Schülerbeförderung zur staatlichen Schule muss für Eltern kostenfrei sein

Zur heute im Kabinett gebilligten Änderung des Schulgesetzes, wonach die kostenlose Schülerbeförderung in M-V von den Landkreisen auf die kreisfreien Städte ausgeweitet wird, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Nach vielen Jahren des Unmuts und der Unsicherheit soll nun Rechtssicherheit geschaffen werden. Allerdings bleibt die Landesregierung auf halber Strecke stehen. Konsequenterweise müssen auch die 2- und 4-Kilometer-Grenze als Mindestentfernung zur Schule abgeschafft werden. Es ist weder zu vermitteln noch gerecht, dass der Weg in eine örtlich zuständige Schule von den Eltern bezahlt werden muss.

Schüler erfüllen ihre Schulpflicht. Geschieht dies an einer staatlichen Schule muss auch der Staat für die Beförderungskosten aufkommen.“

Der Westen und Russland im Syrienkonflikt

Am Montag, dem 9. Januar 19 Uhr findet in Wismar, im Treff im Lindengarten (TiL), Bauhofstr. 17  ein Vortrag mit dem Hamburger Publizisten und Autor Kai Ehlers statt. Der Eintritt ist frei.

Der Referent wird auf Einladung der RLS über Auswege aus den gegenwärtigen internationalen Konfliktlagen sprechen und dabei die Strategien der Kontrahenten gegenüberstellen: Regimechange oder völkerrechtlich bindende Übereinkunft.    weiterlesen…

Wir wünschen ein frohes neues Jahr


Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.

So hat es einmal Kurt Tucholsky treffend formuliert.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2016 neigt sich seinem Ende entgegen; es hatte auch für uns einige Überraschungen parat, leider nicht nur Gute. Das kommende Jahr 2017 wird ein wieder ein Wahljahr, ein Jahr, in dem viele Menschen sich entscheiden müssen, ob sie dem Spruch Tucholskys Beachtung schenken wollen oder ob sie den Weg des geringeren Widerstandes gehen. Wir werden auch in 2017 weiter daran arbeiten und dafür kämpfen, dass die Welt ein wenig weiter nach links rückt.     Wir wünschen ein frohes neues Jahr weiterlesen

Kreisparteitag in Gägelow

2. Kreisparteitag 2016 in Gägelow
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Der Kreisparteitag beriet über aktuell-politische Fragen und die Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017. Er wählte entsprechend des vom Landesvorstand beschlossenen Delegiertenschlüssels 8 VertreterInnen zur VertreterInnenversammlung zur „LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber und zur Festlegung ihrer Reihenfolge auf der Landesliste“ am 13. März 2017 in Gägelow. Er wählte in getrennten Wahlgängen die VertreterInnen für die Vertreterversammlungen zur Aufstellung der/des Direktkandidatin/en der Bundestagswahlkreise 12 und 13.

Politik nach „Gutsherrenart“ im Landkreis muss beendet werden!

DIE LINKE fordert die Landrätin zu mehr sozialer Politik und Demokratie auf

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg kritisiert das Vorgehen der Landrätin bei ÖPNV und Kreisumlage und fordert sie auf, sich an Beschlüsse und demokratische Gepflogenheiten zu halten. Anlass dieser Kritik sind die Vorlagen zum Kreistag am 3.11.2016 und die veröffentlichten Ankündigungen zum Thema Kreisumlage.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese fasst die Auffassung seiner Fraktion zusammen: „Unsere Landrätin lässt sich nun schon im zweiten Jahr öffentlich dafür feiern, dass sie die Kreisumlage senken möchte. Eine Ankündigung, die wir den Kommunen gerne gönnen würden, wenn wir denn können. Im nun zu Ende gehenden Landtagswahljahr hat der Kreistag bereits eine prozentuale Absenkung, bei in Wahrheit steigenden absoluten Einnahmen aus der Umlage, hinter sich gebracht. Nun erfahren wir aus der Zeitung die Ankündigung beim Kreisverband des Städte- und Gemeindetages unserer Landrätin, dass eine erneute Absenkung geplant sein soll.   Politik nach „Gutsherrenart“ im Landkreis muss beendet werden! weiterlesen

DIE LINKE begrüsst das neue Werk der MV-Werften in Wismar

Fördermittelvergabe muss aber an nachhaltige Arbeitsplätze gebunden sein

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg begrüßt die Ankündigung der Errichtung eines neuen Werkes der MV-Werften in Wismar zur Kabinenfertigung mit verhaltener Freude.

Die Freude der LINKEN ist deshalb ein wenig zurückhaltend, weil es in den letzten Jahren – und nun mittlerweile Jahrzehnten – immer wieder Meldungen gab, die neue Arbeitsplätze und eine positive Entwicklung des Werftenstandortes Wismar in Aussicht gestellt haben, welche sich leider nicht bewahrheiteten. Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen fasst die Diskussion des LINKEN Kreisvorstandes so zusammen:     DIE LINKE begrüsst das neue Werk der MV-Werften in Wismar weiterlesen

Nahverkehrskonzept – Schnelle Änderungen angezeigt

Allen Kreistagsmitgliedern war bewusst, dass wir mit dem Nahverkehrskonzept in NWM ganz neue Wege gehen. Statt Strecken auszudünnen, sollte der ÖPNV gerade im ländlichen Raum attraktiver werden. Harmonisierung bei Linien und Preisen und die Anbindung kleiner Gemeinden auch durch alternative Bedienformen, wie Rufbus oder Taxi. Ziel war es, die sehr kleine Anzahl Fahrgäste, die keine Schüler sind, zu erhöhen, um so auch mehr Einnahmen durch Fahrkarten zu erhalten.

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LINKE Gadebusch spendet Erlös des Herbstmarktes

herbstmarkt_gdb1Auch in diesem Jahr, einer kleinen Tradition folgend, beteiligte sich die Gadebuscher LINKE mit einem eigenen Stand an dem Gadebuscher Herbstmarkt. Gegen eine kleine Spende wurden von den Mitgliedern und Sympathisanten bereitgestelltes Obst, Gemüse und viele Gartenkräuter an die Besucher abgegeben. Gesammelt haben wir für den SCHULFÖRDERVEREIN der Heinrich-Heine-Schule. Insgesamt konnten wir 240,00 €uro einnehmen.

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Am 18.10.2016 war es soweit. Im Rahmen einer Unterrichtsstunde, besuchte die Klasse 9c, mit Ihrer Lehrerin Fr. Becker, zugleich Vorsitzende des Schulfördervereins, die Eichmann-Ausstellung in der Gadebuscher Stadtkirche St. Jakob und St. Dionysius. Wir nutzten die Gelegenheit und überreichten der Vereinsvorsitzenden des Schulfördervereins die kleine Spende. Der Schulförderverein weiß auch schon, wofür er das Geld verwenden wird. Eine zweite Tischtennisplatte auf dem Schulhof wird angeschafft.

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg