Alle Beiträge von Horst Krumpen

DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft hat sich konstituiert

DIE LINKE fordert neuen Ausschuss für Nachhaltigkeit.

Die neue Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft hat sich konstituiert. Auf Einladung der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Christa Hagemann trafen sich die bisherige und die neue Fraktion der LINKEN erstmalig im Wismarer Rathaus. Christa Hagemann dankte allen bisherigen Bürgerschaftsmitgliedern und sachkundigen EinwohnerInnen für ihre in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode und gratulierte den neuen Mitgliedern der Fraktion.

Die Fraktion hat sich neu aufgestellt und wird  konstruktiv, sachlich und bemerkbar ihre Rolle als Oppositionsfraktion wahrnehmen. Die Fraktion plant sich trotz der Verringerung der Mandate, mit Hilfe sachkundiger Einwohner auch weiterhin in allen Themenfeldern kompetent und breit aufzustellen.  Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Reinhard Sieg gewählt. Ihm zur Seite steht als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Prof. Dr. Marion Wienicke.

Die Fraktion startet ihre Arbeit mit einem Änderungsantrag zur Hauptsatzung. In der letzten Wahlperiode hatte DIE LINKE bereits durchgesetzt, dass Plastikgeschirr und Becher bei zukünftigen Festen der Stadt der Vergangenheit angehören. Diesem Gedanken folgend und auch im Hinblick auf die laufenden Proteste der »Fridays For Future« Bewegung folgend, wird die Fraktion die Einrichtung eines neuen Ausschusses beantragen. Titel und Thema des Ausschusses werden „Nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz“ sein. Die Fraktion möchte damit gleich zu Beginn der Arbeit der neuen Bürgerschaft ein klares Signal aussenden, dass dieses Querschnittsthema in der Arbeit der Bürgerschaft eine stärkere Rolle spielen muss.

Sozialticket oder Feigenblatt?

Kreistagsfraktion kritisiert die Umsetzung des Sozialtickets im Kreis

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE übt erneut deutliche Kritik an der Umsetzung des sogenannten „Sozialtickets“ im Kreis Nordwestmecklenburg. Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese dazu: „Während an vielen Stellen der Republik längst erkannt wurde, wie wichtig der Ausbau des Busverkehrs gerade im ländlichen Raum ist, wird im Landkreis nicht einmal ein echtes Sozialticket umgesetzt. DIE LINKE konnte zwar mit dem Antrag auf ein Sozialticket einen kleinen Erfolg erzielen, aber die Umsetzung durch die Kreistagsmehrheit aus SPD und CDU ist mangelhaft. Wenn in einem Jahr nur rund 140 Sozialtickets verkauft wurden, dann hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Wer den Hartz 4 Satz eingeführt hat, der sollte wissen, dass mit diesem Geld kein Monatsticket erworben werden kann. Uns als LINKE geht es um eine echte Ermäßigung des Einzelfahrscheins um 50% statt dieses „Feigenblattes“ eines Sozialtickets in Form eines Monatsfahrscheines. Wir werden als LINKE auch weiterhin für ein echtes Sozialticket streiten.“

Fingerzeige bei Radwegen in Nordwestmecklenburg sind nicht genug!

DIE LINKE fordert bessere Radwegeinfrastruktur im Kreis!

Der Allgemeinde Deutsche Fahrradclub Mecklenburg-Vorpommern, der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern und die Arbeitsgemeinschaft Fußgänger und Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) kritisieren zu Recht den teilweise miserablen Zustand des Radwegnetzes in M-V. Das Abrutschen in der  Radtourismuswertung von Platz 1 auf Platz 7 von 16 Bundesländern kann angesichts der Gesamtsituation nicht verwundern.
Der Europaradweg Hamburg-Rügen führt über Ventschow, Bibow und Warin. Aber einen Radweg gibt es dort nicht. Radler müssen die überaus kurvenreiche, unübersichtliche Alleenstraße mit Leitplanken nutzen, die Landesstraße L 031. Urlauber und Einheimische, vor allem Kinder, sind stark gefährdet.

DIE LINKE. NWM kritisiert, dass die „Warteliste“ für Radwegeprojekte in Nordwestmecklenburg seit Jahren länger wird und die Prioritätenliste des Landkreises kaum Beachtung bei der Umsetzung findet. Trotz des Setzens von Prioritäten wird viel zu wenig gebaut.

Das liegt nicht nur am recht kleinen Budget des Landes für die hiesigen Radwege, sondern auch an undurchsichtigen Zuständigkeiten. Im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zeigt man auf die „Hoheit“ der Landkreise bei der Aufstellung der Prioritätenlisten. Im Landkreis dagegen verweist man gerne auf die eng gesetzten Vorgaben des Landes. Grenzen von Kreis, Kommunen, Städten und Ämtern scheinen beim Radwegebau mehr Bedeutung zu haben als beim Straßenbau. Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: „Niemand käme beim Straßenbau auf die Idee an der Grenze einer Kommune auf einem „Acker“ zu enden; beim Radwegebau erleben die Zweiradfahrer dies jedoch leider regelmäßig.“

Fingerzeige bei Radwegen in Nordwestmecklenburg sind nicht genug! weiterlesen

Abrüsten statt Aufrüsten

Infostand zum Weltfriedenstag am 1. September 2018

DIE LINKE Wismar sammelt Unterschriften für die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ am Sonnabend den 01.09.2018 am Rathaus Wismar. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ die sich in 2017 gegründet hat wird getragen von der Friedensbewegung, der Umweltbewegung, Gewerkschaftern, Wissenschaftlern, Künstlern, Politikern aus SPD, LINKEN und Grünen und hat bis heute bereits mehr als 70.000 Menschen hinter sich versammelt. Ziel der Initiative ist es, zu verhindern, dass Deutschland die Rüstungsausgaben um zig Milliarden erhöht. Weltweit wurden statt Armut zu bekämpfen und vielen ein Leben in Würde zu ermöglichen mehr als 1,4 Billionen Euro für Rüstung ausgegeben.

Allein in Deutschland sollen die Haushaltsausgaben für Rüstung im Jahr 2019 auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Geld das dringend investiert werden müsste in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, Umbau des Sozialsystems etc. etc. Wer mit uns der Meinung ist, dass sich das ändern muss, der sollte die Gelegenheit zur Unterschrift nutzen.

Weitere Infos zur Initiative unter http://www.abruesten.jetzt

Sagen Sie uns, was sie schon immer mal loswerden wollten!

Bürgermeisterkandidat Horst Krumpen hört zu

DIE LINKE Stadtverband Wismar hat in ihrer ersten Sitzung des Jahres 2018 den Fahrplan zur anstehenden Bürgermeisterwahl im April beraten. In den nächsten Tagen werden zahlreiche Vereine, Verbände und Interessierte Post erhalten und damit ein Gesprächsangebot des Stadtverbandes DIE LINKE und des Bürgermeisterkandidaten Horst Krumpen. Ziel ist es, mit einem noch größeren Kreis von Menschen ins Gespräch zu kommen, um deren Anliegen in der Stadt aufnehmen und besprechen zu können.

Dieses Gesprächsangebot richtet sich auch an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Diese können ab 15. Januar jeden Montag und Mittwoch bis zur Wahl im April 2018 mit dem Kandidaten ins Gespräch kommen.  Montags jeweils von 16-19 Uhr und Mittwochs von 10.30 Uhr bis 14.00 Uhr, Ort ist das Büro der LINKEN in der Lübschen Straße 70 in Wismar.

Horst Krumpen dazu: „Ich lade alle ein, mir und uns zu sagen, wo der „Schuh drückt“ oder welches Anliegen aus Ihrer Sicht besonders wichtig ist. Wir verfügen zwar (noch) nicht über die Mittel des amtierenden Bürgermeisters, aber ich/wir sind  gerne bereit uns für Anliegen, die wir teilen, mit Nachdruck einzusetzen.

Erste Anliegen, wie der Wunsch nach „Seitenwänden“ an der neuen Bushaltestelle am Markt wurden bereits an mich herangetragen. Ebenso der verständliche Wunsch vieler, gerade älterer, Menschen nach Bürgersteigen, auf denen Radfahrer nicht durch wartende Menschen an Bushaltestellen radeln müssen. Wir werden diese Anliegen bis zur Wahl nur auf dem „Verwaltungsweg“ anschieben können, aber da sind wir bereits dabei.

Die Stadt gehört den Bürgerinnen und Bürgern und deshalb sind diese Bürgerinnen und Bürger unsere wahren „Bürgermeister“. Sprechen Sie mit mir und sagen sie uns was sie wollen – ich verspreche nicht immer Zustimmung, aber eine klare Antwort – vor und nach der Wahl im April!“

Mit freundlichen Grüßen
Horst Krumpen

Liebe politisch Interessierte, liebe Genossinnen und Genossen,

zum Ende des Jahres 2017 und nach einem Bundestagswahljahr ist die politische Situation verändert und in Bewegung geraten. Auch wenn wir als LINKE ein bundesweit sehr gutes Ergebnis erzielt haben, so können wir doch nicht damit zufrieden sein, dass die sozialen Themen so wenig Beachtung finden. Wir werden als LINKE auch im kommenden Jahr verlässlich und unbeirrt an der Seite derjenigen stehen, die keine Lobby haben und wenig Gehör finden. Kinderarmut und Renten, die nicht zum Leben reichen, bleiben für uns ebenso inakzeptabel, wie Kriegseinsätze in aller Welt. Die Steigerung der Rüstungsexporte aus Deutschland um mehr als 6 % ist für uns ein Zuwachs, den wir auch weiterhin politisch bekämpfen werden. Wir wollen keine Rüstungsexporte! Wer Waffen liefert, kann nur Krieg ernten!

Doch lassen wir jetzt einmal die „große Politik“ ebenso ruhen, wie die ebenso engagierte Kommunalpolitik, in der wir aktiv und sachorientiert kämpfen. Nutzen wir alle die Zeit, um in Ruhe und hoffentlich Frieden im Kreise von Familie und Freunden Weihnachen und den Jahreswechsel zu feiern. Ich wünsche allen im Namen des Kreisverbandes DIE LINKE. Nordwestmecklenburg ein friedliches und fröhliches Fest und einen guten Start in das neue Jahr.

Und mit einem Augenzwinkern zitiere ich Erich Kästner:


Man soll das Jahr nicht mit Programmen
beladen wie ein krankes Pferd.
Wenn man es allzu sehr beschwert,
bricht es zu guter Letzt zusammen.

Je üppiger die Pläne blühen,
umso verzwickter wird die Tat.
Man nimmt sich vor, sich zu bemühen,
und schließlich hat man den Salat.

Es nützt nicht viel, sich rotzuschämen.
Es nützt Nichts, und es schadet bloß,
sich tausend Dinge vorzunehmen.
Lasst das Programm, und bessert euch drauflos!


In diesem Sinne auf ein gutes Neues Jahr

Ihr / Euer
Horst Krumpen
Kreisvorsitzender DIE LINKE.Nordwestmecklenburg

DIE LINKE.Wismar zum Verkauf des Silo 1 – LÖWE Speicher

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Wismar hat sich aufgrund einer Anfrage (per Mail) eines Planungsbüros an den Bürgermeisterkandidaten Horst Krumpen und an die Fraktion DIE LINKE  gestern noch einmal zur anstehenden Bürgerschaftssitzung beraten, konkret zum Punkt Verkauf des Silo 1 sogenannter LÖWE Speicher.

Horst Krumpen zu dem Schreiben des Planungsbüros:

„Ich freue mich über die direkte Mail an mich als Bürgermeisterkandidat und gebe gerne eine klare Antwort dazu. Der Vorwurf des Planers, der Bürgermeister „bremse“ den Verkauf des Speichers wird von mir und der Fraktion nicht geteilt. Die Annahme, dass der Verkauf des Speichers an den gehen muss, der den höchsten Preis bietet, geht aufgrund der Bestimmungen in Sanierungsgebieten ins Leere. Die Verantwortung für die Stadtentwicklung kann und darf nicht nur am Verkaufspreis festgemacht werden.

Aus diesem Grunde kommt DIE LINKE zu der Auffassung, dem Verkauf des Silos an einen anderen Interessenten zuzustimmen. Die Planungen zu dem Tauchzentrum sind aus Sicht der LINKEN die überzeugenderen. Damit wird endlich einmal ein Speicher einer größeren Gruppe der Bevölkerung zugänglich und nicht wieder in Ferienwohnungen umgewandelt. Der Entscheidungsprozess wird aus Sicht der LINKEN als transparent und formal korrekt bewertet. Wir können die „Enttäuschung“ des Planers verstehen, teilen jedoch die in dem Schreiben enthaltenen Vorwürfe nicht.“