Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Bundestagswahl 2017 – #einfachanders: Sie Fragen, ich antworte

DIE LINKE und André Walther laden nach Pingelshagen ein

Am Dienstag, den 22.08.2017 ab 19 Uhr lädt die Basisorganisation der Partei DIE LINKE im Amt Lützow-Lübstorf alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich nach Pingelshagen ein. Unter dem Motto ‚Sie stellen die Fragen, André Walther wird sie beantworten‘ will DIE LINKE mit allen Interessierten ins Gespräch kommen und über die Umsetzung ihrer Positionen zur Bundestagswahl informieren. Bei Getränken und gemütlichem Ambiente im Restaurant „Zum Waldkrug“ können Sie mit Ihrem Direktkandidaten zur Bundestagswahl, André Walther ins Gespräch zu kommen. Der 28-jährige Student ist gebürtiger Parchimer und gelernter Kaufmann. Als Schweriner mit jahrelanger kommunalpolitischer Erfahrung will er die Interessen der Menschen in seiner Heimat Westmecklenburg in den Vordergrund stellen. „Die Vertreter von SPD und CDU, die für M-V in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag saßen, haben aus meiner Sicht unsere Region spürbar vernachlässigt. Hohe Arbeitslosigkeit, bundesweit die niedrigsten Löhne, Rentenungleichheit im Osten und wenig Kinder- und Familienfreundlichkeit sind nur einige Beispiele, die mich in meinem Vorhaben bestärken, es besser machen zu wollen. Ich sehe mich als einen anderen Politik-Typen. Noch dazu bin einer von hier und darum einfach anders als meine Mitbewerber,“ so André Walther.

Fehlstart in neue Schuljahr

Mehr als die Hälfte der Stellen für angehende Lehrerinnen Lehrer im Land bleiben zum neuen Schuljahr unbesetzt

274 der ausgeschriebenen 449 Stellen im Vorbereitungsdienst der künftigen Lehrer bleiben zu Beginn des Schuljahres wohl unbesetzt. Besonders von den unbesetzten Stellen betroffen sind die Regionalen Schulen und die Berufsschulen. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion (Drs. 7/676) hervor. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg:

„Die Einstellungszahlen für den Vorbereitungsdienst sind eine Katastrophe im Hinblick auf den immensen Einstellungsbedarf an Lehrkräften in M-V in den kommenden Jahren. Damit wird wiederholt deutlich, dass allein die Nähe zu Meeren und Seen nicht genügt, um Lehrkräfte für M-V zu werben. Offensichtlich ist der Vorbereitungsdienst in M-V keinesfalls so attraktiv, wie von der Ministerin immer wieder erklärt. Hinzu kommen die Schwierigkeiten der sich überschneidenden Prüfungstermine an den Universitäten und dem Ende der Bewerbungsfristen, die offensichtlich potentielle Lehramtsstudenten von einem Vorbereitungsdienst im M-V abhalten.

Angesichts dieser erschreckenden Zahlen muss die Ministerin Hesse endlich handeln und die Attraktivität des Vorbereitungsdiensts in M-V erhöhen. Dazu gehören, wie von uns mehrfach gefordert neben einer Anpassung von Prüfungs-  und Bewerbungsterminen auch bereits während des Studiums finanzielle Anreize für Studenten zu schaffen, sich für Vorbereitungsdienst, insbesondere im Ländlichen Raum, zu begeistern und sie so als künftige Lehrkräfte im Land zu halten.“

Bruttolöhne im Wahlkreis der Kanzlerin am niedrigsten

Zur jüngst veröffentlichten Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Statistik ist so ernüchternd wie der Blick ins Portemonnaie für viele Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere aber im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mecklenburg-Vorpommern liegt beim monatlichen Bruttoarbeitsentgelt der Vollzeitbeschäftigten mit 2306 Euro bzw. 2384 Euro sowohl nach dem Arbeitsort (hier werden die Einpendler mit berücksichtigt) als auch nach dem Wohnort (hier werden die Auspendler mit erfasst) an letzter Stelle aller Bundesländer. Mecklenburg-Vorpommern liegt dabei sogar noch 204 bzw. 177 Euro unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder.

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Die Ostsee muss ein Meer des Friedens werden

Heute begann auf der Ostsee ein Manöver der russischen und chinesischen Marine, an dem sich neben drei chinesischen Kriegsschiffen auch ein russisches Atom-U-Boot und ein Raketenkreuzer beteiligt.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II, Dietmar Bartsch: Dieses Säbelrasseln weckt Erinnerungen an die Zeit des Kalten Krieges. Sowohl Russland als auch die NATO-Staaten sollten die Ostsee nicht zum Schauplatz gegenseitiger Provokationen machen. Die Ostsee muss gerade angesichts der angespannten weltpolitischen Lage ein Meer des Friedens werden.

Gewalt hilft niemandem, der unter der Politik der G20 zu leiden hat

„Linksautonome und Polizei liefern sich im Kontext des G20-Gipfels schwere Auseinandersetzungen im Stadtgebiet von Hamburg. Dazu erklärt Phillip Bock, Sprecher für Antifaschismus im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern: „Die Bilder der letzten Tage aus Hamburg sind erschreckend. Es bleibt festzuhalten, dass die Polizei versucht hat, den berechtigten Protest gegen die G20 im Vorfeld massiv zu kriminalisieren und zu verhindern – auch im offenen Widerspruch zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Dies legitimiert aber in keiner Weise eine Eskalation der Gewalt, wie sie besonders am 07. Juli stattgefunden hat. Gewalt hilft niemandem, der unter der Politik der G20 zu leiden hat. Gewalt wird keinen Politiker zum Umdenken bewegen. Gewalt ist und bleibt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Gewalt hilft niemandem, der unter der Politik der G20 zu leiden hat weiterlesen

Kreisparteitag: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle!

Der Kreisverband DIE LINKE traf sich in der Malzfabrik Grevesmühlen, um den Kreisvorstand und seine Delegierten zum Landesparteitag zu wählen.

Die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhard stellte die Kampagne „Gegen Kinderarmut“ in unserem Land vor und betonte, dass DIE LINKE alles tun wird, um die rund 30 % der Kinder, die in unserem Land von Armut bedroht sind, zu schützen und deren Situation zu verbessern.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen legte Rechenschaft über die Arbeit des Kreisverbandes der beiden letzten Jahre ab. In seiner kämpferischen Rede betonte er die Ziele der LINKEN im anstehenden Wahlkampf und forderte die 71 anwesenden Mitglieder seiner Partei auf, offensiv für echte soziale Gerechtigkeit einzutreten und zu werben.

Er betonte: „ Andere Parteien deuten an, etwas verändern zu wollen. Unser Programm ist konkret mit Zahlen unterlegt und zeigt, wie es ohne Hartz IV und mit einer armutsfesten Rente von 1050 € den Menschen wirklich besser gehen wird.“

Simone Oldenburg fand als Fraktionsvorsitzende im Landtag deutliche und kritische Worte für die Arbeit der Landesregierung. Sie kritisierte unter anderem die „Postenbeschaffung für ehemalige Abgeordnete der SPD“. Statt dieser Art öffentlicher Beschäftigung sollte die Landesregierung ein echtes Programm für Vorpommern auflegen, denn gleiche Lebensbedingungen für alle in M-V, das ist eine Aufgabe der Landesregierung.

Dem 12 köpfigen Vorstand wird auch weiterhin Horst Krumpen vorstehen, der mit 67 Ja-Stimmen (95,7 %),  2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung deutlich im Amt bestätigt wurde. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Roland Kargel ebenso im Amt bestätigt wie Sigrid Sandmann als Kreisschatzmeisterin.

Dem weiteren Vorstand gehören Roswitha Barnekow, Renate Lüders, Ute Spriewald, Annegret Tschersich, Judith Keller, Michael Gehricke, Frank Wuttke, Björn Griese und Carlo Reinhard an. Des Weiteren wählte der Parteitag 8 Delegierte zum Landesparteitag.

Kreisparteitag DIE LINKE Nordwestmecklenburg

Am Samstag den 17.6.2017 trifft sich der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg um 10.00 Uhr in der Malzfabrik Grevesmühlen zu seinem Kreisparteitag. Auf der Tagesordnung stehen Neuwahlen des Kreisvorstandes sowie Delegiertenwahlen zum Landesparteitag.

Zu Beginn des Parteitages wird die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt die Kampagne gegen Kinderarmut der Landtagsfraktion DIE LINKE M-V vorstellen. Der Bundestagskandidat und Kreisvorsitzende Horst Krumpen wird im Anschluss im Rahmen seiner Rede – Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle! –  auch den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes abgeben. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag M-V, Simone Oldenburg spricht gegen 13 Uhr zur Arbeit der Landtagsfraktion.

Eingeladen wurden alle rund 300 MitgliederInnen der Partei in Nordwestmecklenburg. Ebenfalls werden auch 6 Neue Mitglieder in der Partei begrüßt. Der Kreisverband freut sich über Gäste und VertreterInnen der Medien.

Beendet neues Finanzausgleichsgesetz Geldverteilung nach Gutsherrenart?

Der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg begrüßt grundsätzlich die Einigung zum FAG zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. DIE LINKE kritisiert jedoch, dass die vollmundigen Ankündigungen eines „großen Wurfs“ in der Finanzausstattung der Kommunen nicht erkennbar sind. Der Kreisvorstand bemängelt, dass eine wirklich langfristige Lösung mit dem jetzigen FAG wohl ebenso wenig zu erwarten ist, wie eine wirklich gute finanzielle Ausstattung der Kommunen in MV. Beendet neues Finanzausgleichsgesetz Geldverteilung nach Gutsherrenart? weiterlesen

LINKE kritisiert geplante Änderungen in der Ausbildung der Kita-Erzieher/innen

Der Kreisvorstand DIE LINKE beschäftigte sich mit der Zukunft der Kitas in Nordwestmecklenburg. Es wurde festgestellt, dass die steigenden Kinderzahlen uns auch in Nordwestmecklenburg vor neue Herausforderungen stellen. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft vieler Kommunen, wie auch in der Stadt Wismar und im Landkreis, neue Kitas zu fördern.

Deutliche Kritik gibt es aber an den anstehenden Änderungen der Ausbildung von Erzieher/innen. So soll neben der bisherigen staatlichen Anerkennung als Erzieher/in nun auch der Abschluss „staatlich geprüfte Fachkraft für Kindertageseinrichtungen“ eingeführt werden. Dieser befähigt jedoch lediglich dazu, Kinder bis zum 10. Lebensjahr in Kindertageseinrichtungen in M-V zu betreuen. Die Absolventen sind damit später weder in der Jugendhilfe, noch außerhalb von M-V einsetzbar, da der Ausbildungsgang keine bundesweite Anerkennung hat.

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Haben CDU und SPD im Kreistag Angst vor dem Willen des Volkes?

Zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und SPD in der gestrigen Kreistagssitzung zur Unterstützung der Volksinitiative für kostenfreie Schülerbeförderung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Björn Griese:

Scheinbar sind CDU und SPD im Kreistag vier Monate vor der Bundestagswahl von Schwerin aus ferngesteuert. Anders sind die Argumentationen und letztlich die Ablehnung unseres Antrags „Unterstützung der Volksinitiative zur kostenfreien Schüler_innenbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern“ kaum zu erklären.

Gegen die Volksinitiative, welche die Kostenfreiheit bei der Beförderung für Schüler und Auszubildende im ganzen Land durch eine Änderung des Schulgesetzes fordert, wurden große Geschütze aufgefahren. Und das, obwohl die Ausschüsse für Bildung und Finanzen zuvor einmütig für den Antrag votierten. Dabei ging es im Kern um eine Frage der Demokratie: Wie ernst nehmen wir den Willen der Einwohnerinnen und Einwohner. Denn die Initiative kann erst einmal nur erwirken, dass der Landtag das Thema aufgreift – nicht, wie dieser entscheidet.

Gleicher Schulweg – ungleiche Behandlung

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