Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft hat sich konstituiert

DIE LINKE fordert neuen Ausschuss für Nachhaltigkeit.

Die neue Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft hat sich konstituiert. Auf Einladung der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Christa Hagemann trafen sich die bisherige und die neue Fraktion der LINKEN erstmalig im Wismarer Rathaus. Christa Hagemann dankte allen bisherigen Bürgerschaftsmitgliedern und sachkundigen EinwohnerInnen für ihre in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode und gratulierte den neuen Mitgliedern der Fraktion.

Die Fraktion hat sich neu aufgestellt und wird  konstruktiv, sachlich und bemerkbar ihre Rolle als Oppositionsfraktion wahrnehmen. Die Fraktion plant sich trotz der Verringerung der Mandate, mit Hilfe sachkundiger Einwohner auch weiterhin in allen Themenfeldern kompetent und breit aufzustellen.  Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Reinhard Sieg gewählt. Ihm zur Seite steht als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Prof. Dr. Marion Wienicke.

Die Fraktion startet ihre Arbeit mit einem Änderungsantrag zur Hauptsatzung. In der letzten Wahlperiode hatte DIE LINKE bereits durchgesetzt, dass Plastikgeschirr und Becher bei zukünftigen Festen der Stadt der Vergangenheit angehören. Diesem Gedanken folgend und auch im Hinblick auf die laufenden Proteste der »Fridays For Future« Bewegung folgend, wird die Fraktion die Einrichtung eines neuen Ausschusses beantragen. Titel und Thema des Ausschusses werden „Nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz“ sein. Die Fraktion möchte damit gleich zu Beginn der Arbeit der neuen Bürgerschaft ein klares Signal aussenden, dass dieses Querschnittsthema in der Arbeit der Bürgerschaft eine stärkere Rolle spielen muss.

Bildungsnotstand in MV beenden

Zur  künftigen Bildungsministerin Bettina Martin erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Wir sind gespannt, ob die designierte Ministerin die vielen Probleme in Bildungsbereich lösen kann. In den ersten 100 Tagen muss sie sich schnell und gründlich einen Überblick verschaffen und die Ärmel hochkrempeln, um tatsächlich anpacken zu können. Lehrermangel, Studien- und Ausbildungsabbrecher, Schlechte Unterrichts- und Arbeitsbedingungen, Schulschwänzer, Unterrichtsausfall, Inklusion – diesen Bildungsnotstand muss sie beenden..

Unsere Hoffnungen liegen jetzt darauf, dass der Bildungsnotstand in MV beendet wird. Wir brauchen schnell und dauerhaft bessere Unterrichtsbedingungen für die Schüler, bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrer und bessere Studienbedingungen. Bettina Martin hat also ein weites Feld zu beackern. Wir erwarten, dass sie Bildungspolitik kann und nicht nur enge Vertraute von Frau Schwesig ist?“

Wismar steht auf für Solidarität und ein friedliches Miteinander

Pressemitteilung des Bündnisses Wismar für Alle zum 1. Mai:

In Wismar versammeln sich am 1. Mai Bürgerinnen und Bürger, um für ein friedliches, solidarisches und menschenfreundliches Miteinander zu demonstrieren. Eingeladen dazu hat das Bündnis „Wismar für alle“ – ein Zusammenschluss von Zivilgesellschaft, Kirchgemeinden, Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften sowie Parteien.

Auftakt für die stadtweiten Aktionen ist um 11 Uhr in der Heiligen-Geist-Kirche. Dort findet das inzwischen zweite politische Friedensgebet „Über Religionen hinaus“ statt – organisiert von Mitgliedern der evangelischen und katholischen Kirche sowie des Islamischen Bundes und der Zivilgesellschaft. Anschließend beginnt um 12 Uhr am Bahnhof eine Demonstration durch die Altstadt – über den Markt bis hin zum Alten Hafen. Dort soll gegen 14:30 Uhr vor dem Thormannspeicher die Abschlusskundgebung stattfinden. Begleitend dazu feiert das Hausprojekt „Tikozigalpa“ bereits von 9 Uhr an ein Nachbarschaftsfest und das Filmbüro Wismar an der Bürgermeister-Haupt-Str. öffnet ab 12 Uhr seinen Garten für ein Friedensfest. Die evangelischen Kirchengemeinden laden am 1. Mai ab 12 Uhr ein zur Besichtigung der Kirchen in allen Stadtteilen.

Ostermarsch Wismar 2019 – Für Frieden und Freiheit weltweit – Aufrüstung stoppen!

Die Friedensinitiative Wismar, die Friedensbewegung und alle Pazifisten sind auch 2019 aufgerufen sich dem neuerlichen Wettrüsten entgegen zu stellen.

USA und Russland stehen sich erneut gegenüber, Verträge zur Abrüstung werden gekündigt. Der Frieden ist weltweit in Gefahr. Nicht nur in Syrien, Afghanistan, Somalia leben Menschen in Angst und Schrecken. Wenn die Mächtigen dieser Welt erneut mit den Muskeln spielen, dann bleibt der Verstand und damit der Frieden auf der Strecke. Wir müssen unseren Unmut über die zunehmende Kriegsgefahr zeigen; wir müssen unseren Protest auf die Straßen Wismars bringen. Jahr für Jahr wiederholen sich die Machtspiele mit atomarem Feuer, mit Folter, Verfolgung und Elend. Wir produzieren mit deutschen Waffenexporten, erhöhten Rüstungsausgaben und deutschen Soldaten im Ausland unseren Teil an diesem Elend. Wir rufen den Mächtigen dieser Welt jährlich aufs Neue zu:

Für Frieden und Freiheit weltweit – Aufrüstung stoppen!

Am Ostersamstag, den 20. April 2019 bietet sich erneut in bundesweiter Gemeinschaft die Gelegenheit „Nein“ zu sagen. Wir treffen uns um 11:00 Uhr am Parkplatz Weidendamm zur Demonstration der Friedenswilligen durch die Altstadt und um 12:00 Uhr zur Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz.

Abrüsten statt aufrüsten! Seien Sie dabei!

Gez. Michael E. Deppe, Friedensinitiative Wismar

Lückenschluss Ja – Radschnellweg – Nein

DIE LINKE steht dem Projekt kritisch gegenüber

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg hat sich in seiner Vorstandssitzung kritisch mit der geplanten Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Radschnellwegetrasse von Wismar nach Schwerin auseinandergesetzt.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN Horst Krumpen dazu: „Positiv ist anzumerken, dass die Mitgliedschaft in der Metropolregion Hamburg jetzt zu einer echten Auseinandersetzung mit dem Thema Radwege in unserem Landkreis herausfordert. Positiv ist auch, der darin erkennbare Ansatz, dem Radverkehr mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als es bisher in unserem Landkreis Nordwestmecklenburg der Fall war. Wir wollen als LINKE im Kreis weiterhin für eine bessere und sichere Radwegeinfrastruktur kämpfen, für eine echte Vernetzung der verschiedenen Verkehre, für eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes mit Bus und Rad, denn die Straßenanbindung bedarf zwar einer besseren Erhaltung, ist aber insgesamt ausreichend.

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Ohne Frauen kommt alles zum Stehen – Frauentag ist Kampf- und Streiktag

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die Fraktionsvorsitzende, Simone Oldenburg:

„Eine Gesellschaft ohne Frauen ist nicht zu denken. Doch ist unsere Gesellschaft bereits gerecht genug – genug gekämpft, genug erreicht? Mitnichten. Von den Abgeordneten des Landtages sind 25% Frauen. In den Universitäten des Landes gibt es weniger als 20% Professorinnen. Abteilungsleiterinnen in den Ministerien sind weniger als 30%. Nur jede vierte Leitungsposition in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist weiblich besetzt. Gerechtigkeit und gleiche Teilhabe leider noch immer Fehlanzeige. Es bleibt viel zu tun. Wichtig ist auch, die Errungenschaften zu verteidigen. Deshalb ist und bleibt der 8. März ein wichtiger Kampftag für Frauenrechte – in Berlin ist er in diesem Jahr zum ersten Mal ein gesetzlicher Feiertag.

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Sozialticket oder Feigenblatt?

Kreistagsfraktion kritisiert die Umsetzung des Sozialtickets im Kreis

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE übt erneut deutliche Kritik an der Umsetzung des sogenannten „Sozialtickets“ im Kreis Nordwestmecklenburg. Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese dazu: „Während an vielen Stellen der Republik längst erkannt wurde, wie wichtig der Ausbau des Busverkehrs gerade im ländlichen Raum ist, wird im Landkreis nicht einmal ein echtes Sozialticket umgesetzt. DIE LINKE konnte zwar mit dem Antrag auf ein Sozialticket einen kleinen Erfolg erzielen, aber die Umsetzung durch die Kreistagsmehrheit aus SPD und CDU ist mangelhaft. Wenn in einem Jahr nur rund 140 Sozialtickets verkauft wurden, dann hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Wer den Hartz 4 Satz eingeführt hat, der sollte wissen, dass mit diesem Geld kein Monatsticket erworben werden kann. Uns als LINKE geht es um eine echte Ermäßigung des Einzelfahrscheins um 50% statt dieses „Feigenblattes“ eines Sozialtickets in Form eines Monatsfahrscheines. Wir werden als LINKE auch weiterhin für ein echtes Sozialticket streiten.“

Leidet MdL Ehlers unter Gedächtnisverlust?

Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Hier muss ich Herrn Ehlers und allen anderen der CDU- und der SPD-Fraktion, die derartiges behaupten, energisch widersprechen. Der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst von Mecklenburg-Vorpommern ist großenteils hausgemacht. Wenn die Landesregierung sich dieses Problems angenommen und die Landkreise und kreisfreien Städte dabei unterstützt hätte, die Arbeits- und die Vergütungsbedingungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu verbessern, stünde Mecklenburg-Vorpommern heute besser dar. Dann gäbe es mehr Ärzte und nichtärztliches Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst. Dann hätten wir heute nicht die Lücken beim Impfschutz oder den Hygienekontrollen.

Das Eingreifen der Landesregierung fordert die Linksfraktion seit über 10 Jahren. Bei den alten und den neuen Koalitionsfraktionen im Landtag stießen unsere Forderungen aber immer  auf taube Ohren oder wurden einfach abgelehnt.

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