Anhörung zum Schulgesetz bekräftigt Kritik der Linksfraktion

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Das hat es noch nie gegeben: Alle Anzuhörenden, darunter der Städte- und Gemeindetag, der Landesschülerrat und die Volksinitiative ‚Kostenfreie Schülerbeförderung‘, lehnen die geplanten Änderungen des Schulgesetzes ab. Sie haben damit eindrucksvoll unsere Kritik bestätigt. Das gilt sowohl für die halbherzige Regelung bei der Schülerbeförderung in den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin als auch für die Urwahl des Schülersprechers.    Anhörung zum Schulgesetz bekräftigt Kritik der Linksfraktion weiterlesen

Freie Fahrt für alle Schüler!

DIE LINKE. Nordwestmecklenburg unterstützt Volksinitiative und ruft zu Unterschriften auf.

Der Kreisvorstand DIE LINKE hat sich bei seiner Vorstandssitzung, für eine aktive Unterstützung der Volksinitiative nach Artikel 59 der Landesverfassung ausgesprochen. Die Initiative „Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1-13 und Auszubildende in M-V“ ist aus Sicht der LINKEN ein wichtiger Baustein, um zu echter sozialer Gerechtigkeit beizutragen.    Freie Fahrt für alle Schüler! weiterlesen

Horst Krumpen nominiert

Horst Krumpen zum Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 13 gewählt

Die Delegierten der Kreisverbände der LINKEN Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Landkreis Rostock wählten ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis 13.

Angetreten waren die Fachbereichsleiterin der Lebenshilfe Rostock, Susanne Krone aus Laage und der selbstständige Kaufmann Horst Krumpen aus Wismar. Die Delegierten der LINKEN waren erfreut, dass sie anders als andere Parteien nicht nur eine DirektkandidatIn nominieren durften, sondern dass sie eine echte Wahl durchführen konnten. Horst Krumpen entschied die Wahl mit 2/3-Mehrheit für sich und wird nun für die LINKEN um das Direktmandat kämpfen.

Krumpen betonte in seiner Rede :

“Soziale Gerechtigkeit ist das entscheidende Thema dieses Wahlkampfes. Aus meiner Sicht ist die soziale Frage eine wesentliche Ursache für das in Europa umhergehende Gespenst des Nationalismus, Populismus und Rechtsextremismus. Wir LINKE kämpfen für eine Mindestrente, die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 % und ein Renteneintrittsalter mit 65 Jahren.  Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer ist notwendig, um in unserem reichen Land Kinder- und Familienarmut zu beenden. Waffenexporte aus Deutschland müssen endlich ebenso beendet werden wie Auslandseinsätze der Bundeswehr. Bewaffnete Einsätze schaffen keinen Frieden.”

Horst Krumpen (50) ist selbstständiger Kaufmann, Vater eines Sohnes und seit 2010 Mitglied der LINKEN. Er ist Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg. Beruflich betreibt er einen Laden am Marktplatz in Wismar.

1. Doppelhaushalt des Kreises – Augen zu und durch?

Am 19. Januar befand der Kreistag NWM das erste Mal über einen Doppelhaushalt. Eigentlich doch keine schlechte Sache – man schafft damit Planungssicherheit. Aber die Haushaltsaufstellung erfordert besondere Sorgfalt. Sie muss langfristig und nachhaltig sein.

Dabei sind die Rahmenbedingungen alles andere als einfach. Das Urteil zur Klage der Gemeinde Perlin zwang zu einem umfassenden Abwägungsprozess mit den Städten und Gemeinden – leider wieder unter Zeitdruck. Die Kreisverwaltung schlussfolgerte aus den Antworten der Gemeinden, dass keine von ihnen „dauerhaft strukturell unterfinanziert“ sei. Das darf zumindest bezweifelt werden, wenn als Maßstab die letzten zehn Jahre genommen wurden. „Erst“ die FAG-Novelle 2009 verschlechterte die Situation vieler Kommunen auf dem Land.   1. Doppelhaushalt des Kreises – Augen zu und durch? weiterlesen

Kosten für die Berufsorientierung nicht länger den Eltern aufhalsen

Zur Berufs- und Studienorientierung an allgemein bildenden und beruflichen Schulen in M-V erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Auch die Neuregelung der Berufsorientierung halst den Eltern die Kosten für die Fahrt zum Praktikum auf. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, hier endlich eine Regelung zu treffen, damit die Beförderung zum Praktikumsplatz für die Eltern kostenfrei ist. Auch die seit Jahrzehnten bestehende Praxis, lediglich 25 Tage Praktikum in Klasse acht bis zehn zu absolvieren, wird den Erfordernissen und der großen Bedeutung der Berufsorientierung heute nicht mehr gerecht.

Es sind mindestens 30 Tage notwendig, damit sich die Schülerinnen und Schüler wirksam orientieren können. Darüber hinaus ist die Vorschrift, dass mindestens fünf Tage in einem sozialen Beruf zu absolvieren sind, wenig brauchbar. Jugendliche sollen sich orientieren und eine eigene Meinung bilden können. Das heißt für mich und meine Fraktion: freie Praktikumswahl und keine pauschale und künstliche Begrenzung.

Die anhaltend hohe Anzahl von Ausbildungs- und Studienabbrüchen macht deutlich, dass SPD und CDU bei der Berufsorientierung noch keinen Schritt vorangekommen sind. Sie steckt immer noch in den Kinderschuhen. Grundübel für dieses Dilemma: Es gibt lediglich Stückwerk, es fehlt ein Gesamtplan. Auch das Landesprogramm Übergang Schule-Beruf besteht hauptsächlich auf dem Papier.“

Kranzniederlegung und Schweigeminute…

…in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust in Gadebusch.

Am 27. Januar 2017 um 10 Uhr, am internationalen Holocaustgedenktag, erinnert die Stadt Gadebusch gemeinsam mit der Gadebuscher Linkspartei in einer Gedenkveranstaltung an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus.

Als Redner können wir den Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag NWM, Björn Griese, begrüßen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen.

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg