Archiv der Kategorie: Meinung

Ami – go home!

Wenn es nach der Trump-Administration geht, soll Deutschland weiter aufrüsten. Wenn nicht, so z.B. der US-Botschafter Grenell, würden US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden. Nach einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ist jetzt herausgekommen: Die Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für die amerikanischen Truppen in Deutschland aus. Wir finden: ein Unding! Die US-Truppen müssen wie die russischen Truppen seinerzeit abgezogen werden!

Hier ein Bericht der FAZ über die Anfrage der Linksfraktion: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-gibt-hunderte-millionen-fuer-us-truppen-aus-16343879.html

Eine für alle – auch Abgeordnete müssen in die Rente einzahlen

Kolumne von Dietmar Bartsch zuerst am 16. August 2019 in der Ostsee-Zeitung als Gastbeitrag erschienen

Ich fordere, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen. Es ist nicht akzeptabel, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht und wir Politiker durch ein Extra-System üppig versorgt sind – ohne eigene Beiträge zu leisten. Es wäre ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sollte der Bundestag eine solche Rentenbeitragspflicht für Abgeordnete beschließen.

Die Rente ist nicht sicher, zumindest gefühlt. Immer mehr Menschen haben Angst davor, dass es im Alter nicht reicht. Ziel muss es sein, die gesetzliche Rentenversicherung wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen: Die Rente muss den erarbeiteten Lebensstandard der Menschen im Alter sichern und sie muss zuverlässig vor Armut schützen. Dafür braucht es einen Systemwechsel. Wir wollen, dass nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sondern alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Als einen Schritt hin zu einer Rentenkasse für alle, sollten Bundestagsabgeordnete vorangehen und Beiträge leisten. Eine für alle – auch Abgeordnete müssen in die Rente einzahlen weiterlesen

Die Treuhandwunde heilen

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05. Juli 2019

Dietmar Bartsch

Soll der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen? Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, erklärt in seinem Gastbeitrag warum das eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Menschen ist. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

„Unfug“, sagt der frühere Finanzminister Waigel. Thilo Sarrazin, seinerzeit für die Treuhandaufsicht im Finanzministerium zuständig, findet es „albern“, dass der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen soll. Der Zuspruch, der mich dagegen vor allem aus Ostdeutschland erreicht, spricht eine andere gänzlich Sprache. Die Treuhand ist eine offene Wunde in der ostdeutschen Gesellschaft.

Wie die Historiker Goschler und Böick der Uni Bochum feststellen, ist die Wahrnehmung und Bewertung der Treuhand in Ostdeutschland eine Art „erinnerungspolitische Bad Bank“. Sie ist tatsächlich die Bad Bank der deutschen Einheit und der Kardinalfehler des wiedervereinigten Landes. Natürlich war der Zustand der DDR-Wirtschaft vielfach marode, aber dieses Argument trägt nicht, denn dann hätte die Treuhand den Zustand verbessern müssen. Aber ihre Bilanz ist verheerend. Die Treuhandpolitik war – besonders in der Art und Weise, wie Dinge durchgesetzt wurden – die Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln. So hätte „West“ mit „Ost“ niemals umgehen dürfen.

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Wir treten Gewalt und Rassismus entschieden entgegen!

Laut Polizei wurde gestern Abend in Wismar ein Syrer von drei Männern u.a. mit einer Eisenkette krankenhausreif geschlagen! Dabei riefen sie rassistische Parolen. Diese Tat reiht sich in weitere brutale Angriffe auf Geflüchtete in den letzten Monaten – auch in Mecklenburg-Vorpommern – ein. Das ist nicht hinnehmbar!
Der Rechtsstaat ist gefordert, diesen Taten konsequent nachzugehen.

Spiel mit dem Krieg

von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen

Es ist erschreckend, wie unverantwortlich führende Politiker gegenwärtig handeln, um Kriege voranzutreiben und ohne Hemmungen mit einer möglichen Weltkatastrophe spielen. Damit ist nicht nur Trump gemeint, denn er hat im französischen Präsidenten und in der britischen Premierministerin Mey eifrige Partner, die ihm im Intellekt nicht nachstehen. Nicht besser ist die deutsche Kanzlerin, die zwar nicht direkt mitmachte, aber ihre volle Unterstützung bekundete.

Obwohl man durch die eigenen Geheimdienste genau über das wahre Geschehen informiert ist, nimmt man die verheerenden Auswirkungen auf das gesamte System der internationalen Beziehungen in Kauf, negiert die UN-Charta und die Prinzipien des Völkerrechts. Spiel mit dem Krieg weiterlesen

SPD nur für Sozialtarif light

Die gute Nachricht vornweg, der Kreis Nordwestmecklenburg hat ein neues Tarifkonzept mit Zonentarifen. Dadurch werden die Kurzstreckentarife wieder etwas günstiger und es gibt sogar einen Sozialtarif.

Aber da beginnen auch schon die schlechten Botschaften: Dieser Sozialtarif ist den Namen kaum wert. Es ist nur ein Sozialtarif light. Er gilt nur für die Monatskarten und bedeutet dort eine Einsparung gegenüber dem Normaltarif von 20%. Die 40 Euro für diese „Monatskarte Sozialtarif“ übersteigen die im Hartz IV-Regelsatz vorgesehenen Ausgaben für Verkehr deutlich.

Er richtet sich – der Logik der Kreisverwaltung folgend – an „Aufstocker“, die täglich zur Arbeit fahren und den Bus nutzen. Menschen also, die so wenig mit ihrer Arbeit verdienen, dass es zum Leben nicht reicht. Für sie bleibt diese Karte zu teuer.

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Dietmar Bartsch und die Jakobikirche

Bericht und Fotos von Günther Bruns

Meine Frau Marita fragte mich: „Willst du nicht mit nach Lübeck in die Jakobikirche?“ Ich: „Was soll ich denn da?“ Meine Frau wusste doch, dass ich als Freidenker nur zu Beerdigungen oder zu Konzerten in Gotteshäuser trete.

Marita: „Dein Parteigenosse Dietmar Bartsch hält eine Vortrag über „Zivilcourage oder was ist Wahrheit“?“ und wird außerdem von Björn Engholm interviewt. Nun das war eine andere Sache. „Da muss ich hin!“

Im Rahmen des Reformationsjahres bekommen verschiedene Personen des öffentlichen Lebens Gelegenheit ihre Auffassungen darzustellen. So auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Lübecker Jakobikirche (die Seefahrtskirche) war über die Hälfte gefüllt. Die Zuhörer folgten Bartschs Vortrag mit großem Interesse. Er arbeitete heraus, dass die Politik der Linken durchaus auch auf christlichen Grundlagen fußt. Im Urchristentum lebten die Menschen ohne Eigentum wie in sozialistischen Gemeinschaften. Dietmar Bartsch und die Jakobikirche weiterlesen