Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur

Inhaltliche und personelle Stärkung der LINKEN Fraktion

Am 24. und 25. Januar führte die Bürgerschaftsfraktion zusammen mit ihren Sachkundigen Einwohnern in Retgendorf eine Klausurtagung zum Jahresbeginn durch.

Inhalt der Beratungen waren neben der Sicherung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Fragen der weiteren Entwicklung der Hansestadt Wismar auch Fragen zur Verkehrspolitik, insbesondere künftiger zu erwartender Verkehrsprobleme, die nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit den großen Bauvorhaben in diesem Bereich einhergehen werden. Die Fraktion war sich einig, diese Thematik weiterhin kritisch konstruktiv im Sinne der Menschen angehen zu wollen. DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ist doppelt gestärkt nach Klausur weiterlesen

Grottenschlechtes Zeugnis für Bildungspolitik in M-V

Nach dem Expertengespräch „Lehrkräftemangel an öffentlichen Schulen wirksam begegnen“, das heute auf Antrag der Linksfraktion im Bildungsausschuss stattfand, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Experten haben die bestehende Lehrerausbildung und sogenannte Ausbildung der Seiteneinsteiger in Bausch und Bogen verrissen.

Weder Gewerkschaften noch Landeselternrat oder Vertreter der Lehrerbildung ließen ein gutes Haar an der derzeitigen Bildungspolitik im Bereich der Lehrkräftegewinnung des SPD-geführten Ministeriums. Insgesamt wurde der Bildungsministerin ein grottenschlechtes Zeugnis ausgestellt, es offenbarten sich die katastrophalen Zustände bei der Einstellung und Qualifizierung der Seiteneinsteiger. Meine Fraktion wurde in ihren Forderungen, etwa nach einem Referendariat für Seiteneinsteiger und einer praxisnahen Ausbildung für Lehrkräfte, bestätigt.

Wenn wir die Bildungskarre aus dem Dreck ziehen wollen, müssen wir Lehrkräfte gut und zügig ausbilden. Mit Arbeitsgruppen und anderen Ausreden schaffen wir es nicht, ausreichend qualifizierte Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen. Aber anstatt die Ärmel hochzukrempeln, redet die Bildungsministerin die Probleme klein. Durch ihr zögerliches und wankelmütiges Handeln trägt sie den Lehrkräftemangel auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern aus.“

„Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – eine Abrechnung“

Daniela Dahn (freie Schriftstellerin und Publizistin) liest aus ihrem neuen Buch

Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV liest Daniela Dahn am 19. November 2019 aus ihrem Buch „Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“. Die Lesung beginnt um 18 Uhr und findet in der Museumsanlage, Amtsstraße 5 in Gadebusch statt.

In sieben Büchern hat Daniela Dahn sich mit der Einheit und den Folgen befasst, ein achtes war nicht geplant. Nun hat sie es dennoch geschrieben, denn die Zeiten sind danach: Nach dreißig Jahren Vereinigung ist die innere Spaltung zwischen Ost und West so tief wie eh und je; und es haben sich sogar neue Klüfte aufgetan, die unser Gemeinwesen erschüttern. Sie haben damit zu tun, dass die vermeintlichen Sieger der Geschichte das Erbe der beitrittsgeprüften «Brüder und Schwestern» komplett ausgeschlagen haben.

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LINKE fordert die Suche nach Alternativen während der Sperrung der Poeler Straße!

Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung Ende November das Thema „Unterführung Poeler Straße“ erneut auf die Tagesordnung setzen.

Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Sieg: „Nicht erst seit der letzten starken Kostensteigerung vor Baubeginn ist diese geplante Unterführung in aller Munde. Wir wollen als Fraktion die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten.“

Fraktionsmitglied und Kreisvorsitzender Horst Krumpen: “Die letzte Sperrung der Poeler Straße hat gezeigt, wie wichtig es ist nach einer anderen Umleitung zu suchen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Anwohner im Philosophenweg noch stärker belastet werden. Wir wollen prüfen lassen, ob möglicherweise eine Chance besteht, eine Umleitung durch den Seehafen einzurichten. Dauerstaus und hohe Belastungen der Anwohner auf dem Weg zur Hochbrücke könnten damit vermieden werden. Was die möglichen Kosten angeht, so gehen wir davon aus, dass diese Kosten ebenso gestemmt werden können wie der Kostenanstieg für das Bauvorhaben in den letzten Monate“.

CDU, SPD, LINKE und Grüne verurteilen AfD Gedenkveranstaltung in Wismar

Zu dem Anschlag eines Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle am 09.10.2019 erklären die Kreisvorsitzenden von CDU, SPD, LINKEN und Grünen im Kreis Nordwestmecklenburg: (Prof. Erhard Huzel, Dr. Andreas Walus, Horst Krumpen, Matthias Engling):

„Wir sind bestürzt über den Angriff auf die jüdische Gemeinde in Halle. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der ermordeten Passanten und den betroffenen Gläubigen, die dem Angriff mithilfe einer Sicherheitstür entkommen konnten.

Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste. Diese Tat ist jedoch nicht losgelöst von denen zu verstehen, die politisch, ideologisch den Nährboden bereitet haben.

Wir sprechen einer Partei, wie der AFD, die mit prominenten Vertretern aus ihren Reihen die Nationalsozialistische Gewaltherrschaft relativiert und  sich immer wieder in Worten und Schriften gegen Minderheiten und Andersdenkende wendet, die Ehrlichkeit und Lauterkeit ihrer heutigen „Gedenkveranstaltung“ in Wismar ab. Diese Veranstaltung ist Heuchlerisch und wir lehnen diese Instrumentalisierung der Opfer von Halle ab.“

Wir fordern den AfD-Kreisvorstand auf, Mitglieder mit persönlichen Bezügen zur rechtsextremen Szene auszuschließen und damit ein klares Bekenntnis der Distanzierung vom Antisemitismus abzugeben.

Stadtverband DIE LINKE Wismar lädt ein in den Treffpunkt im Lindengarten

Der Stadtverband DIE LINKE trifft sich am Samstag den 12.10.2019 um 10.00 Uhr im Treffpunkt im Lindengarten in Wismar. Auf der Tagesordnung stehen neben politischen Informationen aus der Arbeit der neuen Bürgerschaftsfraktion in der Hansestadt Wismar mit dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Sieg auch die Auswertung der letzten Wahlen und strategische Überlegungen für zukünftige Wahlen zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Horst Krumpen. Eingeladen sind alle Mitglieder der Partei in der Stadt Wismar und politisch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt.

Weltfriedenstag – Antikriegstag

LINKE mahnt – Erinnern für die Zukunft!

DIE LINKE Nordwestmecklenburg nimmt den bevorstehenden 1. September zum Anlass, um an das Ereignis zu erinnern, welches scheinbar bei immer mehr Menschen in Vergessenheit zu geraten scheint. In diesem Jahr jährt sich der Überfall Deutschlands auf Polen zum 80. Mal. Dieser von Nazi Deutschland ausgelöste Beginn des zweiten Weltkrieges mit Millionen Toten mahnt uns, nicht zu vergessen und aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte zu lernen.

Wer in die aktuelle Weltpolitik mit offenen Augen schaut, der spürt, es wurde nichts gelernt aus diesem Datum. Leider auch nicht in Deutschland. Weltweit steigen die Militärausgaben. Die NATO gibt so viel für ihre Armeen aus, wie der Rest der Welt zusammen. Unsere Bundesregierung will weitere Milliarden für Rüstungsausgaben bereitstellen – während die Ausgaben für die Friedensförderung gekürzt werden. Das Geld für die Erreichung des sogenannten 2 Prozent Zieles wird in den sozialen Systemen sehr viel dringender benötigt als für Aufrüstung.

Wir als LINKE fordern mit vielen Menschen in unserem Land: NIE WIEDER KRIEG!

Wir wollen keine Rüstungsexporte aus Deutschland, denn wer Bomben und Waffen liefert, der liefert die zentrale Fluchtursache – den Krieg. Wir wollen keine europäische Armee, wir wollen eine europäische Entspannungspolitik, um Fluchtursachen zu bekämpfen statt Flüchtende. Weltfriedenstag – Antikriegstag weiterlesen

Kostenloser Nahverkehr für alle Menschen

Zur Debatte um Gratis-Bahntickets für bestimmte Berufsgruppen erklärt die Vorsitzender der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Mit großem Unverständnis nehme ich das Hauen und Stechen der Parteien wahr, welches scheinbar die beste Berufsgruppe ist und deshalb kostenlos mit der Bahn fahren kann. Dieses Ausgrenzen verschiedener Menschen, Berufsgruppen und Tätigkeiten ist unerträglich.

Meine Fraktion fordert seit langem einen kostenlosen ÖPNV – egal ob für große oder kleine Menschen, egal ob für Arbeitnehmer oder Arbeitgeberinnen, egal ob Schüler oder Auszubildende. Diese grobe Ungerechtigkeit, die hier die Bundesregierung pflegt, spaltet die Gesellschaft.

Wir fordern die kostenlose Fahrt für jede und jeden mit Bus und Bahn in Mecklenburg-Vorpommern. Alle Menschen sind gleich viel wert und haben die gleiche Anerkennung verdient. Das Überbieten, wer der bessere Mensch ist, ist unerträglich und missachtet die Leistung jedes Einzelnen für und in der Gesellschaft.“