Archiv der Kategorie: Kreistag

Beendet neues Finanzausgleichsgesetz Geldverteilung nach Gutsherrenart?

Der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg begrüßt grundsätzlich die Einigung zum FAG zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. DIE LINKE kritisiert jedoch, dass die vollmundigen Ankündigungen eines „großen Wurfs“ in der Finanzausstattung der Kommunen nicht erkennbar sind. Der Kreisvorstand bemängelt, dass eine wirklich langfristige Lösung mit dem jetzigen FAG wohl ebenso wenig zu erwarten ist, wie eine wirklich gute finanzielle Ausstattung der Kommunen in MV. Beendet neues Finanzausgleichsgesetz Geldverteilung nach Gutsherrenart? weiterlesen

Haben CDU und SPD im Kreistag Angst vor dem Willen des Volkes?

Zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und SPD in der gestrigen Kreistagssitzung zur Unterstützung der Volksinitiative für kostenfreie Schülerbeförderung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Björn Griese:

Scheinbar sind CDU und SPD im Kreistag vier Monate vor der Bundestagswahl von Schwerin aus ferngesteuert. Anders sind die Argumentationen und letztlich die Ablehnung unseres Antrags „Unterstützung der Volksinitiative zur kostenfreien Schüler_innenbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern“ kaum zu erklären.

Gegen die Volksinitiative, welche die Kostenfreiheit bei der Beförderung für Schüler und Auszubildende im ganzen Land durch eine Änderung des Schulgesetzes fordert, wurden große Geschütze aufgefahren. Und das, obwohl die Ausschüsse für Bildung und Finanzen zuvor einmütig für den Antrag votierten. Dabei ging es im Kern um eine Frage der Demokratie: Wie ernst nehmen wir den Willen der Einwohnerinnen und Einwohner. Denn die Initiative kann erst einmal nur erwirken, dass der Landtag das Thema aufgreift – nicht, wie dieser entscheidet.

Gleicher Schulweg – ungleiche Behandlung

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1. Doppelhaushalt des Kreises – Augen zu und durch?

Am 19. Januar befand der Kreistag NWM das erste Mal über einen Doppelhaushalt. Eigentlich doch keine schlechte Sache – man schafft damit Planungssicherheit. Aber die Haushaltsaufstellung erfordert besondere Sorgfalt. Sie muss langfristig und nachhaltig sein.

Dabei sind die Rahmenbedingungen alles andere als einfach. Das Urteil zur Klage der Gemeinde Perlin zwang zu einem umfassenden Abwägungsprozess mit den Städten und Gemeinden – leider wieder unter Zeitdruck. Die Kreisverwaltung schlussfolgerte aus den Antworten der Gemeinden, dass keine von ihnen „dauerhaft strukturell unterfinanziert“ sei. Das darf zumindest bezweifelt werden, wenn als Maßstab die letzten zehn Jahre genommen wurden. „Erst“ die FAG-Novelle 2009 verschlechterte die Situation vieler Kommunen auf dem Land.   1. Doppelhaushalt des Kreises – Augen zu und durch? weiterlesen

Nahverkehrskonzept – Schnelle Änderungen angezeigt

Allen Kreistagsmitgliedern war bewusst, dass wir mit dem Nahverkehrskonzept in NWM ganz neue Wege gehen. Statt Strecken auszudünnen, sollte der ÖPNV gerade im ländlichen Raum attraktiver werden. Harmonisierung bei Linien und Preisen und die Anbindung kleiner Gemeinden auch durch alternative Bedienformen, wie Rufbus oder Taxi. Ziel war es, die sehr kleine Anzahl Fahrgäste, die keine Schüler sind, zu erhöhen, um so auch mehr Einnahmen durch Fahrkarten zu erhalten.

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