Archiv der Kategorie: Simone Oldenburg

Linksfraktion trägt Verfassungsänderung nicht mit

Die Linksfraktion hat heute beschlossen, die von der Landesregierung geplante Änderung der Landesverfassung nicht mitzutragen. U. a. soll das Instrument der Volksbefragung verankert werden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Aus unserer Sicht sind Volksbefragungen nicht geeignet, die direkte Demokratie zu stärken. Es ist vor allem ein Machtinstrument der Regierenden, die Opposition bleibt außen vor. Die Volksbefragung, wie sie die Landesregierung plant, ist wie eine unverbindliche Meinungsumfrage. Das Volk kann am besten selbst entscheiden, wann und zu welchem Thema es beteiligt werden will. Hier gilt es bestehende Hürden zu beseitigen. Statt den Etikettenschwindel einer Volksbefragung einzuführen, sollten die bestehenden Instrumente gestärkt werden – etwa Volksbegehren und -entscheide. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, das Quorum für Volksbegehren von 100 000 Wahlberechtigten auf 70 000 Wahlberechtigte sowie bei Volksentscheiden von einem Viertel der Wahlberechtigten auf ein Fünftel zu senken. Meine Fraktion wird morgen bei der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss des Landtag eine umfangreiche Entschließung zur Abstimmung stellen.“

Und täglich grüßt das Murmeltier: Gerechte Vergütung abgelehnt

Zur Ablehnung des Antrags „Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Und täglich grüßt das Murmeltier. Erneut haben es die Koalitionsfraktionen abgelehnt, die längst überfällige Angleichung der Gehälter von Grundschullehrkräften vorzunehmen. Dabei bleiben sie sich auch in dieser Sache treu: In der Öffentlichkeit versprechen und ankündigen, wenn es konkret wird, lehnen sie ab.

Dabei gibt nicht einen Grund für die unterschiedliche Bezahlung von Lehrkräften an Grund- und weiterführenden Schulen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich weg. Grundschullehrerinnen und -lehrer müssen für ihre Arbeit endlich so wertgeschätzt werden, wie sie es verdienen. In der Grundschule werden die wesentlichen Grundlagen für den späteren Bildungsweg der Kinder geschaffen.

Außerdem ist es wichtig, über eine attraktive Vergütung junge Menschen dafür zu gewinnen, den Beruf eines Grundschullehrers in M-V zu erlernen und auszuüben. Hier sind unsere Nachbarländer bereits längst weiter. Wen wundert’s, dass die Lehrkräfte dorthin gehen?“

Mahnwache in Schönberg

Für Solidarität – Gegen Hass und Hakenkreuze

Im Juni kam in Schönberg nach einem tragischen Verkehrsunfall ein syrisches Kind ums Leben. Mehrfach wurden nun an der Unfallstelle Hakenkreuze aufgemalt. DIE LINKE rief auf, um gegen solche hasserfüllten Taten wollen ein Zeichen zu setzen – gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein solidarisches Zusammenleben!
An der Unglücksstelle in der Dassower Straße verurteilten Bürgermeister Lutz Götze und die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, die skrupellosen Hakenkreuzschmierereien. Mit ca. 50 Menschen gedachten sie dem toten Jungen und sprachen sich gegen Fremdenhass aus.

Für ein sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern

Infostand mit Simone Oldenburg am Rathaus

Bei strahlendem Sonnenschein führten am frühen Nachmittag des 19. Juli 2018 Mitglieder des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg am Wismarer Rathaus einen Infostand  durch, unter ihnen Simone Oldenburg, Stellvertretende Vorsitzende des Bundesvorstandes und Vorsitzende der Landtagsfraktion. Sie führten zahlreiche Gespräche mit den Passanten und verteilten Flyer sowie die Zeitung der Linksfraktion im Landtag. Oft stellten die Gesprächspartner die Frage: „Was macht ihr hier, es steht doch keine Wahl an?“ Bei den Bürgern präsent zu sein, gilt nicht nur für Wahlkampfzeiten.

Linksfraktion M-V startet Landtour mit Kreisverband am 5. Juni an der Seebrücke Boltenhagen

Übergang Schule-Beruf ist Schwerpunkt der Landtour bis 7. Juni

Die Linksfraktion wird von Dienstag, den 5. Juni, bis Donnerstag, den 7. Juni 2018, auf Landtour in M-V unterwegs sein. Im Mittelpunkt der Besuche vor Ort stehen die Probleme beim Übergang von der Schule in den Beruf. Die Auftaktveranstaltung der Landtour findet am Dienstag, dem 5. Juni 2018, gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg, ab 10:00 Uhr in Boltenhagen an der Seebrücke statt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„In nahezu allen Branchen und Landesteilen herrscht inzwischen ein Mangel an Fachkräften. Wirtschaftlich ist M-V maßgeblich durch den Tourismus geprägt, aber gerade in diesem Bereich fehlen die meisten Fachleute. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sind derzeit mehr als 1000 Ausbildungsplätze unbesetzt, über 1500 Arbeitsstellen sind vakant. Aber immer noch sind die Löhne der Beschäftigten in dieser Branche gering, und sie liegen weit unter denen in anderen Bundesländern. So verdient etwa ein Koch in M-V im Schnitt 500 Euro weniger als ein Koch in Bayern. Bei Restaurantfachkräften beträgt der Unterschied immerhin noch gut 200 Euro.

Auch in anderen Branchen bleiben immer mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze unbesetzt und zwar mit steigender Tendenz. Die Zahl der offenen Ausbildungsplätze ist in M-V gegenüber dem Vorjahr um fast 9 Prozent gestiegen – bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der unversorgten Bewerber. Wir wollen auf unserer Landtour u.a. die Ursachen für diese Entwicklung ergründen und mit Fachleuten sowie betroffenen Jugendlichen erforderliche Maßnahmen und Strategien entwickeln und diskutieren. Wir treffen uns u.a. mit Vertretern von Berufsschulen, Ausbildungsbetrieben, Kammern und Verbänden. Auf einer gemeinsamen Klausur wollen wir ein Programm entwickeln, damit der Übergang von der Schule in den Beruf besser gelingt. Alle Jugendlichen, die dies wollen, haben ein Recht auf eine gute Ausbildung zu guten Bedingungen. Das ist die Grundlage für einen erfolgreichen Kampf gegen den sich zuspitzenden Fachkräftemangel.“

Gutachten: Strategiefonds verfassungswidrig

Nach der Haushaltsdebatte und dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2018/2019 hat die Linksfraktion entschieden, den sogenannten Strategiefonds der Landesregierung gutachterlich beurteilen zu lassen. Wir sind der Auffassung, dass die Verteilung von Fördermitteln nicht einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen überlassen sein kann. Seit Wochen ziehen Abgeordnete von SPD und CDU, wahlweise auch die Ministerinnen und Minister sowie die Ministerpräsidentin übers Land und verteilen mal mehr, mal weniger großzügig Geschenke. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen einigen sich im Hinterzimmer über die Projekte, die bedacht werden sollen. Glück hat der Antragsteller, der einen einschlägigen Abgeordneten kennt, besser noch mit einem befreundet ist. Dann steigen die Chancen auf eine Förderung aus dem ‚Globalvolumen‘ des Strategiefonds, der 25 Mio. Euro schwer ist.

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Pflegenden gebührt nicht nur Dank, sondern auch anständige Bezahlung

Zum Tag der Pflege am 12. Mai erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Alten- und Krankenpflege brauchen den Stellenwert, der ihnen als sinnvolle, zutiefst menschliche und unverzichtbare Tätigkeiten zusteht. Angesichts der wertvollen Arbeit, die in diesen Bereichen geleistet wird, brauchen Pflegende nicht nur Dank, sondern auch mehr gesellschaftliche Anerkennung und eine anständige Bezahlung. Auch in der Pflege muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Das sind in der Altenpflege etwa 500 Euro brutto mehr – das entspräche dem Lohn, der im angrenzenden Schleswig-Holstein gezahlt wird.

Meine Fraktion fordert für pflegende Angehörige mehr Auszeiten und eine bessere Absicherung bei der Rente und für professionell Pflegende mehr Personal und eine bessere Vergütung. Politiker aller Couleur reden von mehr gesellschaftlicher Anerkennung und einer besseren Unterstützung. Da muss endlich was passieren. Es muss aufhören, dass Angehörige durch die Pflege eines Kindes, Elternteils oder des Lebenspartners selbst zum Pflegefall werden. Und es muss aufhören, dass professionelle Pflegekräfte wegen der teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen und schlechten Bezahlung nach 6 bis 8 Jahren diesen Beruf aus Selbstschutz verlassen.“

Aktionstag für mehr Personal in den Krankenhäusern und der Altenpflege

 

Grundschullehrkräfte und Schulleitungen besser vergüten

Zur Ablehnung des Antrags „Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern – Lehrkräfte angemessen vergüten“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Was für eine Heuchelei von SPD und CDU. Immer wieder haben die Koalitionäre den Grundschullehrkräften, aber auch den Schulleitungen versprochen, ja zugesichert, ihre Situation zu verbessern. Auch vor dem Hintergrund, dass M-V mit anderen Ländern, die diesen Schritt demnächst umsetzen oder längst vollzogen haben, um Fachkräfte konkurriert, ist es unverantwortlich, dass die Landesregierung weiter mauert. Grundschullehrkräfte und Schulleitungen besser vergüten weiterlesen