Archiv der Kategorie: Meinung

Die Treuhandwunde heilen

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05. Juli 2019

Dietmar Bartsch

Soll der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen? Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, erklärt in seinem Gastbeitrag warum das eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Menschen ist. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

„Unfug“, sagt der frühere Finanzminister Waigel. Thilo Sarrazin, seinerzeit für die Treuhandaufsicht im Finanzministerium zuständig, findet es „albern“, dass der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen soll. Der Zuspruch, der mich dagegen vor allem aus Ostdeutschland erreicht, spricht eine andere gänzlich Sprache. Die Treuhand ist eine offene Wunde in der ostdeutschen Gesellschaft.

Wie die Historiker Goschler und Böick der Uni Bochum feststellen, ist die Wahrnehmung und Bewertung der Treuhand in Ostdeutschland eine Art „erinnerungspolitische Bad Bank“. Sie ist tatsächlich die Bad Bank der deutschen Einheit und der Kardinalfehler des wiedervereinigten Landes. Natürlich war der Zustand der DDR-Wirtschaft vielfach marode, aber dieses Argument trägt nicht, denn dann hätte die Treuhand den Zustand verbessern müssen. Aber ihre Bilanz ist verheerend. Die Treuhandpolitik war – besonders in der Art und Weise, wie Dinge durchgesetzt wurden – die Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln. So hätte „West“ mit „Ost“ niemals umgehen dürfen.

Die Treuhandwunde heilen weiterlesen

Wir treten Gewalt und Rassismus entschieden entgegen!

Laut Polizei wurde gestern Abend in Wismar ein Syrer von drei Männern u.a. mit einer Eisenkette krankenhausreif geschlagen! Dabei riefen sie rassistische Parolen. Diese Tat reiht sich in weitere brutale Angriffe auf Geflüchtete in den letzten Monaten – auch in Mecklenburg-Vorpommern – ein. Das ist nicht hinnehmbar!
Der Rechtsstaat ist gefordert, diesen Taten konsequent nachzugehen.

Spiel mit dem Krieg

von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen

Es ist erschreckend, wie unverantwortlich führende Politiker gegenwärtig handeln, um Kriege voranzutreiben und ohne Hemmungen mit einer möglichen Weltkatastrophe spielen. Damit ist nicht nur Trump gemeint, denn er hat im französischen Präsidenten und in der britischen Premierministerin Mey eifrige Partner, die ihm im Intellekt nicht nachstehen. Nicht besser ist die deutsche Kanzlerin, die zwar nicht direkt mitmachte, aber ihre volle Unterstützung bekundete.

Obwohl man durch die eigenen Geheimdienste genau über das wahre Geschehen informiert ist, nimmt man die verheerenden Auswirkungen auf das gesamte System der internationalen Beziehungen in Kauf, negiert die UN-Charta und die Prinzipien des Völkerrechts. Spiel mit dem Krieg weiterlesen

SPD nur für Sozialtarif light

Die gute Nachricht vornweg, der Kreis Nordwestmecklenburg hat ein neues Tarifkonzept mit Zonentarifen. Dadurch werden die Kurzstreckentarife wieder etwas günstiger und es gibt sogar einen Sozialtarif.

Aber da beginnen auch schon die schlechten Botschaften: Dieser Sozialtarif ist den Namen kaum wert. Es ist nur ein Sozialtarif light. Er gilt nur für die Monatskarten und bedeutet dort eine Einsparung gegenüber dem Normaltarif von 20%. Die 40 Euro für diese „Monatskarte Sozialtarif“ übersteigen die im Hartz IV-Regelsatz vorgesehenen Ausgaben für Verkehr deutlich.

Er richtet sich – der Logik der Kreisverwaltung folgend – an „Aufstocker“, die täglich zur Arbeit fahren und den Bus nutzen. Menschen also, die so wenig mit ihrer Arbeit verdienen, dass es zum Leben nicht reicht. Für sie bleibt diese Karte zu teuer.

SPD nur für Sozialtarif light weiterlesen

Dietmar Bartsch und die Jakobikirche

Bericht und Fotos von Günther Bruns

Meine Frau Marita fragte mich: „Willst du nicht mit nach Lübeck in die Jakobikirche?“ Ich: „Was soll ich denn da?“ Meine Frau wusste doch, dass ich als Freidenker nur zu Beerdigungen oder zu Konzerten in Gotteshäuser trete.

Marita: „Dein Parteigenosse Dietmar Bartsch hält eine Vortrag über „Zivilcourage oder was ist Wahrheit“?“ und wird außerdem von Björn Engholm interviewt. Nun das war eine andere Sache. „Da muss ich hin!“

Im Rahmen des Reformationsjahres bekommen verschiedene Personen des öffentlichen Lebens Gelegenheit ihre Auffassungen darzustellen. So auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Lübecker Jakobikirche (die Seefahrtskirche) war über die Hälfte gefüllt. Die Zuhörer folgten Bartschs Vortrag mit großem Interesse. Er arbeitete heraus, dass die Politik der Linken durchaus auch auf christlichen Grundlagen fußt. Im Urchristentum lebten die Menschen ohne Eigentum wie in sozialistischen Gemeinschaften. Dietmar Bartsch und die Jakobikirche weiterlesen

Glückwunsch zum Frauentag

Wenn wir als LINKE am 8. März Ihnen als Frau eine symbolische Nelke überreichen, so tun wir das, um Sie zu feiern. Wir verbinden damit aber auch das Versprechen, dass wir als LINKE auch nach mehr als 100 Jahren Frauentag immer noch dafür kämpfen, dass Frauen endlich die gleichen Rechte und gleichen Chancen bekommen wie Männer.

Trotz vieler „Papierinitiativen“ der Regierenden zur Gleichstellung in unserem Land, erfordert es auch heute noch sehr viel Mut, als Frau Gleichbehandlung gegenüber den männlichen Kollegen einzufordern.

Der Internationale Frauentag ist für uns immer beides – ein Tag der Freude über das Erreichte – und ein Tag der Mahnung, weiter zu streiten für gleiche Rechte und gleichen Chancen.  Immer noch erhalten Frauen in Deutschland für die gleiche Arbeit im Schnitt 22% weniger Lohn als Männer. 22% weniger Lohn sind weder sozial noch gerecht! Und Frauen in Führungspositionen sind immer noch zu selten!

Deshalb feiern Sie heute das, was Frauen erreicht haben und denken Sie darüber nach, wem Sie in Zukunft den Einsatz für  mehr soziale Gerechtigkeit und eine echte Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, egal ob Frau oder Mann – zutrauen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen als Ihr Bundestagskandidat der LINKEN einen fröhlich nachdenklichen Frauentag.

Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

noch immer ist die verstaubte Rollenverteilung zwischen Frau und Mann in unserer Gesellschaft weit verbreiteter Alltag:
Frauen gehören in die Küche und sollen sich um die Kinder kümmern,  Männer bringen das Geld nach Hause.
Noch immer verdienen Frauen in Unternehmen  bei gleichwertigen Positionen im Durchschnitt  über 20 Prozent weniger als ihre Kollegen.
Noch immer sind die Chefetagen männerdominiert.
Wir müssen uns alle gemeinsam dafür einsetzen, dass dies ein Ende hat. Und nur gemeinsam – Frauen und Männer – kommen wir voran.
Dafür treten wir ein. Allen Frauen und Mädchen:
Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag!

André Walther
Bundestagskandidat