V, das ist eine Aufgabe der Landesregierung.

Dem 12 köpfigen Vorstand wird auch weiterhin Horst Krumpen vorstehen, der mit 67 Ja-Stimmen (95,7 %),  2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung deutlich im Amt bestätigt wurde. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Roland Kargel ebenso im Amt bestätigt wie Sigrid Sandmann als Kreisschatzmeisterin.

Dem weiteren Vorstand gehören, Renate Lüders, Ute Spriewald, Annegret Tschersich, Judith Keller, Michael Gehricke, Frank Wuttke, Björn Griese und Carlo Reinhard an. Des Weiteren wählte der Parteitag 8 Delegierte zum Landesparteitag.

„Schluss mit Nebelkerzen – Kommunen das Geld geben, das ihnen zusteht“

Zum Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Das Gutachten bestätigt, was die kommunale Ebene und meine Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert haben. Der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes ist zu gering. Die Berechnungen der Landesregierung sind nicht nachvollziehbar und verfolgen offenbar das Ziel, die Öffentlichkeit und die Kommunen hinters Licht zu führen, um zu verhindern, die Mittel für die Kommunen angemessen zu erhöhen.

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Eindrucksvolle Demonstration für Frieden und Abrüstung

Wismarer Ostermarsch mit über 120 Teilnehmern

Dem Aufruf der Wismarer Friedensinitiative zum traditionellen Ostermarsch folgten am Sonnabend, den 15. April 2017 über 120 Bürger. Sie ließen sich auch von dem unbeständigen Wetter nicht abschrecken. Die Organisatoren hatten mit Plakaten, Annoncen in den Tageszeitungen, einem Vortrag „Zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik“ von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und einem Infostand für  den Ostermarsch geworben.

Ostermarsch 2017
Ostermarsch 2017
Der bunte Demonstrationszug bewegte sich vom Weidendamm durch die Straßen der Altstadt zum Wismarer Markt.
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Der bunte Demonstrationszug bewegte sich vom Weidendamm durch die Straßen der Altstadt zum Wismarer Markt. Auf den zahlreichen mitgeführten Fahnen mit der Friedenstaube, Transparenten und Plakaten brachten die Teilnehmer ihren Willen zum Frieden, sowie die Ablehnung von Kriegen und Waffenexporten zum Ausdruck. So den Ausspruch von Willy Brandt „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ auf dem Transparent der Linken, oder die Aussagen „Wie wäre es mit dem Ausbruch des Weltfriedens?“ bzw. „Kein Werben für Töten und Sterben“, getragen von  jungen Demonstranten.

Bei der abschließenden Kundgebung auf den Markt verfolgten die Zuhörer aufmerksam die Ansprachen. Das Wort nahmen Michael Deppe als Anmelder der Demo; Karsten Jagau, Piraten; Horst Krumpen, Die Linke; Silke Gajek, Die Grünen und Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen. Trotz Aufforderung haben sich Vertreter von SPD und der CDU nicht an der Veranstaltung beteiligt. Horst Krumpen kritisierte das Verständnis der Bundeskanzlerin auf das vom Präsidenten der  USA befohlene völkerrechtswidrige Bombardement eines syrischen Luftwaffenstützpunkts, mit dem die Gefahr eines weltweiten Krieges heraufbeschworen wird. Auch der Einsatz einer amerikanischen Superbombe in Afghanistan wird zum Erstarken des Terrorismus beitragen. Silke Gajek sprach den Wunsch aus, für das Erstarken der Friedensbewegung und zu einem friedlichen Dialog der Länder unter der Schirmherrschaft der UNO.

100.000 Pflegekräfte mehr

Kampagnenauftakt am Urbankrankenhaus in Berlin-Kreuzberg

Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegekräfte. DIE LINKE fordert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf, den Pflegenotstand zu beenden. Deutschlandweit werden 100.000 Pflegekräfte gebraucht! Mit der Kampagne „Das muss drin sein!“, gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen macht DIE LINKE in den kommenden Wochen deutschlandweit mit Aktionen auf den akuten Pflegenotstand aufmerksam. Heute waren Katja Kipping und Bernd Riexinger vor Ort: Im Urbankrankenhaus in Berlin-Kreuzberg informierten sich die Parteivorsitzenden bei den Beschäftigten und Gewerkschaftsaktiven über die Auswirkungen des Personalmangels und berieten über gemeinsame Möglichkeiten des Widerstands wie die Kampagne der LINKEN oder die Kampagne „Zusammenstehen“ von ver.di.


Der Kampagnenschwerpunkt „100.000 Pflegekräfte mehr“ fand bis Mai 2017 mit vielen bundesweiten Aktionen statt.
Zur Dokumentation der Kampagne