Die Sitzung der Bürgerschaft am 27. Februar begann mit einem Paukenschlag. Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird es eine Sondersitzung zur Abwahl von Bürgerschaftspräsidentin Sabine Mönch-Kalina (Für Wismar Forum) geben, am 5. März. Hintergrund ist ihre umstrittenen Wahl im vergangenen Juni mit Stimmen der AfD.
Am 05.03.2020 wird auf Antrag der Linksfraktion eine Sondersitzung zur Abwahl der Bürgerschaftspräsidentin und der Neubesetzung dieser Funktion durchgeführt. Auf Grund der Presseinformationen der vergangenen Tage über das Zustandekommen der Wahl der gegenwärtigen Präsidentin mit den Stimmen der AfD hatten sich zwei Einwohner der Stadt Wismar in der Bürgerfragestunde dazu öffentlich geäußert und letztlich gefordert, dass die Fraktionen in geeigneter Form Stellung zur Zusammenarbeit mit der AfD beziehen. Nach Auffassung der Fraktion der LINKEN kann dieses am besten im Rahmen einer Sondersitzung erfolgen. Darüber hinaus gibt es bei unseren Genossen in der Fraktion berechtigte Zweifel an der Eignung der Präsidentin, deren Arbeitsweise von überparteilicher Neutralität geprägt sein sollte.
Das Aktionsbündnis „Wismar für alle“ hatte am 27.02.2020 zu einer Kundgebung vor dem Rathaus aufgerufen. Hier hat die Wismarer Zivilgesellschaft ihre Stimme gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechter Gewalt erhoben. Die etwa 100 Teilnehmer aus verschiedensten Organisationen, Vereinen, Kirchen, Parteien und interessierte Bürger dieser Stadt gedachten in einer Schweigeminute der Opfer von Hanau, um danach Stellung zur Entwicklung der politischen Kultur- oder eher „Unkultur“ zu beziehen.
Kundgebung gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus weiterlesen
Zeigt Widerstand ! Gegen Manöver, Aufrüstung und Beteiligung an Kriegen
Ostermärsche sind die Gelegenheit, sich öffentlich kritisch gegen deutsche Rüstungs- und Militärpolitik zu stellen und eine friedliche Politik einzufordern. Sich in diesem Jahr zu beteiligen ist ganz besonders wichtig!
Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, im Interesse von Frieden in Europa und für Ausgleich mit Russland sich demonstrativ gegen das zu Ostern und über den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus stattfindende NATO-Großmanöver „Defender 2020“ zu stellen. Das Manöver stellt eine gefährliche Provokation dar.
Ostermarsch seit 60 Jahren! weiterlesen
Ein Beitrag von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen
Vor 75 Jahren wurde Europa von der Herrschaft der deutschen Faschisten befreit, die den bis dahin größten und grausamsten Krieg in der Menschheitsgeschichte vom Zaun gebrochen hatten. Etwa 60 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Den größten und entscheidenden Anteil an der Befreiung hatte die sowjetische Armee. Sie musste dafür auch die größten Opfer bringen. 27 Millionen ihrer Bürger verloren ihr Leben. Alle europäischen Länder litten unter Tod und Zerstörung. So war die Freude über die Befreiung überall groß. Befreiung vergessen weiterlesen
Abstimmungsergebnis zur Resolution gegen Militärübung der NATO vor der Russischen Grenze: 14 Ja- , 24 Neinstimmen und 9 Enthaltungen Abstimmungsergebnis zur Verweigerung der Mitwirkung an der Verlegungsübung durch den Kreis: 14 Ja- , 26 Neinstimmen und 7 Enthaltungen
Auffällig ist, dass folgende Fraktionen keine einzige Stimme für die Anträge vergab: CDU, SPD, FDP/Piraten, Bündnis90/Grüne und LUL.
Die älteren Einwohner unseres Landes können sich noch daran erinnern, dass als beliebtes Argument bei Straßenschäden durch sowjetische Panzer in Zeiten des ‚kalten Krieges‘ folgender Verweis aufgeführt wurde: „Es ist besser, dass sowjetische Panzer auf unseren Straßen fahren als amerikanische …“. Der kalte Krieg ist vorbei. Dieser Spruch hat aber scheinbar in umgekehrter Reihenfolge bei vielen Politikern seine Gültigkeit behalten bzw. er wurde neu gelernt. Es scheint, dass auch einige Lokalpolitiker seit 30 Jahren nicht aus ihren Schützengräben herauskamen und militärische Abschreckung als probates Mittel der Politik ansehen. Nicht nur im Berliner Politzirkus hat dieser Politikansatz wohl gegenwärtig Hochkonjunktur. Darüber ist es Wert weiter intensiv nachzudenken – insbesondere bei den nächsten Wahlen.
Mehrere Genossinnen und Genossen unserer Kreisorganisation stellten sich vor Beginn der Kreistagssitzung am 20.02.2020 mit einem Banner vor den Tagungsort Malzfabrik in Grevesmühlen. Sie machten die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die größte NATO – Übung seit 25 Jahren, »Defender 2020« kein Beitrag zur Friedenssicherung sondern eher eine Provokation an den Grenzen Russlands ist.
Zwei Anträge hat die Kreistagsfraktion der LINKEN eingebracht, um mit der Resolution gegen diese Großübung eine Stellungnahme der Abgeordneten dazu einzufordern und im weiteren die Landrätin mit einem Beschluss dazu aufzufordern, die verantwortlichen Stellen zu informieren, dass der Kreis Nordwestmecklenburg jedwede Unterstützung dieser US-Verlegeübung verweigert.
Traditionell startet die Linksfraktion rund um den Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar 2020) eine Großflächenkampagne, dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg:
„Unsere Kinder und Jugendliche brauchen endlich mehr Unterricht und weniger Ausfall. Jährlich fällt eine viertel Million Stunden Unterricht komplett aus, das heißt: kein Vertretungsunterricht, nicht einmal Stillarbeit oder Klassenzusammenlegung.
Hinzu kommt, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Lehrermangel grassiert, ein untaugliches Lehramtsstudium angeboten, das folglich von viel zu vielen Studierenden abgebrochen wird. Die dringend benötigten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger werden als billige Lehrkräfte ohne jegliche pädagogische Qualifizierung verheizt. So sieht das Bildungssystem von SPD und CDU aus. Die Landesregierung leugnet seit Jahren die miserable Lage und denkt nicht daran, die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen spürbar zu verbessern.
Deshalb haben wir eine Volksinitiative gestartet. Mit unserem ‚Bildungsaufstand‘ wollen wir bessere Unterrichtsbedingungen erreichen – weniger Unterrichtsausfall, 1000 zusätzliche Lehrkräfte, mehr Mathe und Deutsch in der Grundschule und eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Seiteneinsteiger.
Um auf unsere Initiative aufmerksam zu machen und dafür zu werben, werden ab diesem Wochenende an vielen Orten des Landes, darunter Greifswald, Neubrandenburg, Neustrelitz, Rostock und Schwerin, die Großflächen ‚Unterricht statt Ausfall‘ zu sehen sein. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte und Eltern gegeizt wird.“
