Archiv der Kategorie: Meinung

Kein NPD-Verbot

Enttäuschung und Wut schossen mir Röte ins Gesicht: Kein NPD-Verbot!

Meinung von Wolfgang Griese, Warin

Welch vertane Chance, die frühe Geschichte des Umganges mit den blutbefleckten Nazischergen der BRD unter Adenauer endlich zu korrigieren. Eine klar vom Bundesverfassungsgericht nachgewiesene Ausländer- und Verfassungsfeindlichkeit ohne Konsequenz? Übrigens, welche Verfassung eigentlich?

Eine Demokratie, so sie denn funktionieren soll, muss Meinungsvielfalt, Pluralismus und Toleranz zulassen können. Sie muss in der Lage sein, aus der Geschichte Lehren ziehen zu können, sie muss wehrhaft sein, sich vor Zerstörung schützen können. Und genau diese Zerstörung ist das Ziel der faschistoiden Neonazipartei, wenn sie die Beseitigung der demokratischen Parteien und die Errichtung eines Führer-Staates fordert. Toleranz in einer Demokratie muss immer mit dem Tolerieren der Intoleranz ihre Grenze finden, wollen wir nicht im Staatschaos oder einem Polizeistaat verkommen.    Kein NPD-Verbot weiterlesen

Obamas friedenspolitische Bilanz nach acht Jahren

von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen

Große Hoffnungen setzten sowohl die Amerikaner als auch Menschen in aller Welt auf Obama, als dieser 2008 neuer amerikanischer Präsident wurde. Sein Vorgänger Bush hatte das Ansehen der USA in der Welt ziemlich ramponiert. Kaum im Amt, wurde Obama schon der Friedensnobelpreis verliehen – wofür wird am Ende seiner Amtszeit noch fragwürdiger. Während seines Wahlkampfes und zu Beginn seiner Amtszeit hatte er versprochen, die Kriege im Irak und in Afghanistan so schnell wie möglich zu beenden. Jeder weiß, dass in beiden Ländern der Krieg unvermindert weiter geht. Aus der Ankündigung Obamas, das Zeitalter der Atomwaffen zu beenden, wurde unter dem Begriff Modernisierung die Neuentwicklung der Atombombe B61-12 vorangetrieben.    Obamas friedenspolitische Bilanz nach acht Jahren weiterlesen