Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Und täglich grüßt das Murmeltier: Gerechte Vergütung abgelehnt

Zur Ablehnung des Antrags „Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Und täglich grüßt das Murmeltier. Erneut haben es die Koalitionsfraktionen abgelehnt, die längst überfällige Angleichung der Gehälter von Grundschullehrkräften vorzunehmen. Dabei bleiben sie sich auch in dieser Sache treu: In der Öffentlichkeit versprechen und ankündigen, wenn es konkret wird, lehnen sie ab.

Dabei gibt nicht einen Grund für die unterschiedliche Bezahlung von Lehrkräften an Grund- und weiterführenden Schulen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich weg. Grundschullehrerinnen und -lehrer müssen für ihre Arbeit endlich so wertgeschätzt werden, wie sie es verdienen. In der Grundschule werden die wesentlichen Grundlagen für den späteren Bildungsweg der Kinder geschaffen.

Außerdem ist es wichtig, über eine attraktive Vergütung junge Menschen dafür zu gewinnen, den Beruf eines Grundschullehrers in M-V zu erlernen und auszuüben. Hier sind unsere Nachbarländer bereits längst weiter. Wen wundert’s, dass die Lehrkräfte dorthin gehen?“

Fingerzeige bei Radwegen in Nordwestmecklenburg sind nicht genug!

DIE LINKE fordert bessere Radwegeinfrastruktur im Kreis!

Der Allgemeinde Deutsche Fahrradclub Mecklenburg-Vorpommern, der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern und die Arbeitsgemeinschaft Fußgänger und Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) kritisieren zu Recht den teilweise miserablen Zustand des Radwegnetzes in M-V. Das Abrutschen in der  Radtourismuswertung von Platz 1 auf Platz 7 von 16 Bundesländern kann angesichts der Gesamtsituation nicht verwundern.
Der Europaradweg Hamburg-Rügen führt über Ventschow, Bibow und Warin. Aber einen Radweg gibt es dort nicht. Radler müssen die überaus kurvenreiche, unübersichtliche Alleenstraße mit Leitplanken nutzen, die Landesstraße L 031. Urlauber und Einheimische, vor allem Kinder, sind stark gefährdet.

DIE LINKE. NWM kritisiert, dass die „Warteliste“ für Radwegeprojekte in Nordwestmecklenburg seit Jahren länger wird und die Prioritätenliste des Landkreises kaum Beachtung bei der Umsetzung findet. Trotz des Setzens von Prioritäten wird viel zu wenig gebaut.

Das liegt nicht nur am recht kleinen Budget des Landes für die hiesigen Radwege, sondern auch an undurchsichtigen Zuständigkeiten. Im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zeigt man auf die „Hoheit“ der Landkreise bei der Aufstellung der Prioritätenlisten. Im Landkreis dagegen verweist man gerne auf die eng gesetzten Vorgaben des Landes. Grenzen von Kreis, Kommunen, Städten und Ämtern scheinen beim Radwegebau mehr Bedeutung zu haben als beim Straßenbau. Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: „Niemand käme beim Straßenbau auf die Idee an der Grenze einer Kommune auf einem „Acker“ zu enden; beim Radwegebau erleben die Zweiradfahrer dies jedoch leider regelmäßig.“

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Abrüsten statt Aufrüsten

Infostand zum Weltfriedenstag am 1. September 2018

DIE LINKE Wismar sammelt Unterschriften für die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ am Sonnabend den 01.09.2018 am Rathaus Wismar. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ die sich in 2017 gegründet hat wird getragen von der Friedensbewegung, der Umweltbewegung, Gewerkschaftern, Wissenschaftlern, Künstlern, Politikern aus SPD, LINKEN und Grünen und hat bis heute bereits mehr als 70.000 Menschen hinter sich versammelt. Ziel der Initiative ist es, zu verhindern, dass Deutschland die Rüstungsausgaben um zig Milliarden erhöht. Weltweit wurden statt Armut zu bekämpfen und vielen ein Leben in Würde zu ermöglichen mehr als 1,4 Billionen Euro für Rüstung ausgegeben.

Allein in Deutschland sollen die Haushaltsausgaben für Rüstung im Jahr 2019 auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Geld das dringend investiert werden müsste in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, Umbau des Sozialsystems etc. etc. Wer mit uns der Meinung ist, dass sich das ändern muss, der sollte die Gelegenheit zur Unterschrift nutzen.

Weitere Infos zur Initiative unter http://www.abruesten.jetzt

Seebrücke statt Seehofer!

Mahnwache am 18. August um 11.00 Uhr auf der Wendorfer Seebrücke

Der Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordwestmecklenburg Horst Krumpen lädt zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag Simone Oldenburg und dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Björn Griese zu einer Mahnwache am kommenden Samstag alle Interessierten an der Seebrücke in Wismar Wendorf ein.

DIE LINKE will mit dieser Mahnwache auf die unmenschlichen Fluchtbedingungen über das Mittelmeer hinweisen. Niemand darf im Mittelmeer ertrinken, niemandem darf die Hilfe in Seenot verweigert werden. Wer Flüchtende abweist, ohne sich um die Bekämpfung der Fluchtursachen zu kümmern, der handelt unmenschlich. Allein im Juni/Juli diesen Jahres sind laut UNHCR 850 Menschen auf diesem Weg gestorben. Die Aktion wendet sich gegen die derzeitige Praxis bei der Menschen im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden. Zu der Aktion sprechen Simone Oldenburg und Horst Krumpen.

Kreisumlage – kein Mittel für Wahlkämpfe!

Nach der Verkündung des Urteils zur Kreisumlage im Fall der Gemeinde Perlin fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg die Landrätin und die Fraktionen des Kreistages auf, sich bei der anstehenden Aufstellung des Haushaltes Zurückhaltung aufzuerlegen.

Björn Griese dazu: „Das Urteil aus Greifswald macht deutlich: Erstens es muss den Gemeinden genug Geld bleiben, um noch eigenständig handeln zu können, hier ist das Land in der Pflicht für eine wirkliche auskömmliche Ausstattung der Kommunen im Land zu sorgen.

Zweitens macht dieses Urteil aber auch sehr klar, weder die bisherige Vorgehensweise der Landrätin, eine Zahl vor der Haushaltberatung in den öffentlichen Raum zu stellen, die dann „oh Wunder“ zum späteren Haushalt passt, ist richtig, noch die Anträge mancher Fraktionen, die die Absenkung der Kreisumlage als politische Forderung einbringen um damit Wahlkampf zu führen.

Wir fordern als LINKE eine klare Definition der Aufgaben und damit eine klare Definition der Ausgaben – und nicht die bisherige Praxis, Haushaltsabschlüsse im Nachgang mit viel „Luft nach oben“ zu planen. Wenn die Aufgaben und Ausgaben klar sind, dann die Verhandlung mit den Kommunen zu führen, anschließend die Beratung der Höhe der Kreisumlage im Kreistag. Versprochen wurde dies oft, nur nicht konsequent umgesetzt. Die Verhandlungen mit den Kommunen müssen deren finanzielle Leistungsfähigkeit dann aber auch ernsthaft berücksichtigen. Nur auf diesem Weg kann der nächste Doppelhaushalt „gerichtsfest“ werden. Die Höhe der Kreisumlage muss sich an tatsächlichen Aufgaben orientieren – nicht an Wahlkämpfen.

Linksfraktion M-V startet Landtour mit Kreisverband am 5. Juni an der Seebrücke Boltenhagen

Übergang Schule-Beruf ist Schwerpunkt der Landtour bis 7. Juni

Die Linksfraktion wird von Dienstag, den 5. Juni, bis Donnerstag, den 7. Juni 2018, auf Landtour in M-V unterwegs sein. Im Mittelpunkt der Besuche vor Ort stehen die Probleme beim Übergang von der Schule in den Beruf. Die Auftaktveranstaltung der Landtour findet am Dienstag, dem 5. Juni 2018, gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg, ab 10:00 Uhr in Boltenhagen an der Seebrücke statt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„In nahezu allen Branchen und Landesteilen herrscht inzwischen ein Mangel an Fachkräften. Wirtschaftlich ist M-V maßgeblich durch den Tourismus geprägt, aber gerade in diesem Bereich fehlen die meisten Fachleute. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sind derzeit mehr als 1000 Ausbildungsplätze unbesetzt, über 1500 Arbeitsstellen sind vakant. Aber immer noch sind die Löhne der Beschäftigten in dieser Branche gering, und sie liegen weit unter denen in anderen Bundesländern. So verdient etwa ein Koch in M-V im Schnitt 500 Euro weniger als ein Koch in Bayern. Bei Restaurantfachkräften beträgt der Unterschied immerhin noch gut 200 Euro.

Auch in anderen Branchen bleiben immer mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze unbesetzt und zwar mit steigender Tendenz. Die Zahl der offenen Ausbildungsplätze ist in M-V gegenüber dem Vorjahr um fast 9 Prozent gestiegen – bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der unversorgten Bewerber. Wir wollen auf unserer Landtour u.a. die Ursachen für diese Entwicklung ergründen und mit Fachleuten sowie betroffenen Jugendlichen erforderliche Maßnahmen und Strategien entwickeln und diskutieren. Wir treffen uns u.a. mit Vertretern von Berufsschulen, Ausbildungsbetrieben, Kammern und Verbänden. Auf einer gemeinsamen Klausur wollen wir ein Programm entwickeln, damit der Übergang von der Schule in den Beruf besser gelingt. Alle Jugendlichen, die dies wollen, haben ein Recht auf eine gute Ausbildung zu guten Bedingungen. Das ist die Grundlage für einen erfolgreichen Kampf gegen den sich zuspitzenden Fachkräftemangel.“

Pflegenden gebührt nicht nur Dank, sondern auch anständige Bezahlung

Zum Tag der Pflege am 12. Mai erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Alten- und Krankenpflege brauchen den Stellenwert, der ihnen als sinnvolle, zutiefst menschliche und unverzichtbare Tätigkeiten zusteht. Angesichts der wertvollen Arbeit, die in diesen Bereichen geleistet wird, brauchen Pflegende nicht nur Dank, sondern auch mehr gesellschaftliche Anerkennung und eine anständige Bezahlung. Auch in der Pflege muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Das sind in der Altenpflege etwa 500 Euro brutto mehr – das entspräche dem Lohn, der im angrenzenden Schleswig-Holstein gezahlt wird.

Meine Fraktion fordert für pflegende Angehörige mehr Auszeiten und eine bessere Absicherung bei der Rente und für professionell Pflegende mehr Personal und eine bessere Vergütung. Politiker aller Couleur reden von mehr gesellschaftlicher Anerkennung und einer besseren Unterstützung. Da muss endlich was passieren. Es muss aufhören, dass Angehörige durch die Pflege eines Kindes, Elternteils oder des Lebenspartners selbst zum Pflegefall werden. Und es muss aufhören, dass professionelle Pflegekräfte wegen der teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen und schlechten Bezahlung nach 6 bis 8 Jahren diesen Beruf aus Selbstschutz verlassen.“

Aktionstag für mehr Personal in den Krankenhäusern und der Altenpflege

 

Grundschullehrkräfte und Schulleitungen besser vergüten

Zur Ablehnung des Antrags „Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern – Lehrkräfte angemessen vergüten“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Was für eine Heuchelei von SPD und CDU. Immer wieder haben die Koalitionäre den Grundschullehrkräften, aber auch den Schulleitungen versprochen, ja zugesichert, ihre Situation zu verbessern. Auch vor dem Hintergrund, dass M-V mit anderen Ländern, die diesen Schritt demnächst umsetzen oder längst vollzogen haben, um Fachkräfte konkurriert, ist es unverantwortlich, dass die Landesregierung weiter mauert. Grundschullehrkräfte und Schulleitungen besser vergüten weiterlesen