Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Kreisparteitag: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle!

Der Kreisverband DIE LINKE traf sich in der Malzfabrik Grevesmühlen, um den Kreisvorstand und seine Delegierten zum Landesparteitag zu wählen.

Die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhard stellte die Kampagne „Gegen Kinderarmut“ in unserem Land vor und betonte, dass DIE LINKE alles tun wird, um die rund 30 % der Kinder, die in unserem Land von Armut bedroht sind, zu schützen und deren Situation zu verbessern.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen legte Rechenschaft über die Arbeit des Kreisverbandes der beiden letzten Jahre ab. In seiner kämpferischen Rede betonte er die Ziele der LINKEN im anstehenden Wahlkampf und forderte die 71 anwesenden Mitglieder seiner Partei auf, offensiv für echte soziale Gerechtigkeit einzutreten und zu werben.

Er betonte: „ Andere Parteien deuten an, etwas verändern zu wollen. Unser Programm ist konkret mit Zahlen unterlegt und zeigt, wie es ohne Hartz IV und mit einer armutsfesten Rente von 1050 € den Menschen wirklich besser gehen wird.“

Simone Oldenburg fand als Fraktionsvorsitzende im Landtag deutliche und kritische Worte für die Arbeit der Landesregierung. Sie kritisierte unter anderem die „Postenbeschaffung für ehemalige Abgeordnete der SPD“. Statt dieser Art öffentlicher Beschäftigung sollte die Landesregierung ein echtes Programm für Vorpommern auflegen, denn gleiche Lebensbedingungen für alle in M-V, das ist eine Aufgabe der Landesregierung.

Dem 12 köpfigen Vorstand wird auch weiterhin Horst Krumpen vorstehen, der mit 67 Ja-Stimmen (95,7 %),  2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung deutlich im Amt bestätigt wurde. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Roland Kargel ebenso im Amt bestätigt wie Sigrid Sandmann als Kreisschatzmeisterin.

Dem weiteren Vorstand gehören, Renate Lüders, Ute Spriewald, Annegret Tschersich, Judith Keller, Michael Gehricke, Frank Wuttke, Björn Griese und Carlo Reinhard an. Des Weiteren wählte der Parteitag 8 Delegierte zum Landesparteitag.

Kreisparteitag DIE LINKE Nordwestmecklenburg

Am Samstag den 17.6.2017 trifft sich der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg um 10.00 Uhr in der Malzfabrik Grevesmühlen zu seinem Kreisparteitag. Auf der Tagesordnung stehen Neuwahlen des Kreisvorstandes sowie Delegiertenwahlen zum Landesparteitag.

Zu Beginn des Parteitages wird die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt die Kampagne gegen Kinderarmut der Landtagsfraktion DIE LINKE M-V vorstellen. Der Bundestagskandidat und Kreisvorsitzende Horst Krumpen wird im Anschluss im Rahmen seiner Rede – Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle! –  auch den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes abgeben. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag M-V, Simone Oldenburg spricht gegen 13 Uhr zur Arbeit der Landtagsfraktion.

Eingeladen wurden alle rund 300 MitgliederInnen der Partei in Nordwestmecklenburg. Ebenfalls werden auch 6 Neue Mitglieder in der Partei begrüßt. Der Kreisverband freut sich über Gäste und VertreterInnen der Medien.

Beendet neues Finanzausgleichsgesetz Geldverteilung nach Gutsherrenart?

Der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg begrüßt grundsätzlich die Einigung zum FAG zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. DIE LINKE kritisiert jedoch, dass die vollmundigen Ankündigungen eines „großen Wurfs“ in der Finanzausstattung der Kommunen nicht erkennbar sind. Der Kreisvorstand bemängelt, dass eine wirklich langfristige Lösung mit dem jetzigen FAG wohl ebenso wenig zu erwarten ist, wie eine wirklich gute finanzielle Ausstattung der Kommunen in MV. Beendet neues Finanzausgleichsgesetz Geldverteilung nach Gutsherrenart? weiterlesen

LINKE kritisiert geplante Änderungen in der Ausbildung der Kita-Erzieher/innen

Der Kreisvorstand DIE LINKE beschäftigte sich mit der Zukunft der Kitas in Nordwestmecklenburg. Es wurde festgestellt, dass die steigenden Kinderzahlen uns auch in Nordwestmecklenburg vor neue Herausforderungen stellen. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft vieler Kommunen, wie auch in der Stadt Wismar und im Landkreis, neue Kitas zu fördern.

Deutliche Kritik gibt es aber an den anstehenden Änderungen der Ausbildung von Erzieher/innen. So soll neben der bisherigen staatlichen Anerkennung als Erzieher/in nun auch der Abschluss „staatlich geprüfte Fachkraft für Kindertageseinrichtungen“ eingeführt werden. Dieser befähigt jedoch lediglich dazu, Kinder bis zum 10. Lebensjahr in Kindertageseinrichtungen in M-V zu betreuen. Die Absolventen sind damit später weder in der Jugendhilfe, noch außerhalb von M-V einsetzbar, da der Ausbildungsgang keine bundesweite Anerkennung hat.

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Haben CDU und SPD im Kreistag Angst vor dem Willen des Volkes?

Zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und SPD in der gestrigen Kreistagssitzung zur Unterstützung der Volksinitiative für kostenfreie Schülerbeförderung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Björn Griese:

Scheinbar sind CDU und SPD im Kreistag vier Monate vor der Bundestagswahl von Schwerin aus ferngesteuert. Anders sind die Argumentationen und letztlich die Ablehnung unseres Antrags „Unterstützung der Volksinitiative zur kostenfreien Schüler_innenbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern“ kaum zu erklären.

Gegen die Volksinitiative, welche die Kostenfreiheit bei der Beförderung für Schüler und Auszubildende im ganzen Land durch eine Änderung des Schulgesetzes fordert, wurden große Geschütze aufgefahren. Und das, obwohl die Ausschüsse für Bildung und Finanzen zuvor einmütig für den Antrag votierten. Dabei ging es im Kern um eine Frage der Demokratie: Wie ernst nehmen wir den Willen der Einwohnerinnen und Einwohner. Denn die Initiative kann erst einmal nur erwirken, dass der Landtag das Thema aufgreift – nicht, wie dieser entscheidet.

Gleicher Schulweg – ungleiche Behandlung

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„Schluss mit Nebelkerzen – Kommunen das Geld geben, das ihnen zusteht“

Zum Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Das Gutachten bestätigt, was die kommunale Ebene und meine Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert haben. Der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes ist zu gering. Die Berechnungen der Landesregierung sind nicht nachvollziehbar und verfolgen offenbar das Ziel, die Öffentlichkeit und die Kommunen hinters Licht zu führen, um zu verhindern, die Mittel für die Kommunen angemessen zu erhöhen.

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Linksfraktion auf Landtour: Gute Arbeit – Gute Löhne

Die Linksfraktion wird von Dienstag, dem 25. April 2017, bis Donnerstag, dem 27. April 2017, auf Landtour in den Kreisen und kreisfreien Städten unterwegs sein. Im Vorfeld der Tour, die unter dem Motto „Gute Arbeit – Gute Löhne“ steht, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„27 Jahre nach der deutschen Einheit sind wir immer noch weit davon entfernt, tatsächlich ein geeintes Land zu sein. Auch nach Jahrzehnten haben wir keine einheitlichen Renten, keine einheitlichen Löhne und Gehälter und keine einheitlichen Ausbildungsvergütungen. In Deutschland herrscht eine tiefe gesellschaftliche Kluft zwischen Ost und West, deutschlandweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

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Starkes LINKES Angebot auf der Hanseschau in Wismar

DIE LINKE. Nordwestmecklenburg präsentiert sich auch in diesem Jahr wieder mit einem Informations-Stand auf der Hanseschau im Wismarer Bürgerpark. Die Bürgerinnen und Bürger haben am Stand der LINKEN die Möglichkeit die Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1-13 und Auszubildende in M-V “ mit einer Unterschrift zu unterstützen.

Als kompetente und interessante Gesprächspartner zu LINKER Politik in Kommune, Land und Bund stehen unter anderem die Fraktionsvorsitzende im Landtag Simone Oldenburg, der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat im Wahlkreis 13 Horst Krumpen sowie der stellv. Landesvorsitzende und Bundestagskandidat im Wahlkreis 12 André Walther (Foto) zur Verfügung. Zahlreiche Kommunalpolitiker aus der Wismarer Bürgerschaftsfraktion und der Kreistagsfraktion DIE LINKE sind ebenfalls vor Ort und freuen sich auf einen regen Gedankenaustausch mit den Besuchern.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen betont :

„Die Hanseschau ist ein echter Besuchermagnet als Verbrauchermesse in unserer Region und selbstverständlich wollen auch wir unser „politisches Angebot“ aus der Region für die Region präsentieren. Gute Gespräche mit den Menschen, die sich mit uns austauschen wollen, stehen dabei im Fokus. Auch wenn unsere Ideen für eine sozialere und solidarischere Gesellschaft vielleicht nicht jedermanns Geschmack sein mögen, laden wir alle ein, auch an unserem Stand vorbeizuschauen und sich von unserem vielfältigen Angebot zu überzeugen.“

Anhörung zum Schulgesetz bekräftigt Kritik der Linksfraktion

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Das hat es noch nie gegeben: Alle Anzuhörenden, darunter der Städte- und Gemeindetag, der Landesschülerrat und die Volksinitiative ‚Kostenfreie Schülerbeförderung‘, lehnen die geplanten Änderungen des Schulgesetzes ab. Sie haben damit eindrucksvoll unsere Kritik bestätigt. Das gilt sowohl für die halbherzige Regelung bei der Schülerbeförderung in den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin als auch für die Urwahl des Schülersprechers.    Anhörung zum Schulgesetz bekräftigt Kritik der Linksfraktion weiterlesen

Freie Fahrt für alle Schüler!

DIE LINKE. Nordwestmecklenburg unterstützt Volksinitiative und ruft zu Unterschriften auf.

Der Kreisvorstand DIE LINKE hat sich bei seiner Vorstandssitzung, für eine aktive Unterstützung der Volksinitiative nach Artikel 59 der Landesverfassung ausgesprochen. Die Initiative „Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1-13 und Auszubildende in M-V“ ist aus Sicht der LINKEN ein wichtiger Baustein, um zu echter sozialer Gerechtigkeit beizutragen.    Freie Fahrt für alle Schüler! weiterlesen