Mahnwache gegen Flüchtlingsabschiebungen nach Afghanistan in Wismar

Laut einem kürzlich abgeschlossenen Rücknahmeabkommen zahlt die EU der afghanischen Regierung 13 Milliarden Euro – in welchen Taschen die wohl verschwinden werden – für die Rücknahme von 80.000 afghanischer Flüchtlinge, die meisten davon befinden sich in Deutschland. Innenminister Caffier ist bei  solchen Aktionen gern stets vorneweg und lässt konkrete Vorbereitungen treffen. Der Flüchtlingsrat M-V rief deshalb kurzfristig zu Mahnwachen auf, um gegen Abschiebungen in das „sichere Herkunftsland Afghanistan“ zu protestieren.   In zwölf größeren Städten fanden am 14. Januar Mahnwachen statt. Auch in Wismar trafen sich gegen 14 Uhr etwa 20 Bürger und Flüchtlinge, die mit selbstgefertigten Losungen gegen die geplanten Abschiebungen in ein von Krieg und Bürgerkrieg heimgesuchtes Land  protestierten.

Die Zukunft, für die wir kämpfen:

Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017

Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? Wollen wir weiter den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder stärker über unser Leben selbst bestimmen?

Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie. (Aus der Einführung)

 

Schülerbeförderung zur staatlichen Schule muss für Eltern kostenfrei sein

Zur heute im Kabinett gebilligten Änderung des Schulgesetzes, wonach die kostenlose Schülerbeförderung in M-V von den Landkreisen auf die kreisfreien Städte ausgeweitet wird, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Nach vielen Jahren des Unmuts und der Unsicherheit soll nun Rechtssicherheit geschaffen werden. Allerdings bleibt die Landesregierung auf halber Strecke stehen. Konsequenterweise müssen auch die 2- und 4-Kilometer-Grenze als Mindestentfernung zur Schule abgeschafft werden. Es ist weder zu vermitteln noch gerecht, dass der Weg in eine örtlich zuständige Schule von den Eltern bezahlt werden muss.

Schüler erfüllen ihre Schulpflicht. Geschieht dies an einer staatlichen Schule muss auch der Staat für die Beförderungskosten aufkommen.“

Der Westen und Russland im Syrienkonflikt

Am Montag, dem 9. Januar 19 Uhr findet in Wismar, im Treff im Lindengarten (TiL), Bauhofstr. 17  ein Vortrag mit dem Hamburger Publizisten und Autor Kai Ehlers statt. Der Eintritt ist frei.

Der Referent wird auf Einladung der RLS über Auswege aus den gegenwärtigen internationalen Konfliktlagen sprechen und dabei die Strategien der Kontrahenten gegenüberstellen: Regimechange oder völkerrechtlich bindende Übereinkunft.    weiterlesen…

Wir wünschen ein frohes neues Jahr


Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.

So hat es einmal Kurt Tucholsky treffend formuliert.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2016 neigt sich seinem Ende entgegen; es hatte auch für uns einige Überraschungen parat, leider nicht nur Gute. Das kommende Jahr 2017 wird ein wieder ein Wahljahr, ein Jahr, in dem viele Menschen sich entscheiden müssen, ob sie dem Spruch Tucholskys Beachtung schenken wollen oder ob sie den Weg des geringeren Widerstandes gehen. Wir werden auch in 2017 weiter daran arbeiten und dafür kämpfen, dass die Welt ein wenig weiter nach links rückt.     Wir wünschen ein frohes neues Jahr weiterlesen

Kreisparteitag in Gägelow

2. Kreisparteitag 2016 in Gägelow
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Der Kreisparteitag beriet über aktuell-politische Fragen und die Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017. Er wählte entsprechend des vom Landesvorstand beschlossenen Delegiertenschlüssels 8 VertreterInnen zur VertreterInnenversammlung zur „LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber und zur Festlegung ihrer Reihenfolge auf der Landesliste“ am 13. März 2017 in Gägelow. Er wählte in getrennten Wahlgängen die VertreterInnen für die Vertreterversammlungen zur Aufstellung der/des Direktkandidatin/en der Bundestagswahlkreise 12 und 13.

Politik nach „Gutsherrenart“ im Landkreis muss beendet werden!

DIE LINKE fordert die Landrätin zu mehr sozialer Politik und Demokratie auf

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg kritisiert das Vorgehen der Landrätin bei ÖPNV und Kreisumlage und fordert sie auf, sich an Beschlüsse und demokratische Gepflogenheiten zu halten. Anlass dieser Kritik sind die Vorlagen zum Kreistag am 3.11.2016 und die veröffentlichten Ankündigungen zum Thema Kreisumlage.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese fasst die Auffassung seiner Fraktion zusammen: „Unsere Landrätin lässt sich nun schon im zweiten Jahr öffentlich dafür feiern, dass sie die Kreisumlage senken möchte. Eine Ankündigung, die wir den Kommunen gerne gönnen würden, wenn wir denn können. Im nun zu Ende gehenden Landtagswahljahr hat der Kreistag bereits eine prozentuale Absenkung, bei in Wahrheit steigenden absoluten Einnahmen aus der Umlage, hinter sich gebracht. Nun erfahren wir aus der Zeitung die Ankündigung beim Kreisverband des Städte- und Gemeindetages unserer Landrätin, dass eine erneute Absenkung geplant sein soll.   Politik nach „Gutsherrenart“ im Landkreis muss beendet werden! weiterlesen

DIE LINKE begrüsst das neue Werk der MV-Werften in Wismar

Fördermittelvergabe muss aber an nachhaltige Arbeitsplätze gebunden sein

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg begrüßt die Ankündigung der Errichtung eines neuen Werkes der MV-Werften in Wismar zur Kabinenfertigung mit verhaltener Freude.

Die Freude der LINKEN ist deshalb ein wenig zurückhaltend, weil es in den letzten Jahren – und nun mittlerweile Jahrzehnten – immer wieder Meldungen gab, die neue Arbeitsplätze und eine positive Entwicklung des Werftenstandortes Wismar in Aussicht gestellt haben, welche sich leider nicht bewahrheiteten. Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen fasst die Diskussion des LINKEN Kreisvorstandes so zusammen:     DIE LINKE begrüsst das neue Werk der MV-Werften in Wismar weiterlesen

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg