Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Amerikanische Verhältnisse jetzt auch in Gadebusch

Tafeln schließen wegen Haushaltsnotstand

„Wenn ich sehe, dass Tafeln von der Schließung bedroht sind, weil es immer noch keinen Nachtragshaushalt für 2018 gibt, sind amerikanische Verhältnisse des Haushaltsnotstands nicht mehr fern. Es ist nicht hinnehmbar, dass in dieser Phase des Wartens auf den Haushalt wieder einmal die Ärmsten der Armen die Leidtragenden sind“, erklärt die LINKE Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm (Mecklenburg-Vorpommern), Mitglied des Haushaltsausschusses, zu der drohenden Schließung der Ausgabestelle der Tafel u.a. auch in Gadebusch. Bluhm weiter:

„Das Jobcenter kann ab April deshalb keine Gelder mehr für die Gadebuscher Tafel zur Verfügung stellen. Die Problemlösung wird einfach den engagierten Freiwilligen vor Ort aufgebürdet. Fakt ist: Das Jobcenter kann derzeit nur seine Pflichtaufgaben finanzieren; Leistungen beispielsweise für Tafeln oder Sozialkaufhäuser fallen da schnell hinten runter und das nicht nur in Gadebusch. Auch viele andere Träger der Sozialwirtschaft, die bisher über die ARGEn finanziert wurden, sind davon betroffen. Solange eine neue Bundesregierung nicht zu Potte kommt, sind finanzielle Soforthilfen von Bund und Ländern zur Rettung der Tafeln notwendig. Genau das wird DIE LINKE in der kommenden ersten Haushaltsausschusssitzung beantragen.“

Es gibt viele Baustellen in der Bildungslandschaft

Zu den heute von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) M-V umrissenen bildungspolitischen Fragen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Seit Jahren fordert die Linksfraktion die Angleichung der Gehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern an die Gehälter ihrer Kollegen an den weiterführenden Schulen. Es muss Schluss sein mit dem Grundsatz, dass die Größe der unterrichteten Kinder über die Höhe des Gehalts entscheidet. Höchste Zeit, dass die Bildungspolitiker der Koalitionsfraktionen offenbar auch erkannt haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Andere Bundesländer haben diesen Schritt bereits vollzogen und die Gehälter der Lehrkräfte angeglichen. Wenn die Landesregierung hier nicht endlich handelt, wird M-V im Rennen um die Grundschullehrerinnen und -lehrer unweigerlich zurückfallen.

Um dem Lehrermangel wirksam entgegenzutreten, muss der Lehrerberuf wieder attraktiver werden. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit für ältere Lehrkräfte, in Altersteilzeit zu gehen. Das wäre ein Anreiz auch für jüngere Lehrerinnen und Lehrer, eine Stelle in M-V anzutreten.

Der Unterrichtsausfall muss reduziert werden. Wir fordern seit langem ein Vertretungsbudget von einer Wochenstunde je Lehrkraft. Damit haben Schulen Freiräume, den ausfallenden Unterricht unkompliziert zu vertreten – das steigert auch die Attraktivität des Berufs.

Um bauliche Mängel an den Schulen zu beseitigen und erforderliche Neubauten zu finanzieren, unterstützen wir den Städte- und Gemeindetag, der ein Investitionsprogramm in Höhe von 800 Mio. Euro fordert. Die Schulbaurichtlinie muss endlich den neuen Entwicklungen der Bildungslandschaft angepasst werden. Sie stammt aus dem Jahr 1995 und ignoriert sowohl den technischen Fortschritt als auch pädagogische Entwicklungen – geschweige denn sagt sie etwas zur Inklusion.

Zur Begrenzung der Klassengrößen fordern wir die Wiedereinführung des  Klassenteilers. Eine Klassengröße von 26 Schülerinnen und Schülern sollte nicht überschritten werden – das kommt den Schülern und Lehrkräften gleichermaßen zugute. Darüber hinaus müssen die Mindestzahlen für Schuleingangsklassen der Klassen 1 und 5 abgesenkt werden. Damit wird sichergestellt, dass auch kleine Schulen auf dem Lande erhalten bleiben. Für Grundschulklassen an Einzelstandorten muss die Mindestschülerzahl von derzeit 20 auf 15 und bei Klassen der Klassenstufe 5 von 36 auf 30 Schüler herabgesetzt werden.“

Sagen Sie uns, was sie schon immer mal loswerden wollten!

Bürgermeisterkandidat Horst Krumpen hört zu

DIE LINKE Stadtverband Wismar hat in ihrer ersten Sitzung des Jahres 2018 den Fahrplan zur anstehenden Bürgermeisterwahl im April beraten. In den nächsten Tagen werden zahlreiche Vereine, Verbände und Interessierte Post erhalten und damit ein Gesprächsangebot des Stadtverbandes DIE LINKE und des Bürgermeisterkandidaten Horst Krumpen. Ziel ist es, mit einem noch größeren Kreis von Menschen ins Gespräch zu kommen, um deren Anliegen in der Stadt aufnehmen und besprechen zu können.

Dieses Gesprächsangebot richtet sich auch an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Diese können ab 15. Januar jeden Montag und Mittwoch bis zur Wahl im April 2018 mit dem Kandidaten ins Gespräch kommen.  Montags jeweils von 16-19 Uhr und Mittwochs von 10.30 Uhr bis 14.00 Uhr, Ort ist das Büro der LINKEN in der Lübschen Straße 70 in Wismar.

Horst Krumpen dazu: „Ich lade alle ein, mir und uns zu sagen, wo der „Schuh drückt“ oder welches Anliegen aus Ihrer Sicht besonders wichtig ist. Wir verfügen zwar (noch) nicht über die Mittel des amtierenden Bürgermeisters, aber ich/wir sind  gerne bereit uns für Anliegen, die wir teilen, mit Nachdruck einzusetzen.

Erste Anliegen, wie der Wunsch nach „Seitenwänden“ an der neuen Bushaltestelle am Markt wurden bereits an mich herangetragen. Ebenso der verständliche Wunsch vieler, gerade älterer, Menschen nach Bürgersteigen, auf denen Radfahrer nicht durch wartende Menschen an Bushaltestellen radeln müssen. Wir werden diese Anliegen bis zur Wahl nur auf dem „Verwaltungsweg“ anschieben können, aber da sind wir bereits dabei.

Die Stadt gehört den Bürgerinnen und Bürgern und deshalb sind diese Bürgerinnen und Bürger unsere wahren „Bürgermeister“. Sprechen Sie mit mir und sagen sie uns was sie wollen – ich verspreche nicht immer Zustimmung, aber eine klare Antwort – vor und nach der Wahl im April!“

Mit freundlichen Grüßen
Horst Krumpen

DIE LINKE.Wismar zum Verkauf des Silo 1 – LÖWE Speicher

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Wismar hat sich aufgrund einer Anfrage (per Mail) eines Planungsbüros an den Bürgermeisterkandidaten Horst Krumpen und an die Fraktion DIE LINKE  gestern noch einmal zur anstehenden Bürgerschaftssitzung beraten, konkret zum Punkt Verkauf des Silo 1 sogenannter LÖWE Speicher.

Horst Krumpen zu dem Schreiben des Planungsbüros:

„Ich freue mich über die direkte Mail an mich als Bürgermeisterkandidat und gebe gerne eine klare Antwort dazu. Der Vorwurf des Planers, der Bürgermeister „bremse“ den Verkauf des Speichers wird von mir und der Fraktion nicht geteilt. Die Annahme, dass der Verkauf des Speichers an den gehen muss, der den höchsten Preis bietet, geht aufgrund der Bestimmungen in Sanierungsgebieten ins Leere. Die Verantwortung für die Stadtentwicklung kann und darf nicht nur am Verkaufspreis festgemacht werden.

Aus diesem Grunde kommt DIE LINKE zu der Auffassung, dem Verkauf des Silos an einen anderen Interessenten zuzustimmen. Die Planungen zu dem Tauchzentrum sind aus Sicht der LINKEN die überzeugenderen. Damit wird endlich einmal ein Speicher einer größeren Gruppe der Bevölkerung zugänglich und nicht wieder in Ferienwohnungen umgewandelt. Der Entscheidungsprozess wird aus Sicht der LINKEN als transparent und formal korrekt bewertet. Wir können die „Enttäuschung“ des Planers verstehen, teilen jedoch die in dem Schreiben enthaltenen Vorwürfe nicht.“

Die Stadt gehört uns!

DIE LINKE wählt Horst Krumpen zum Bürgermeisterkandidaten

Auf der Gesamtmitgliederversammlung des Stadtverbandes wurde Horst Krumpen mit 100% Zustimmung zum Kandidaten der LINKEN für die Bürgermeisterwahl im April 2018 gewählt.

Er konnte den Anwesenden überzeugend erste Gedanken für die Motive seiner Kandidatur nahe bringen und deutlich machen, dass in der gut organisierten Kommunalverwaltung beispielsweise der Dienstleistungsgedanke für die Bürger, weiter ausgebaut werden sollte. So forderte er ein besseres Baustellenmanagement und einen Baustellenkoordinator als Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger.

Solche katastrophalen Verkehrsbedingungen in dieser Stadt, wie sie aktuell auf Grund der vielen Straßenbaumaßnahmen entstanden sind, dürfen künftig nicht wieder vorkommen. Die Belastungen für Einwohner, Gewerbetreibende und Gäste sind leider deutlich über der Zumutbarkeitsgrenze angekommen. Neu ausgewiesene Baugebiete sollten auch eine soziale Komponente für junge Familien erhalten, zumindest dann, wenn der Baugrund der Stadt gehört.

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Linksfraktion fordert zweiten Stellvertreter

Pressemitteilung der Linksfraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg zur Präsentation des Abschlussberichtes der Organisationsuntersuchung im Landkreis Nordwestmecklenburg – Fachdienst Jugend – sozialpädagogischer Dienst

Linksfraktion fordert zweiten Stellvertreter und zügige Behebung der zahlreichen festgestellten Mängel in den Arbeitsabläufen und Dokumentationen

Nach tiefgründiger Beschäftigung mit dem Abschlussbericht durch die Linksfraktion erklärt das Mitglied des Kreistages von Nordwestmecklenburg, Simone Oldenburg:

„Zuerst gilt der Dank meiner Fraktion der unermüdlichen Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Landkreises, die stets zum Wohle der Kinder und Jugendlichen handeln.

Nichts desto trotz gewährt der Bericht Einblicke in die Tätigkeits- und Dokumentationsabläufe des Jugendamtes, die teilweise die Arbeit der Sozialarbeiter erschweren, zum Teil aber auch die Unterstützung der Familien schwieriger und aufwendiger gestaltet. Deshalb fordern wir, dass umgehend ein zweiter Stellvertreter für den Sozialpädagogischen Dienst berufen wird – für jede Dienststelle (Wismar und Grevesmühlen) muss ein stellvertretender Leiter vor Ort sein. So verhindern wir, bei Abwesenheit des Leiters in Wismar, dass hier in der administrativen Ebene eine Lücke gerissen wird.

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Bundestagswahl 2017 – #einfachanders: Sie Fragen, ich antworte

DIE LINKE und André Walther laden nach Pingelshagen ein

Am Dienstag, den 22.08.2017 ab 19 Uhr lädt die Basisorganisation der Partei DIE LINKE im Amt Lützow-Lübstorf alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich nach Pingelshagen ein. Unter dem Motto ‚Sie stellen die Fragen, André Walther wird sie beantworten‘ will DIE LINKE mit allen Interessierten ins Gespräch kommen und über die Umsetzung ihrer Positionen zur Bundestagswahl informieren. Bei Getränken und gemütlichem Ambiente im Restaurant „Zum Waldkrug“ können Sie mit Ihrem Direktkandidaten zur Bundestagswahl, André Walther ins Gespräch zu kommen. Der 28-jährige Student ist gebürtiger Parchimer und gelernter Kaufmann. Als Schweriner mit jahrelanger kommunalpolitischer Erfahrung will er die Interessen der Menschen in seiner Heimat Westmecklenburg in den Vordergrund stellen. „Die Vertreter von SPD und CDU, die für M-V in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag saßen, haben aus meiner Sicht unsere Region spürbar vernachlässigt. Hohe Arbeitslosigkeit, bundesweit die niedrigsten Löhne, Rentenungleichheit im Osten und wenig Kinder- und Familienfreundlichkeit sind nur einige Beispiele, die mich in meinem Vorhaben bestärken, es besser machen zu wollen. Ich sehe mich als einen anderen Politik-Typen. Noch dazu bin einer von hier und darum einfach anders als meine Mitbewerber,“ so André Walther.

Fehlstart ins neue Schuljahr

Mehr als die Hälfte der Stellen für angehende Lehrerinnen Lehrer im Land bleiben zum neuen Schuljahr unbesetzt

274 der ausgeschriebenen 449 Stellen im Vorbereitungsdienst der künftigen Lehrer bleiben zu Beginn des Schuljahres wohl unbesetzt. Besonders von den unbesetzten Stellen betroffen sind die Regionalen Schulen und die Berufsschulen. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion (Drs. 7/676) hervor. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg:

„Die Einstellungszahlen für den Vorbereitungsdienst sind eine Katastrophe im Hinblick auf den immensen Einstellungsbedarf an Lehrkräften in M-V in den kommenden Jahren. Damit wird wiederholt deutlich, dass allein die Nähe zu Meeren und Seen nicht genügt, um Lehrkräfte für M-V zu werben. Offensichtlich ist der Vorbereitungsdienst in M-V keinesfalls so attraktiv, wie von der Ministerin immer wieder erklärt. Hinzu kommen die Schwierigkeiten der sich überschneidenden Prüfungstermine an den Universitäten und dem Ende der Bewerbungsfristen, die offensichtlich potentielle Lehramtsstudenten von einem Vorbereitungsdienst im M-V abhalten.

Angesichts dieser erschreckenden Zahlen muss die Ministerin Hesse endlich handeln und die Attraktivität des Vorbereitungsdiensts in M-V erhöhen. Dazu gehören, wie von uns mehrfach gefordert neben einer Anpassung von Prüfungs-  und Bewerbungsterminen auch bereits während des Studiums finanzielle Anreize für Studenten zu schaffen, sich für Vorbereitungsdienst, insbesondere im Ländlichen Raum, zu begeistern und sie so als künftige Lehrkräfte im Land zu halten.“

Bruttolöhne im Wahlkreis der Kanzlerin am niedrigsten

Zur jüngst veröffentlichten Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Statistik ist so ernüchternd wie der Blick ins Portemonnaie für viele Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere aber im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mecklenburg-Vorpommern liegt beim monatlichen Bruttoarbeitsentgelt der Vollzeitbeschäftigten mit 2306 Euro bzw. 2384 Euro sowohl nach dem Arbeitsort (hier werden die Einpendler mit berücksichtigt) als auch nach dem Wohnort (hier werden die Auspendler mit erfasst) an letzter Stelle aller Bundesländer. Mecklenburg-Vorpommern liegt dabei sogar noch 204 bzw. 177 Euro unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder.

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Die Ostsee muss ein Meer des Friedens werden

Heute begann auf der Ostsee ein Manöver der russischen und chinesischen Marine, an dem sich neben drei chinesischen Kriegsschiffen auch ein russisches Atom-U-Boot und ein Raketenkreuzer beteiligt.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II, Dietmar Bartsch: Dieses Säbelrasseln weckt Erinnerungen an die Zeit des Kalten Krieges. Sowohl Russland als auch die NATO-Staaten sollten die Ostsee nicht zum Schauplatz gegenseitiger Provokationen machen. Die Ostsee muss gerade angesichts der angespannten weltpolitischen Lage ein Meer des Friedens werden.