Archiv der Kategorie: Kreisvorstand

Lückenschluss Ja – Radschnellweg – Nein

DIE LINKE steht dem Projekt kritisch gegenüber

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg hat sich in seiner Vorstandssitzung kritisch mit der geplanten Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Radschnellwegetrasse von Wismar nach Schwerin auseinandergesetzt.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN Horst Krumpen dazu: „Positiv ist anzumerken, dass die Mitgliedschaft in der Metropolregion Hamburg jetzt zu einer echten Auseinandersetzung mit dem Thema Radwege in unserem Landkreis herausfordert. Positiv ist auch, der darin erkennbare Ansatz, dem Radverkehr mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als es bisher in unserem Landkreis Nordwestmecklenburg der Fall war. Wir wollen als LINKE im Kreis weiterhin für eine bessere und sichere Radwegeinfrastruktur kämpfen, für eine echte Vernetzung der verschiedenen Verkehre, für eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes mit Bus und Rad, denn die Straßenanbindung bedarf zwar einer besseren Erhaltung, ist aber insgesamt ausreichend.

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Kreisparteitag DIE LINKE tagt in Grevesmühlen

Ehrenmitgliedschaft für Dr. Martina Bunge

Am Samstag den 17.11.2018 tagt der Kreisparteitag DIE LINKE Nordwestmecklenburg in der Malzfabrik Grevesmühlen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Wahl der Delegierten zur Aufstellung der Liste zur Europawahl auf Bundesebene auch die erste Beratung zum Kreistagswahlprogramms und die Verabschiedung der früheren Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Sozialministerin des Landes Mecklenburg Vorpommern Dr. Martina Bunge. Aus gesundheitlichen Gründen wird sie sich zukünftig an ihrem Wohnort Warnemünde für die LINKE Rostock engagieren.

Für ihr langjähriges Wirken in der LINKEN, ihr hohes Engagement für die Region und den Kreis und ihr weiterhin hochgeschätzter Rat wird Dr. Martina Bunge mit einer Ehrenmitgliedschaft des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg gewürdigt. Als Ehrenmitglied wird sie auch in Zukunft zu allen Veranstaltungen des Kreisverbandes eingeladen und kann dem Kreisverband weiterhin beratend zur Seite stehen.

Auch ein Antrag zur Situation auf der Deponie Ihlenberg steht auf der Tagesordnung. Horst Krumpen dazu: „Wir fordern die Landrätin auf, endlich alles zu unternehmen, um die Menschen in der Region zu schützen. Es ist inakzeptabel, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis schon wieder ein Schauspiel von Kompetenzfragen, Handlungsunwilligkeit und Schuldzuweisungen auf andere Ebenen, vorgeführt wird. Dieses Schauspiel ersetzt nicht das dringend notwenige Handeln zum Schutz der Gesundheit der Menschen in der Region. Die Giftmüllverschickung quer durch Europa muss beendet werden und die Einhaltung von Grenzwerten muss auch und gerade für eine landeseigene GmbH gelten. Frau Weiß muss endlich zu echter Aufklärung ihren Beitrag leisten und tätig werden.“

Fingerzeige bei Radwegen in Nordwestmecklenburg sind nicht genug!

DIE LINKE fordert bessere Radwegeinfrastruktur im Kreis!

Der Allgemeinde Deutsche Fahrradclub Mecklenburg-Vorpommern, der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern und die Arbeitsgemeinschaft Fußgänger und Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) kritisieren zu Recht den teilweise miserablen Zustand des Radwegnetzes in M-V. Das Abrutschen in der  Radtourismuswertung von Platz 1 auf Platz 7 von 16 Bundesländern kann angesichts der Gesamtsituation nicht verwundern.
Der Europaradweg Hamburg-Rügen führt über Ventschow, Bibow und Warin. Aber einen Radweg gibt es dort nicht. Radler müssen die überaus kurvenreiche, unübersichtliche Alleenstraße mit Leitplanken nutzen, die Landesstraße L 031. Urlauber und Einheimische, vor allem Kinder, sind stark gefährdet.

DIE LINKE. NWM kritisiert, dass die „Warteliste“ für Radwegeprojekte in Nordwestmecklenburg seit Jahren länger wird und die Prioritätenliste des Landkreises kaum Beachtung bei der Umsetzung findet. Trotz des Setzens von Prioritäten wird viel zu wenig gebaut.

Das liegt nicht nur am recht kleinen Budget des Landes für die hiesigen Radwege, sondern auch an undurchsichtigen Zuständigkeiten. Im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zeigt man auf die „Hoheit“ der Landkreise bei der Aufstellung der Prioritätenlisten. Im Landkreis dagegen verweist man gerne auf die eng gesetzten Vorgaben des Landes. Grenzen von Kreis, Kommunen, Städten und Ämtern scheinen beim Radwegebau mehr Bedeutung zu haben als beim Straßenbau. Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: „Niemand käme beim Straßenbau auf die Idee an der Grenze einer Kommune auf einem „Acker“ zu enden; beim Radwegebau erleben die Zweiradfahrer dies jedoch leider regelmäßig.“

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Kreisparteitag DIE LINKE Nordwestmecklenburg

Am Samstag den 17.6.2017 trifft sich der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg um 10.00 Uhr in der Malzfabrik Grevesmühlen zu seinem Kreisparteitag. Auf der Tagesordnung stehen Neuwahlen des Kreisvorstandes sowie Delegiertenwahlen zum Landesparteitag.

Zu Beginn des Parteitages wird die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt die Kampagne gegen Kinderarmut der Landtagsfraktion DIE LINKE M-V vorstellen. Der Bundestagskandidat und Kreisvorsitzende Horst Krumpen wird im Anschluss im Rahmen seiner Rede – Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle! –  auch den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes abgeben. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag M-V, Simone Oldenburg spricht gegen 13 Uhr zur Arbeit der Landtagsfraktion.

Eingeladen wurden alle rund 300 MitgliederInnen der Partei in Nordwestmecklenburg. Ebenfalls werden auch 6 Neue Mitglieder in der Partei begrüßt. Der Kreisverband freut sich über Gäste und VertreterInnen der Medien.

Beendet neues Finanzausgleichsgesetz Geldverteilung nach Gutsherrenart?

Der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg begrüßt grundsätzlich die Einigung zum FAG zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. DIE LINKE kritisiert jedoch, dass die vollmundigen Ankündigungen eines „großen Wurfs“ in der Finanzausstattung der Kommunen nicht erkennbar sind. Der Kreisvorstand bemängelt, dass eine wirklich langfristige Lösung mit dem jetzigen FAG wohl ebenso wenig zu erwarten ist, wie eine wirklich gute finanzielle Ausstattung der Kommunen in MV. Beendet neues Finanzausgleichsgesetz Geldverteilung nach Gutsherrenart? weiterlesen

LINKE kritisiert geplante Änderungen in der Ausbildung der Kita-Erzieher/innen

Der Kreisvorstand DIE LINKE beschäftigte sich mit der Zukunft der Kitas in Nordwestmecklenburg. Es wurde festgestellt, dass die steigenden Kinderzahlen uns auch in Nordwestmecklenburg vor neue Herausforderungen stellen. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft vieler Kommunen, wie auch in der Stadt Wismar und im Landkreis, neue Kitas zu fördern.

Deutliche Kritik gibt es aber an den anstehenden Änderungen der Ausbildung von Erzieher/innen. So soll neben der bisherigen staatlichen Anerkennung als Erzieher/in nun auch der Abschluss „staatlich geprüfte Fachkraft für Kindertageseinrichtungen“ eingeführt werden. Dieser befähigt jedoch lediglich dazu, Kinder bis zum 10. Lebensjahr in Kindertageseinrichtungen in M-V zu betreuen. Die Absolventen sind damit später weder in der Jugendhilfe, noch außerhalb von M-V einsetzbar, da der Ausbildungsgang keine bundesweite Anerkennung hat.

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Freie Fahrt für alle Schüler!

DIE LINKE. Nordwestmecklenburg unterstützt Volksinitiative und ruft zu Unterschriften auf.

Der Kreisvorstand DIE LINKE hat sich bei seiner Vorstandssitzung, für eine aktive Unterstützung der Volksinitiative nach Artikel 59 der Landesverfassung ausgesprochen. Die Initiative „Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1-13 und Auszubildende in M-V“ ist aus Sicht der LINKEN ein wichtiger Baustein, um zu echter sozialer Gerechtigkeit beizutragen.    Freie Fahrt für alle Schüler! weiterlesen

DIE LINKE begrüsst das neue Werk der MV-Werften in Wismar

Fördermittelvergabe muss aber an nachhaltige Arbeitsplätze gebunden sein

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg begrüßt die Ankündigung der Errichtung eines neuen Werkes der MV-Werften in Wismar zur Kabinenfertigung mit verhaltener Freude.

Die Freude der LINKEN ist deshalb ein wenig zurückhaltend, weil es in den letzten Jahren – und nun mittlerweile Jahrzehnten – immer wieder Meldungen gab, die neue Arbeitsplätze und eine positive Entwicklung des Werftenstandortes Wismar in Aussicht gestellt haben, welche sich leider nicht bewahrheiteten. Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen fasst die Diskussion des LINKEN Kreisvorstandes so zusammen:     DIE LINKE begrüsst das neue Werk der MV-Werften in Wismar weiterlesen