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100 Tage Regierung Schwesig

KiföG-Änderung für neue Erzieherinnen-Ausbildung

Der Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern ist längst überall angekommen, es ist höchste Zeit zu handeln. Die Landesregierung hat es versäumt, rechtzeitig entgegenzuwirken. Eine aktualisierte Ausbildungsplatzplanung liegt bis heute nicht vor. Unsere Vorschläge, wie dem Mangel begegnet werden kann, wurden in den Wind geschlagen. Auch die Praxisorientierte Ausbildung (PIA) wird an dem Fachkräftemangel nichts ändern. Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher muss auch durch ein Entgelt endlich attraktiver werden.

Schulbauprogramm von 110 Millionen

Das Programm kann nur ein Anfang sein, den riesigen Sanierungsstau bei den Schulen aufzulösen. Der tatsächliche Bedarf liegt bei über einer Mrd. Euro. Schulträger brauchen vor allem endlich auch langfristige Sicherheit über ihre Schulstandorte. So lange sie nicht wissen, ob ihre Schulen angesichts der zahlreichen Irrwege in der Bildungspolitik bestehen bleiben, zögern sie auch bei den erforderlichen Sanierungen.

Kommissionsgründung für neues Vergabegesetz

Ein neues Vergabegesetz sollte längst auf dem Tisch liegen. Die Arbeitsgruppe ist eine  Beruhigungspille und wurde lediglich verabreicht, weil sich die CDU in Sachen Zahlung von guten Löhnen querstellt und die SPD nicht den Mumm hat, eine sinnvolle Sache einfach mal durchzusetzen. Bereits heute liegt ein modernes Vergabegesetz meiner Fraktion vor, dem man nur zustimmen muss, damit sich was zum Besseren wendet.

10-Mio.-Programm für Digitalisierung

Mehr als Ankündigungen sind nicht bekannt. Im Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sind 1 Mio. Euro festgeschrieben. Alle dürfen gespannt sein, aus welcher Ecke die weitere Null gezaubert wird, wo doch angeblich die Kassen leer sind. Wichtig bei einem solchen Programm wäre, dass kleine Unternehmen sehr unkompliziert bei der Digitalisierung unterstützt werden können, ohne großen bürokratischen Zinnober.

Doppelhaushalt 2018/2019

Wir müssen feststellen: Der vorgelegte Doppelhaushalt versagt an entscheidenden Stellen. Statt zu klotzen, wird gekleckert. Aber Geiz ist nicht geil. Geiz ist eine der gefährlichsten Eigenschaften, denn er verhindert Entwicklung. Geiz verhindert Innovation und Fortschritt. Frau Schwesig sollte weniger auf Selbstdarstellung setzen und stattdessen mehr Initiative etwa für gute Löhne und die kostenfreie Kita an den Tag legen.

Förderung von Vorpommern

Demonstrativ wird die Symbolpolitik fortgesetzt, die mit dem extra Staatssekretär und einem Vorpommernfonds begann. Die Einsicht fehlt, dass die Folgen des Abbaus von Infrastruktur und die besondere Situation Vorpommerns bei Arbeitslosigkeit, Armut und Wirtschaftsentwicklung viel zu lange geleugnet wurden. Wir brauchen Taten statt Maskottchen – und das kostet Geld. Die Chance, mit dem Landeshaushalt Pflöcke einzuschlagen, verpasst die Ministerpräsidentin. Aus einem Viertel der Haushaltsreste wird ein Strategiefonds zusammengeschustert, der als Allheilmittel verkauft wird und eine ganze Reihe Mammutaufgaben lösen soll. Diese unsichere, nicht planbare Finanzierung ist unverantwortlich.

 

 

M-V braucht eine starke LINKE im Bundestag

Mecklenburg-Vorpommern? Ostsee, Urlaub, Sonne, Seen, Wälder, Ruhe und Gelassenheit … das nordöstlichste Bundesland begeistert nicht nur seine Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch jeden Sommer mehr und mehr Urlauberinnen und Urlauber. Jahr für Jahr gibt es neue Besucherrekorde – zuletzt mehr als 30 Millionen Übernachtungen in nur einem Jahr.

Der Tourismus boomt – an der Ostsee, als auch im Binnenland. Doch wie sieht es oft hinter der schönen Fassade, hinter dem schönen Urlaubsschein aus? Die wenigsten Menschen erhalten Tariflohn, viele machen unbezahlte Überstunden und andere sind längst weggezogen, da die Löhne andernorts besser sind. Dieses Lohnniveau ist keine gute Voraussetzung, hier als junger Mensch eine Perspektive zu sehen oder sich im Alter seiner Rente sicher zu sein. Vom Tourismusboom sollen nicht nur wenige profitieren, fordert DIE LINKE.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet natürlich noch viel mehr: gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente; Armut muss entgegengewirkt werden, egal ob sie Erwachsene oder sogar Kinder betrifft und vieles andere mehr!

Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Perspektive und dafür eine starke LINKE im Bundestag.

Der neu gewählte Bundestag wird darüber entscheiden, ob öffentliche Gelder im Sinne der Menschen ausgegeben werden oder nicht. Er wird entscheiden, wer sich in welcher Höhe an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt. Eine gerechte Steuerpolitik mit einer Reichensteuer ist Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft.

Arbeit

Fair: Mindestlohn, der zum Leben und für eine armutsfeste Rente reicht: 12 Euro! Neues Normalarbeitsverhältnis: Arbeitszeit kürzen, mehr Arbeit für Alle! Vollzeit um die 30 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Zukunft planbar machen: Leiharbeit, Befristung und Missbrauch von Werkverträgen stoppen.

Rente

Lebensstandard sichern: Sicherungsniveau von 53% – das sind 130 Euro mehr für den »Durchschnittsrentner«. Gleiche Renten in Ost und West! Schluss mit Altersarmut: Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, niedrige Löhne in der Rente aufwerten, das sind z.B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin. Statt Arbeiten bis zum Umfallen: Ab 65 abschlagsfrei in die Rente sowie mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren.

Armut

Die Würde des Menschen ist unantastbar: Hartz IV abschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I verlängern, Hürden abbauen. Kinderarmut beseitigen: Kindergeld umgehend auf 328 Euro erhöhen, Kindergrundsicherung von 564 Euro einführen. Das Öffentliche stärken: Sozialtickets, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule.

Gesundheit

Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge. Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern. Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein.

Mieten

Investieren: Sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken: 250.000 Wohnungen pro Jahr. Sichern: Sozialbindung nicht auslaufen lassen, keine Mieterhöhung ohne Werterhöhung. Bremsen: Wirksam Spekulationen und Privatisierungen stoppen.

Steuern

Millionäre besteuern: Vermögensteuer von 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro. Gerechte Einkommensteuer: Spitzensteuersatz 53% über 70.000 Euro zvE, Grundfreibetrag auf 12.600 Euro anheben. Die Reichensteuer erweitern: 60% ab rund 260.000 Euro, 75% auf Einkommen oberhalb von 1 Million Euro.

Wirtschaft

Investieren: 20 Mrd. Euro in die sozial gerechte Energiewende und in die digitale Infrastruktur. Finanzmärkte entmachten: Spekulation einhegen, Steueroasen trockenlegen, Finanztransaktionen mit 0,1% besteuern. Einkommensgerechtigkeit: Lohnspreizung in Unternehmen auf das Verhältnis 1:20 begrenzen.

Frieden

Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete. Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee. Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Investitionen

Öffentliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge stärken: 58 Mrd. Euro. Mehr Personal in Bildung, Gesundheit, Pflege: 13 Mrd. Euro. ÖPNV ausbauen: 7 Mrd. Euro.

 

100.000 Pflegekräfte mehr

Kampagnenauftakt am Urbankrankenhaus in Berlin-Kreuzberg

Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegekräfte. DIE LINKE fordert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf, den Pflegenotstand zu beenden. Deutschlandweit werden 100.000 Pflegekräfte gebraucht! Mit der Kampagne „Das muss drin sein!“, gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen macht DIE LINKE in den kommenden Wochen deutschlandweit mit Aktionen auf den akuten Pflegenotstand aufmerksam. Heute waren Katja Kipping und Bernd Riexinger vor Ort: Im Urbankrankenhaus in Berlin-Kreuzberg informierten sich die Parteivorsitzenden bei den Beschäftigten und Gewerkschaftsaktiven über die Auswirkungen des Personalmangels und berieten über gemeinsame Möglichkeiten des Widerstands wie die Kampagne der LINKEN oder die Kampagne „Zusammenstehen“ von ver.di.


Der Kampagnenschwerpunkt „100.000 Pflegekräfte mehr“ fand bis Mai 2017 mit vielen bundesweiten Aktionen statt.
Zur Dokumentation der Kampagne