Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

„Schluss mit Nebelkerzen – Kommunen das Geld geben, das ihnen zusteht“

Zum Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Das Gutachten bestätigt, was die kommunale Ebene und meine Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert haben. Der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes ist zu gering. Die Berechnungen der Landesregierung sind nicht nachvollziehbar und verfolgen offenbar das Ziel, die Öffentlichkeit und die Kommunen hinters Licht zu führen, um zu verhindern, die Mittel für die Kommunen angemessen zu erhöhen.

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Linksfraktion auf Landtour: Gute Arbeit – Gute Löhne

Die Linksfraktion wird von Dienstag, dem 25. April 2017, bis Donnerstag, dem 27. April 2017, auf Landtour in den Kreisen und kreisfreien Städten unterwegs sein. Im Vorfeld der Tour, die unter dem Motto „Gute Arbeit – Gute Löhne“ steht, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„27 Jahre nach der deutschen Einheit sind wir immer noch weit davon entfernt, tatsächlich ein geeintes Land zu sein. Auch nach Jahrzehnten haben wir keine einheitlichen Renten, keine einheitlichen Löhne und Gehälter und keine einheitlichen Ausbildungsvergütungen. In Deutschland herrscht eine tiefe gesellschaftliche Kluft zwischen Ost und West, deutschlandweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

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Starkes LINKES Angebot auf der Hanseschau in Wismar

DIE LINKE. Nordwestmecklenburg präsentiert sich auch in diesem Jahr wieder mit einem Informations-Stand auf der Hanseschau im Wismarer Bürgerpark. Die Bürgerinnen und Bürger haben am Stand der LINKEN die Möglichkeit die Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1-13 und Auszubildende in M-V “ mit einer Unterschrift zu unterstützen.

Als kompetente und interessante Gesprächspartner zu LINKER Politik in Kommune, Land und Bund stehen unter anderem die Fraktionsvorsitzende im Landtag Simone Oldenburg, der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat im Wahlkreis 13 Horst Krumpen sowie der stellv. Landesvorsitzende und Bundestagskandidat im Wahlkreis 12 André Walther (Foto) zur Verfügung. Zahlreiche Kommunalpolitiker aus der Wismarer Bürgerschaftsfraktion und der Kreistagsfraktion DIE LINKE sind ebenfalls vor Ort und freuen sich auf einen regen Gedankenaustausch mit den Besuchern.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen betont :

„Die Hanseschau ist ein echter Besuchermagnet als Verbrauchermesse in unserer Region und selbstverständlich wollen auch wir unser „politisches Angebot“ aus der Region für die Region präsentieren. Gute Gespräche mit den Menschen, die sich mit uns austauschen wollen, stehen dabei im Fokus. Auch wenn unsere Ideen für eine sozialere und solidarischere Gesellschaft vielleicht nicht jedermanns Geschmack sein mögen, laden wir alle ein, auch an unserem Stand vorbeizuschauen und sich von unserem vielfältigen Angebot zu überzeugen.“

Anhörung zum Schulgesetz bekräftigt Kritik der Linksfraktion

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Das hat es noch nie gegeben: Alle Anzuhörenden, darunter der Städte- und Gemeindetag, der Landesschülerrat und die Volksinitiative ‚Kostenfreie Schülerbeförderung‘, lehnen die geplanten Änderungen des Schulgesetzes ab. Sie haben damit eindrucksvoll unsere Kritik bestätigt. Das gilt sowohl für die halbherzige Regelung bei der Schülerbeförderung in den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin als auch für die Urwahl des Schülersprechers.    Anhörung zum Schulgesetz bekräftigt Kritik der Linksfraktion weiterlesen

Freie Fahrt für alle Schüler!

DIE LINKE. Nordwestmecklenburg unterstützt Volksinitiative und ruft zu Unterschriften auf.

Der Kreisvorstand DIE LINKE hat sich bei seiner Vorstandssitzung, für eine aktive Unterstützung der Volksinitiative nach Artikel 59 der Landesverfassung ausgesprochen. Die Initiative „Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1-13 und Auszubildende in M-V“ ist aus Sicht der LINKEN ein wichtiger Baustein, um zu echter sozialer Gerechtigkeit beizutragen.    Freie Fahrt für alle Schüler! weiterlesen

Horst Krumpen nominiert

Horst Krumpen zum Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 13 gewählt

Die Delegierten der Kreisverbände der LINKEN Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Landkreis Rostock wählten ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis 13.

Angetreten waren die Fachbereichsleiterin der Lebenshilfe Rostock, Susanne Krone aus Laage und der selbstständige Kaufmann Horst Krumpen aus Wismar. Die Delegierten der LINKEN waren erfreut, dass sie anders als andere Parteien nicht nur eine DirektkandidatIn nominieren durften, sondern dass sie eine echte Wahl durchführen konnten. Horst Krumpen entschied die Wahl mit 2/3-Mehrheit für sich und wird nun für die LINKEN um das Direktmandat kämpfen.

Krumpen betonte in seiner Rede :

„Soziale Gerechtigkeit ist das entscheidende Thema dieses Wahlkampfes. Aus meiner Sicht ist die soziale Frage eine wesentliche Ursache für das in Europa umhergehende Gespenst des Nationalismus, Populismus und Rechtsextremismus. Wir LINKE kämpfen für eine Mindestrente, die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 % und ein Renteneintrittsalter mit 65 Jahren.  Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer ist notwendig, um in unserem reichen Land Kinder- und Familienarmut zu beenden. Waffenexporte aus Deutschland müssen endlich ebenso beendet werden wie Auslandseinsätze der Bundeswehr. Bewaffnete Einsätze schaffen keinen Frieden.“

Horst Krumpen (50) ist selbstständiger Kaufmann, Vater eines Sohnes und seit 2010 Mitglied der LINKEN. Er ist Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg. Beruflich betreibt er einen Laden am Marktplatz in Wismar.

Kosten für die Berufsorientierung nicht länger den Eltern aufhalsen

Zur Berufs- und Studienorientierung an allgemein bildenden und beruflichen Schulen in M-V erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Auch die Neuregelung der Berufsorientierung halst den Eltern die Kosten für die Fahrt zum Praktikum auf. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, hier endlich eine Regelung zu treffen, damit die Beförderung zum Praktikumsplatz für die Eltern kostenfrei ist. Auch die seit Jahrzehnten bestehende Praxis, lediglich 25 Tage Praktikum in Klasse acht bis zehn zu absolvieren, wird den Erfordernissen und der großen Bedeutung der Berufsorientierung heute nicht mehr gerecht.

Es sind mindestens 30 Tage notwendig, damit sich die Schülerinnen und Schüler wirksam orientieren können. Darüber hinaus ist die Vorschrift, dass mindestens fünf Tage in einem sozialen Beruf zu absolvieren sind, wenig brauchbar. Jugendliche sollen sich orientieren und eine eigene Meinung bilden können. Das heißt für mich und meine Fraktion: freie Praktikumswahl und keine pauschale und künstliche Begrenzung.

Die anhaltend hohe Anzahl von Ausbildungs- und Studienabbrüchen macht deutlich, dass SPD und CDU bei der Berufsorientierung noch keinen Schritt vorangekommen sind. Sie steckt immer noch in den Kinderschuhen. Grundübel für dieses Dilemma: Es gibt lediglich Stückwerk, es fehlt ein Gesamtplan. Auch das Landesprogramm Übergang Schule-Beruf besteht hauptsächlich auf dem Papier.“

Schülerbeförderung zur staatlichen Schule muss für Eltern kostenfrei sein

Zur heute im Kabinett gebilligten Änderung des Schulgesetzes, wonach die kostenlose Schülerbeförderung in M-V von den Landkreisen auf die kreisfreien Städte ausgeweitet wird, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Nach vielen Jahren des Unmuts und der Unsicherheit soll nun Rechtssicherheit geschaffen werden. Allerdings bleibt die Landesregierung auf halber Strecke stehen. Konsequenterweise müssen auch die 2- und 4-Kilometer-Grenze als Mindestentfernung zur Schule abgeschafft werden. Es ist weder zu vermitteln noch gerecht, dass der Weg in eine örtlich zuständige Schule von den Eltern bezahlt werden muss.

Schüler erfüllen ihre Schulpflicht. Geschieht dies an einer staatlichen Schule muss auch der Staat für die Beförderungskosten aufkommen.“

Politik nach „Gutsherrenart“ im Landkreis muss beendet werden!

DIE LINKE fordert die Landrätin zu mehr sozialer Politik und Demokratie auf

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg kritisiert das Vorgehen der Landrätin bei ÖPNV und Kreisumlage und fordert sie auf, sich an Beschlüsse und demokratische Gepflogenheiten zu halten. Anlass dieser Kritik sind die Vorlagen zum Kreistag am 3.11.2016 und die veröffentlichten Ankündigungen zum Thema Kreisumlage.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese fasst die Auffassung seiner Fraktion zusammen: „Unsere Landrätin lässt sich nun schon im zweiten Jahr öffentlich dafür feiern, dass sie die Kreisumlage senken möchte. Eine Ankündigung, die wir den Kommunen gerne gönnen würden, wenn wir denn können. Im nun zu Ende gehenden Landtagswahljahr hat der Kreistag bereits eine prozentuale Absenkung, bei in Wahrheit steigenden absoluten Einnahmen aus der Umlage, hinter sich gebracht. Nun erfahren wir aus der Zeitung die Ankündigung beim Kreisverband des Städte- und Gemeindetages unserer Landrätin, dass eine erneute Absenkung geplant sein soll.   Politik nach „Gutsherrenart“ im Landkreis muss beendet werden! weiterlesen

DIE LINKE begrüsst das neue Werk der MV-Werften in Wismar

Fördermittelvergabe muss aber an nachhaltige Arbeitsplätze gebunden sein

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg begrüßt die Ankündigung der Errichtung eines neuen Werkes der MV-Werften in Wismar zur Kabinenfertigung mit verhaltener Freude.

Die Freude der LINKEN ist deshalb ein wenig zurückhaltend, weil es in den letzten Jahren – und nun mittlerweile Jahrzehnten – immer wieder Meldungen gab, die neue Arbeitsplätze und eine positive Entwicklung des Werftenstandortes Wismar in Aussicht gestellt haben, welche sich leider nicht bewahrheiteten. Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen fasst die Diskussion des LINKEN Kreisvorstandes so zusammen:     DIE LINKE begrüsst das neue Werk der MV-Werften in Wismar weiterlesen