Beendet neues Finanzausgleichsgesetz Geldverteilung nach Gutsherrenart?

Der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg begrüßt grundsätzlich die Einigung zum FAG zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. DIE LINKE kritisiert jedoch, dass die vollmundigen Ankündigungen eines „großen Wurfs“ in der Finanzausstattung der Kommunen nicht erkennbar sind. Der Kreisvorstand bemängelt, dass eine wirklich langfristige Lösung mit dem jetzigen FAG wohl ebenso wenig zu erwarten ist, wie eine wirklich gute finanzielle Ausstattung der Kommunen in MV. Beendet neues Finanzausgleichsgesetz Geldverteilung nach Gutsherrenart? weiterlesen

Proteste gegen Personalmangel in der Pflege

Eindrucksvolle Kundgebung auf dem Wismarer Markt

Proteste gegen Personalmangel in der Pflege

Im Rahmen eines landesweiten Aktionstages für mehr Personal in den Krankenhäusern  und der Altenpflege hatte die Gewerkschaft Verdi am 12. Mai auch in Wismar zu einer Kundgebung aufgerufen. Über 100 Pflegekräfte und Bürger nahmen an der stimmungsvollen Protestveranstaltung teil und forderten von der Bundesregierung Rahmenbedingungen für eine ausreichende Personalausstattung und eine bessere Bezahlung. Mitglieder des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg der Linken solidarisierten sich mit den Pflegekräften, schenkten am Infostand Kaffee aus und sammelten Unterschriften für den „Norddeutschen Appell für mehr Krankenhauspersonal“. Proteste gegen Personalmangel in der Pflege weiterlesen

LINKE kritisiert geplante Änderungen in der Ausbildung der Kita-Erzieher/innen

Der Kreisvorstand DIE LINKE beschäftigte sich mit der Zukunft der Kitas in Nordwestmecklenburg. Es wurde festgestellt, dass die steigenden Kinderzahlen uns auch in Nordwestmecklenburg vor neue Herausforderungen stellen. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft vieler Kommunen, wie auch in der Stadt Wismar und im Landkreis, neue Kitas zu fördern.

Deutliche Kritik gibt es aber an den anstehenden Änderungen der Ausbildung von Erzieher/innen. So soll neben der bisherigen staatlichen Anerkennung als Erzieher/in nun auch der Abschluss „staatlich geprüfte Fachkraft für Kindertageseinrichtungen“ eingeführt werden. Dieser befähigt jedoch lediglich dazu, Kinder bis zum 10. Lebensjahr in Kindertageseinrichtungen in M-V zu betreuen. Die Absolventen sind damit später weder in der Jugendhilfe, noch außerhalb von M-V einsetzbar, da der Ausbildungsgang keine bundesweite Anerkennung hat.

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Haben CDU und SPD im Kreistag Angst vor dem Willen des Volkes?

Zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und SPD in der gestrigen Kreistagssitzung zur Unterstützung der Volksinitiative für kostenfreie Schülerbeförderung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Björn Griese:

Scheinbar sind CDU und SPD im Kreistag vier Monate vor der Bundestagswahl von Schwerin aus ferngesteuert. Anders sind die Argumentationen und letztlich die Ablehnung unseres Antrags „Unterstützung der Volksinitiative zur kostenfreien Schüler_innenbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern“ kaum zu erklären.

Gegen die Volksinitiative, welche die Kostenfreiheit bei der Beförderung für Schüler und Auszubildende im ganzen Land durch eine Änderung des Schulgesetzes fordert, wurden große Geschütze aufgefahren. Und das, obwohl die Ausschüsse für Bildung und Finanzen zuvor einmütig für den Antrag votierten. Dabei ging es im Kern um eine Frage der Demokratie: Wie ernst nehmen wir den Willen der Einwohnerinnen und Einwohner. Denn die Initiative kann erst einmal nur erwirken, dass der Landtag das Thema aufgreift – nicht, wie dieser entscheidet.

Gleicher Schulweg – ungleiche Behandlung

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Tag der Arbeit in Warin mit Volksfestcharakter

Das Wetter meinte es gut mit uns. Aber nicht nur wegen des strahlend blauen Himmels zog es Warinerinnen und Wariner in Scharen zum Sportplatz. Über 1000 Menschen werden es gewesen sein. Die Veranstaltung zum 1. Mai ist etabliert, allerdings kaum als Tag der Arbeit, sondern als Volksfest für Jung und Alt. Lifemusik, Line Dance, Kita-Chor und die Pampers-Liga sorgten für Stimmung. Schul- und Angelverein, Frauentreff und Feuerwehr boten Aktion, Genuss und Spannung. So nutzten viele Besucher die nagelneue Hubleiter der Feuerwehr, um Warin aus 30 Meter Höhe zu sehen.

Aber auch SPD, CDU und DIE LINKE. hatten ihre Zelte aufgebaut. Die Landtagsabgeordneten Martina Tegtmeier (SPD) und Christiane Berg (CDU) standen bereit. Unser Direktkandidat zur Bundestagswahl Horst Krumpen verstärkte unser Team der BO Warin.

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Familienfest am 1. Mai in Jamel und Gressow

Obstbäume für die Demokratie

Aktive Bürger der Gemeinde Gägelow und des Vereins Kuso  trafen sich am 1. Mai traditionell in Jamel und setzten ein Zeichen für Demokratie, indem sie auf der Obstwiese weitere Obstbäume pflanzten. Dafür stellten Spender die Bäume zur Verfügung, darunter der Gägelower Hagebaumarkt. Engagiert an der Aktion beteiligt hat sich auch Simone Oldenburg, Vorsitzende der Fraktion der Linken im Landtag. Anschließend wurde die Maifeier mit einem bunten Familienfest in Gressow fortgesetzt.

„Schluss mit Nebelkerzen – Kommunen das Geld geben, das ihnen zusteht“

Zum Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Das Gutachten bestätigt, was die kommunale Ebene und meine Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert haben. Der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes ist zu gering. Die Berechnungen der Landesregierung sind nicht nachvollziehbar und verfolgen offenbar das Ziel, die Öffentlichkeit und die Kommunen hinters Licht zu führen, um zu verhindern, die Mittel für die Kommunen angemessen zu erhöhen.

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DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg