Mahnwache in Schönberg

Für Solidarität – Gegen Hass und Hakenkreuze

Im Juni kam in Schönberg nach einem tragischen Verkehrsunfall ein syrisches Kind ums Leben. Mehrfach wurden nun an der Unfallstelle Hakenkreuze aufgemalt. DIE LINKE rief auf, um gegen solche hasserfüllten Taten wollen ein Zeichen zu setzen – gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein solidarisches Zusammenleben!
An der Unglücksstelle in der Dassower Straße verurteilten Bürgermeister Lutz Götze und die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, die skrupellosen Hakenkreuzschmierereien. Mit ca. 50 Menschen gedachten sie dem toten Jungen und sprachen sich gegen Fremdenhass aus.

Seebrücke statt Seehofer

Mahnwache 18. August ab 11 Uhr Seebrücke Wendorf

Seit einiger Zeit findet eine dramatische gesellschaftliche Verschiebung nach rechts statt. Angeheizt durch die AfD, CSU und viele Medien werden Geflüchtete und Muslime zu Sündenböcken gemacht. Hetze und Menschenverachtung machen sich breit. Tausende Menschen müssen im Mittelmeer ertrinken, da Seenotretter*innen verboten wird, ihnen zu helfen. Das Asylrecht wird weiter verschärft und Lager werden gebaut. Von den unsozialen Verhältnissen in Deutschland wird weiter abgelenkt.

Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Bundestag konsequent gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat. Fluchtursachen wirksam bekämpfen, heißt: Schluss mit der ungerechten Handelspolitik, Waffenexporte stoppen und Kriegseinsätze beenden. Wir treten für die Schaffung legaler Fluchtwege und für offene Grenzen ein.

Eindrucksvolle Demonstration in der Hansestadt Wismar

Für eine offene Stadtgesellschaft und gegen Gewalt

Über 150 Bürger der Hansestadt Wismar demonstrierten am Freitag, den 27.07.2018 am späten Nachmittag für eine offene Stadtgesellschaft, für ein gutes Miteinander und gegen Gewalt. Sie folgten einem Aufruf von Bürgermeister Thomas Beyer, dem Flüchtlingsrat MV, dem Islamischen Bund e.V., der AWO Wismar, dem Verein das Boot und vielen Akteuren der Zivilgesellschaft.

Der Demonstrationszug formierte sich am Friedenshof. In diesem Wohngebiet kam es in jüngster Vergangenheit mehrmals zu verbalen und tätlichen Übergriffen gegen Bürger mit einem Migrationshintergrund. Die Route der Demonstration führte durch die Kuhweide, die Lübsche Straße zum Karstadt Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Thomas Beyer forderte, dass in Wismar die verschiedenen Ansichten zu gesellschaftlichen Problemen im offenen Dialog geklärt werden müssen. Er erteilte tätlichen Übergriffen und rassistischen Äußerungen eine klare Absage. Er kritisierte, in Anspielung auf die unsägliche Rolle der CSU in der Flüchtlingspolitik, die geistigen Brandstifter in hohen Staatsämtern, die eine Atmosphäre der Angst vor Flüchtlingen in der Bevölkerung schüren. Dieses Vorgehen erschwere die Integrationsbemühungen vieler Menschen vor Ort und auch hier in Wismar.

Eine offene Gesellschaft, unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Menschen, das ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Hansestadt Wismar weiter gut entwickelt.

Kreisumlage – kein Mittel für Wahlkämpfe!

Nach der Verkündung des Urteils zur Kreisumlage im Fall der Gemeinde Perlin fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg die Landrätin und die Fraktionen des Kreistages auf, sich bei der anstehenden Aufstellung des Haushaltes Zurückhaltung aufzuerlegen.

Björn Griese dazu: „Das Urteil aus Greifswald macht deutlich: Erstens es muss den Gemeinden genug Geld bleiben, um noch eigenständig handeln zu können, hier ist das Land in der Pflicht für eine wirkliche auskömmliche Ausstattung der Kommunen im Land zu sorgen.

Zweitens macht dieses Urteil aber auch sehr klar, weder die bisherige Vorgehensweise der Landrätin, eine Zahl vor der Haushaltberatung in den öffentlichen Raum zu stellen, die dann „oh Wunder“ zum späteren Haushalt passt, ist richtig, noch die Anträge mancher Fraktionen, die die Absenkung der Kreisumlage als politische Forderung einbringen um damit Wahlkampf zu führen.

Wir fordern als LINKE eine klare Definition der Aufgaben und damit eine klare Definition der Ausgaben – und nicht die bisherige Praxis, Haushaltsabschlüsse im Nachgang mit viel „Luft nach oben“ zu planen. Wenn die Aufgaben und Ausgaben klar sind, dann die Verhandlung mit den Kommunen zu führen, anschließend die Beratung der Höhe der Kreisumlage im Kreistag. Versprochen wurde dies oft, nur nicht konsequent umgesetzt. Die Verhandlungen mit den Kommunen müssen deren finanzielle Leistungsfähigkeit dann aber auch ernsthaft berücksichtigen. Nur auf diesem Weg kann der nächste Doppelhaushalt „gerichtsfest“ werden. Die Höhe der Kreisumlage muss sich an tatsächlichen Aufgaben orientieren – nicht an Wahlkämpfen.

Für ein sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern

Infostand mit Simone Oldenburg am Rathaus

Bei strahlendem Sonnenschein führten am frühen Nachmittag des 19. Juli 2018 Mitglieder des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg am Wismarer Rathaus einen Infostand  durch, unter ihnen Simone Oldenburg, Stellvertretende Vorsitzende des Bundesvorstandes und Vorsitzende der Landtagsfraktion. Sie führten zahlreiche Gespräche mit den Passanten und verteilten Flyer sowie die Zeitung der Linksfraktion im Landtag. Oft stellten die Gesprächspartner die Frage: „Was macht ihr hier, es steht doch keine Wahl an?“ Bei den Bürgern präsent zu sein, gilt nicht nur für Wahlkampfzeiten.

Sterben für das Paradies

SOS MEDITERRANEE e.V. rettet schiffbrüchige Flüchtlinge  im Mittelmeer

Am Montag, den 25.06.2018 hatte der Verein „Das Boot“ zu einem Vortrag über die Rettung Schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer eingeladen. Till Rummenhohl, stellvertretenden Vorsitzender des Vereins MEDITERRANEE, berichtete über seine Erlebnisse mit dem Rettungsschiff Aquarius. SOS MEDITERRANEE ist ein Verein der sich über Spenden finanziert.  Seit 2015 hat die Besatzung 29 000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet.

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Stadtverband Wismar wählt neuen Vorstand

(v.l.) Gabriele Sauerbier, Horst Lutz, Horst Krumpen, Sabine Wolny, Harald Kothe

Die Genossen des Stadtverbandes Wismar wählten am 16.06.2018 einen neuen Vorstand. Auf der Sitzung gab es in Auswertung des Bundesparteitages eine angeregt kritische Diskussion zu den Beschlüssen und Reden des Parteitages. Sichtbar wurde der dringende Gesprächsbedarf auch in unserem Stadtverband zu programmatischen Grundfragen und der Ausrichtung der gemeinsamen politischen Arbeit.

Horst Krumpen dankte Horst Lutz für die geleistete Arbeit als bisheriger Vorsitzender des Stadtverbandes und erörterte als Teilnehmer des Parteitages die Kernthemen und die Widersprüchlichkeit der Diskussion in Leipzig. Sabine Wolny, die neu gewählte Vorsitzende des Wismarer Stadtverbandes nahm dieses zum Anlassverstärkt für eine offene und kritische Diskussion in den Basisgruppen und im gesamten Stadtverband zu wirken. Neue Formen des Gesprächs sollen gefunden werden, damit in der Basisarbeit kontinuierlich der Meinungsaustausch zwischen den Genossen stattfinden kann. Als Stellvertreter wurde Horst Krumpen, als Beisitzer Horst Lutz sowie als Basisvorsitzende Dr. Gabriele Sauerbier (BO Friedenshof), Harald Kothe (Wendorf) und Robert-Alexander Warna (Altstadt) gewählt.

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg