Archiv der Kategorie: Simone Oldenburg

100 Tage Regierung Schwesig

KiföG-Änderung für neue Erzieherinnen-Ausbildung

Der Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern ist längst überall angekommen, es ist höchste Zeit zu handeln. Die Landesregierung hat es versäumt, rechtzeitig entgegenzuwirken. Eine aktualisierte Ausbildungsplatzplanung liegt bis heute nicht vor. Unsere Vorschläge, wie dem Mangel begegnet werden kann, wurden in den Wind geschlagen. Auch die Praxisorientierte Ausbildung (PIA) wird an dem Fachkräftemangel nichts ändern. Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher muss auch durch ein Entgelt endlich attraktiver werden.

Schulbauprogramm von 110 Millionen

Das Programm kann nur ein Anfang sein, den riesigen Sanierungsstau bei den Schulen aufzulösen. Der tatsächliche Bedarf liegt bei über einer Mrd. Euro. Schulträger brauchen vor allem endlich auch langfristige Sicherheit über ihre Schulstandorte. So lange sie nicht wissen, ob ihre Schulen angesichts der zahlreichen Irrwege in der Bildungspolitik bestehen bleiben, zögern sie auch bei den erforderlichen Sanierungen.

Kommissionsgründung für neues Vergabegesetz

Ein neues Vergabegesetz sollte längst auf dem Tisch liegen. Die Arbeitsgruppe ist eine  Beruhigungspille und wurde lediglich verabreicht, weil sich die CDU in Sachen Zahlung von guten Löhnen querstellt und die SPD nicht den Mumm hat, eine sinnvolle Sache einfach mal durchzusetzen. Bereits heute liegt ein modernes Vergabegesetz meiner Fraktion vor, dem man nur zustimmen muss, damit sich was zum Besseren wendet.

10-Mio.-Programm für Digitalisierung

Mehr als Ankündigungen sind nicht bekannt. Im Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sind 1 Mio. Euro festgeschrieben. Alle dürfen gespannt sein, aus welcher Ecke die weitere Null gezaubert wird, wo doch angeblich die Kassen leer sind. Wichtig bei einem solchen Programm wäre, dass kleine Unternehmen sehr unkompliziert bei der Digitalisierung unterstützt werden können, ohne großen bürokratischen Zinnober.

Doppelhaushalt 2018/2019

Wir müssen feststellen: Der vorgelegte Doppelhaushalt versagt an entscheidenden Stellen. Statt zu klotzen, wird gekleckert. Aber Geiz ist nicht geil. Geiz ist eine der gefährlichsten Eigenschaften, denn er verhindert Entwicklung. Geiz verhindert Innovation und Fortschritt. Frau Schwesig sollte weniger auf Selbstdarstellung setzen und stattdessen mehr Initiative etwa für gute Löhne und die kostenfreie Kita an den Tag legen.

Förderung von Vorpommern

Demonstrativ wird die Symbolpolitik fortgesetzt, die mit dem extra Staatssekretär und einem Vorpommernfonds begann. Die Einsicht fehlt, dass die Folgen des Abbaus von Infrastruktur und die besondere Situation Vorpommerns bei Arbeitslosigkeit, Armut und Wirtschaftsentwicklung viel zu lange geleugnet wurden. Wir brauchen Taten statt Maskottchen – und das kostet Geld. Die Chance, mit dem Landeshaushalt Pflöcke einzuschlagen, verpasst die Ministerpräsidentin. Aus einem Viertel der Haushaltsreste wird ein Strategiefonds zusammengeschustert, der als Allheilmittel verkauft wird und eine ganze Reihe Mammutaufgaben lösen soll. Diese unsichere, nicht planbare Finanzierung ist unverantwortlich.

 

 

Linksfraktion fordert zweiten Stellvertreter

Pressemitteilung der Linksfraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg zur Präsentation des Abschlussberichtes der Organisationsuntersuchung im Landkreis Nordwestmecklenburg – Fachdienst Jugend – sozialpädagogischer Dienst

Linksfraktion fordert zweiten Stellvertreter und zügige Behebung der zahlreichen festgestellten Mängel in den Arbeitsabläufen und Dokumentationen

Nach tiefgründiger Beschäftigung mit dem Abschlussbericht durch die Linksfraktion erklärt das Mitglied des Kreistages von Nordwestmecklenburg, Simone Oldenburg:

„Zuerst gilt der Dank meiner Fraktion der unermüdlichen Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Landkreises, die stets zum Wohle der Kinder und Jugendlichen handeln.

Nichts desto trotz gewährt der Bericht Einblicke in die Tätigkeits- und Dokumentationsabläufe des Jugendamtes, die teilweise die Arbeit der Sozialarbeiter erschweren, zum Teil aber auch die Unterstützung der Familien schwieriger und aufwendiger gestaltet. Deshalb fordern wir, dass umgehend ein zweiter Stellvertreter für den Sozialpädagogischen Dienst berufen wird – für jede Dienststelle (Wismar und Grevesmühlen) muss ein stellvertretender Leiter vor Ort sein. So verhindern wir, bei Abwesenheit des Leiters in Wismar, dass hier in der administrativen Ebene eine Lücke gerissen wird.

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Fehlstart ins neue Schuljahr

Mehr als die Hälfte der Stellen für angehende Lehrerinnen Lehrer im Land bleiben zum neuen Schuljahr unbesetzt

274 der ausgeschriebenen 449 Stellen im Vorbereitungsdienst der künftigen Lehrer bleiben zu Beginn des Schuljahres wohl unbesetzt. Besonders von den unbesetzten Stellen betroffen sind die Regionalen Schulen und die Berufsschulen. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion (Drs. 7/676) hervor. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg:

„Die Einstellungszahlen für den Vorbereitungsdienst sind eine Katastrophe im Hinblick auf den immensen Einstellungsbedarf an Lehrkräften in M-V in den kommenden Jahren. Damit wird wiederholt deutlich, dass allein die Nähe zu Meeren und Seen nicht genügt, um Lehrkräfte für M-V zu werben. Offensichtlich ist der Vorbereitungsdienst in M-V keinesfalls so attraktiv, wie von der Ministerin immer wieder erklärt. Hinzu kommen die Schwierigkeiten der sich überschneidenden Prüfungstermine an den Universitäten und dem Ende der Bewerbungsfristen, die offensichtlich potentielle Lehramtsstudenten von einem Vorbereitungsdienst im M-V abhalten.

Angesichts dieser erschreckenden Zahlen muss die Ministerin Hesse endlich handeln und die Attraktivität des Vorbereitungsdiensts in M-V erhöhen. Dazu gehören, wie von uns mehrfach gefordert neben einer Anpassung von Prüfungs-  und Bewerbungsterminen auch bereits während des Studiums finanzielle Anreize für Studenten zu schaffen, sich für Vorbereitungsdienst, insbesondere im Ländlichen Raum, zu begeistern und sie so als künftige Lehrkräfte im Land zu halten.“

Bruttolöhne im Wahlkreis der Kanzlerin am niedrigsten

Zur jüngst veröffentlichten Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Statistik ist so ernüchternd wie der Blick ins Portemonnaie für viele Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere aber im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mecklenburg-Vorpommern liegt beim monatlichen Bruttoarbeitsentgelt der Vollzeitbeschäftigten mit 2306 Euro bzw. 2384 Euro sowohl nach dem Arbeitsort (hier werden die Einpendler mit berücksichtigt) als auch nach dem Wohnort (hier werden die Auspendler mit erfasst) an letzter Stelle aller Bundesländer. Mecklenburg-Vorpommern liegt dabei sogar noch 204 bzw. 177 Euro unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder.

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Infostand auf Poel

Heute Infostand in Kirchdorf auf der Insel Poel mit Ellen und Carlo. Gute Gespräche bisher und natürlich viel Spaß

Der Infostand im Rahmen der Wahlkreisarbeit von Simone Oldenburg war ein Erfolg. Neben vielen Diskussionen haben wir selbstverszändlich auch Unterschriften für die Volksinitiativen gesammelt.

Glückwunsch Frau Schwesig – Soziale Gerechtigkeit ist Gebot der Stunde

Für die Linksfraktion im Landtag gratulierte die Vorsitzende, Simone Oldenburg, Manuela Schwesig zu ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir wünschen ihr für die künftige Arbeit gutes Gelingen. Mit unseren Wünschen verbinden wir zugleich die Erwartung, dass die Ministerpräsidentin beherzt die drängenden Probleme des Landes anpackt und die Aufgaben im Interesse von sozialer Gerechtigkeit für die Menschen im Land löst.

Zur Unterstützung der Arbeit von Ministerpräsidentin Schwesig überreichte die Linksfraktion der neuen Ministerpräsidentin einen Merkzettel:

  • Kostenfreie Bildung und Förderung von der Kita bis zum Beruf
  • Kostenfreie Beförderung für Schüler und Auszubildende
  • Mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Lehrerinnen und Lehrer
  • Regionalbudgets einführen
  • Rentenangleichung Ost an West vorantreiben
  • Vermögenssteuer einführen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann sich bei der Lösung der anstehenden Aufgaben auf die Unterstützung der LINKEN verlassen.

Stillstand bei CDU und SPD!

Die Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg erinnerte an die Rede vor 27 Jahren mit den „blühenden Landschaften“. Die Wirklichkeit insbesondere in Vorpommern sieht ganz anders aus, meinte sie nach der gerade beendeten Landtour der Linksfraktion. Keine gleichen Löhne, keine gleiche Renten, keine gleichen Ausbildungsvergütungen. Stattdessen Stillstand bei CDU und SPD!

Jedes 3. Kind lebt in Armut, jedes 5. Kind in einer Familie ist auf Sozialleistungen angewiesen, jeder 10. Arbeitnehmer stockt auf, weil sein Lohn zum Leben nicht reicht, 90.000 Menschen leben länger als 4 Jahre von Hartz IV, 30.000 Langzeitarbeitslose. Statt eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wurden Versorgungsposten für SPD- und CDU-Freunde für 1.5 Mio. € geschaffen. Es herrscht Pflegenotstand, die Kommunen pfeifen auf dem letzten Loch und das Land betrügt sie noch um zustehende Finanzmittel.

Wir werden nicht zulassen, dass die Politik der Landesregierung eine Politik von leeren Versprechungen ist. Noch nie war es so wichtig wie heute: Soziale Gerechtigkeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe.

Familienfest am 1. Mai in Jamel und Gressow

Obstbäume für die Demokratie

Aktive Bürger der Gemeinde Gägelow und des Vereins Kuso  trafen sich am 1. Mai traditionell in Jamel und setzten ein Zeichen für Demokratie, indem sie auf der Obstwiese weitere Obstbäume pflanzten. Dafür stellten Spender die Bäume zur Verfügung, darunter der Gägelower Hagebaumarkt. Engagiert an der Aktion beteiligt hat sich auch Simone Oldenburg, Vorsitzende der Fraktion der Linken im Landtag. Anschließend wurde die Maifeier mit einem bunten Familienfest in Gressow fortgesetzt.

„Schluss mit Nebelkerzen – Kommunen das Geld geben, das ihnen zusteht“

Zum Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Das Gutachten bestätigt, was die kommunale Ebene und meine Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert haben. Der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes ist zu gering. Die Berechnungen der Landesregierung sind nicht nachvollziehbar und verfolgen offenbar das Ziel, die Öffentlichkeit und die Kommunen hinters Licht zu führen, um zu verhindern, die Mittel für die Kommunen angemessen zu erhöhen.

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Linksfraktion auf Landtour: Gute Arbeit – Gute Löhne

Die Linksfraktion wird von Dienstag, dem 25. April 2017, bis Donnerstag, dem 27. April 2017, auf Landtour in den Kreisen und kreisfreien Städten unterwegs sein. Im Vorfeld der Tour, die unter dem Motto „Gute Arbeit – Gute Löhne“ steht, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„27 Jahre nach der deutschen Einheit sind wir immer noch weit davon entfernt, tatsächlich ein geeintes Land zu sein. Auch nach Jahrzehnten haben wir keine einheitlichen Renten, keine einheitlichen Löhne und Gehälter und keine einheitlichen Ausbildungsvergütungen. In Deutschland herrscht eine tiefe gesellschaftliche Kluft zwischen Ost und West, deutschlandweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

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