Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Frauentag soll auch in M-V Feiertag werden!

Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin fordern, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären:

Der 8. März hat als internationaler Frauentag in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Viele Menschen verstehen ihn als einen Tag im Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichstellung der Geschlechter. Immer noch verdienen Frauen bei identischer Arbeit nicht den gleichen Lohn wie Männer. Immer noch sind Frauen in Führungspositionen deutlich in der Minderheit. Dies trifft umso mehr für unsere Parlamente zu.

Die Schweriner Volkszeitung hat das Thema aufgegriffen und eine Online-Umfrage gestartet. Nutzt die Gelegenheit, um für den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag zu stimmen!

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Linksfraktion fordert Information und Aufklärung zur Deponie Ihlenberg im Kreistag

Die Linksfraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg hat Informationen zu den Vorgängen auf der Deponie Ihlenberg und die Vorstellung des unabhängigen Gutachtens auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 6. Dezember gesetzt.

Dazu sollen Vertreter der Landesregierung, der Geschäftsführung der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) sowie die Verfasser des unabhängigen Gutachtens – welches laut Landesregierung bis zum 30. November vorliegen soll – in öffentlicher Sitzung aussagen. Linksfraktion fordert Information und Aufklärung zur Deponie Ihlenberg im Kreistag weiterlesen

Kreisparteitag DIE LINKE tagt in Grevesmühlen

Ehrenmitgliedschaft für Dr. Martina Bunge

Am Samstag den 17.11.2018 tagt der Kreisparteitag DIE LINKE Nordwestmecklenburg in der Malzfabrik Grevesmühlen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Wahl der Delegierten zur Aufstellung der Liste zur Europawahl auf Bundesebene auch die erste Beratung zum Kreistagswahlprogramms und die Verabschiedung der früheren Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Sozialministerin des Landes Mecklenburg Vorpommern Dr. Martina Bunge. Aus gesundheitlichen Gründen wird sie sich zukünftig an ihrem Wohnort Warnemünde für die LINKE Rostock engagieren.

Für ihr langjähriges Wirken in der LINKEN, ihr hohes Engagement für die Region und den Kreis und ihr weiterhin hochgeschätzter Rat wird Dr. Martina Bunge mit einer Ehrenmitgliedschaft des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg gewürdigt. Als Ehrenmitglied wird sie auch in Zukunft zu allen Veranstaltungen des Kreisverbandes eingeladen und kann dem Kreisverband weiterhin beratend zur Seite stehen.

Auch ein Antrag zur Situation auf der Deponie Ihlenberg steht auf der Tagesordnung. Horst Krumpen dazu: „Wir fordern die Landrätin auf, endlich alles zu unternehmen, um die Menschen in der Region zu schützen. Es ist inakzeptabel, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis schon wieder ein Schauspiel von Kompetenzfragen, Handlungsunwilligkeit und Schuldzuweisungen auf andere Ebenen, vorgeführt wird. Dieses Schauspiel ersetzt nicht das dringend notwenige Handeln zum Schutz der Gesundheit der Menschen in der Region. Die Giftmüllverschickung quer durch Europa muss beendet werden und die Einhaltung von Grenzwerten muss auch und gerade für eine landeseigene GmbH gelten. Frau Weiß muss endlich zu echter Aufklärung ihren Beitrag leisten und tätig werden.“

Linksfraktion trägt Verfassungsänderung nicht mit

Die Linksfraktion hat heute beschlossen, die von der Landesregierung geplante Änderung der Landesverfassung nicht mitzutragen. U. a. soll das Instrument der Volksbefragung verankert werden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Aus unserer Sicht sind Volksbefragungen nicht geeignet, die direkte Demokratie zu stärken. Es ist vor allem ein Machtinstrument der Regierenden, die Opposition bleibt außen vor. Die Volksbefragung, wie sie die Landesregierung plant, ist wie eine unverbindliche Meinungsumfrage. Das Volk kann am besten selbst entscheiden, wann und zu welchem Thema es beteiligt werden will. Hier gilt es bestehende Hürden zu beseitigen. Statt den Etikettenschwindel einer Volksbefragung einzuführen, sollten die bestehenden Instrumente gestärkt werden – etwa Volksbegehren und -entscheide. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, das Quorum für Volksbegehren von 100 000 Wahlberechtigten auf 70 000 Wahlberechtigte sowie bei Volksentscheiden von einem Viertel der Wahlberechtigten auf ein Fünftel zu senken. Meine Fraktion wird morgen bei der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss des Landtag eine umfangreiche Entschließung zur Abstimmung stellen.“

Und täglich grüßt das Murmeltier: Gerechte Vergütung abgelehnt

Zur Ablehnung des Antrags „Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Und täglich grüßt das Murmeltier. Erneut haben es die Koalitionsfraktionen abgelehnt, die längst überfällige Angleichung der Gehälter von Grundschullehrkräften vorzunehmen. Dabei bleiben sie sich auch in dieser Sache treu: In der Öffentlichkeit versprechen und ankündigen, wenn es konkret wird, lehnen sie ab.

Dabei gibt nicht einen Grund für die unterschiedliche Bezahlung von Lehrkräften an Grund- und weiterführenden Schulen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich weg. Grundschullehrerinnen und -lehrer müssen für ihre Arbeit endlich so wertgeschätzt werden, wie sie es verdienen. In der Grundschule werden die wesentlichen Grundlagen für den späteren Bildungsweg der Kinder geschaffen.

Außerdem ist es wichtig, über eine attraktive Vergütung junge Menschen dafür zu gewinnen, den Beruf eines Grundschullehrers in M-V zu erlernen und auszuüben. Hier sind unsere Nachbarländer bereits längst weiter. Wen wundert’s, dass die Lehrkräfte dorthin gehen?“

Fingerzeige bei Radwegen in Nordwestmecklenburg sind nicht genug!

DIE LINKE fordert bessere Radwegeinfrastruktur im Kreis!

Der Allgemeinde Deutsche Fahrradclub Mecklenburg-Vorpommern, der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern und die Arbeitsgemeinschaft Fußgänger und Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) kritisieren zu Recht den teilweise miserablen Zustand des Radwegnetzes in M-V. Das Abrutschen in der  Radtourismuswertung von Platz 1 auf Platz 7 von 16 Bundesländern kann angesichts der Gesamtsituation nicht verwundern.
Der Europaradweg Hamburg-Rügen führt über Ventschow, Bibow und Warin. Aber einen Radweg gibt es dort nicht. Radler müssen die überaus kurvenreiche, unübersichtliche Alleenstraße mit Leitplanken nutzen, die Landesstraße L 031. Urlauber und Einheimische, vor allem Kinder, sind stark gefährdet.

DIE LINKE. NWM kritisiert, dass die „Warteliste“ für Radwegeprojekte in Nordwestmecklenburg seit Jahren länger wird und die Prioritätenliste des Landkreises kaum Beachtung bei der Umsetzung findet. Trotz des Setzens von Prioritäten wird viel zu wenig gebaut.

Das liegt nicht nur am recht kleinen Budget des Landes für die hiesigen Radwege, sondern auch an undurchsichtigen Zuständigkeiten. Im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zeigt man auf die „Hoheit“ der Landkreise bei der Aufstellung der Prioritätenlisten. Im Landkreis dagegen verweist man gerne auf die eng gesetzten Vorgaben des Landes. Grenzen von Kreis, Kommunen, Städten und Ämtern scheinen beim Radwegebau mehr Bedeutung zu haben als beim Straßenbau. Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: „Niemand käme beim Straßenbau auf die Idee an der Grenze einer Kommune auf einem „Acker“ zu enden; beim Radwegebau erleben die Zweiradfahrer dies jedoch leider regelmäßig.“

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Abrüsten statt Aufrüsten

Infostand zum Weltfriedenstag am 1. September 2018

DIE LINKE Wismar sammelt Unterschriften für die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ am Sonnabend den 01.09.2018 am Rathaus Wismar. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ die sich in 2017 gegründet hat wird getragen von der Friedensbewegung, der Umweltbewegung, Gewerkschaftern, Wissenschaftlern, Künstlern, Politikern aus SPD, LINKEN und Grünen und hat bis heute bereits mehr als 70.000 Menschen hinter sich versammelt. Ziel der Initiative ist es, zu verhindern, dass Deutschland die Rüstungsausgaben um zig Milliarden erhöht. Weltweit wurden statt Armut zu bekämpfen und vielen ein Leben in Würde zu ermöglichen mehr als 1,4 Billionen Euro für Rüstung ausgegeben.

Allein in Deutschland sollen die Haushaltsausgaben für Rüstung im Jahr 2019 auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Geld das dringend investiert werden müsste in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, Umbau des Sozialsystems etc. etc. Wer mit uns der Meinung ist, dass sich das ändern muss, der sollte die Gelegenheit zur Unterschrift nutzen.

Weitere Infos zur Initiative unter http://www.abruesten.jetzt

Seebrücke statt Seehofer!

Mahnwache am 18. August um 11.00 Uhr auf der Wendorfer Seebrücke

Der Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordwestmecklenburg Horst Krumpen lädt zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag Simone Oldenburg und dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Björn Griese zu einer Mahnwache am kommenden Samstag alle Interessierten an der Seebrücke in Wismar Wendorf ein.

DIE LINKE will mit dieser Mahnwache auf die unmenschlichen Fluchtbedingungen über das Mittelmeer hinweisen. Niemand darf im Mittelmeer ertrinken, niemandem darf die Hilfe in Seenot verweigert werden. Wer Flüchtende abweist, ohne sich um die Bekämpfung der Fluchtursachen zu kümmern, der handelt unmenschlich. Allein im Juni/Juli diesen Jahres sind laut UNHCR 850 Menschen auf diesem Weg gestorben. Die Aktion wendet sich gegen die derzeitige Praxis bei der Menschen im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden. Zu der Aktion sprechen Simone Oldenburg und Horst Krumpen.