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„Schluss mit Nebelkerzen – Kommunen das Geld geben, das ihnen zusteht“

Zum Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Das Gutachten bestätigt, was die kommunale Ebene und meine Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert haben. Der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes ist zu gering. Die Berechnungen der Landesregierung sind nicht nachvollziehbar und verfolgen offenbar das Ziel, die Öffentlichkeit und die Kommunen hinters Licht zu führen, um zu verhindern, die Mittel für die Kommunen angemessen zu erhöhen.

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Linksfraktion auf Landtour: Gute Arbeit – Gute Löhne

Die Linksfraktion wird von Dienstag, dem 25. April 2017, bis Donnerstag, dem 27. April 2017, auf Landtour in den Kreisen und kreisfreien Städten unterwegs sein. Im Vorfeld der Tour, die unter dem Motto „Gute Arbeit – Gute Löhne“ steht, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„27 Jahre nach der deutschen Einheit sind wir immer noch weit davon entfernt, tatsächlich ein geeintes Land zu sein. Auch nach Jahrzehnten haben wir keine einheitlichen Renten, keine einheitlichen Löhne und Gehälter und keine einheitlichen Ausbildungsvergütungen. In Deutschland herrscht eine tiefe gesellschaftliche Kluft zwischen Ost und West, deutschlandweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

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Dietmar Bartsch zum Spitzenkandidaten gewählt

Mit 93,2% der Stimmen wurde Dr. Dietmar Bartsch auf der heutigen VertreterInnenversammlung in Gägelow bei Wismar zum Spitzenkandidaten der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

Er thematisierte in seiner Rede die Änderung der Europapolitik, der Sozialpolitik in Deutschland, den Kampf gegen Kinderarmut, die überfällige Lohnangleichung in Ost und West, gerechte Rentenpolitik und Vermögensverteilung in Deutschland. International steht die konsequente Friedenspolitik für DIE LINKE an oberster Stelle.

Landesliste zur Bundestagswahl 2017:
  1. Bartsch, Dietmar
  2. Bluhm, Heidrun
  3.  Kassner, Kerstin
  4.  Jaschinski, Toni
  5.  Krone, Susanne
  6.  Walther, André
  7.  Wiencke, Thomas

Lübecker Frauenmarsch

Ein bunter Marsch vom Holstentor zum Schrangen. Über 1000 Frauen begleitet von einem Drittel Männer. Sie kamen aus Lübeck, den umliegenden Kreisen, wie auch aus unserem Kreis Nordwestmecklenburg.

Die Organisatorin Katjana Zunft (DIE LINKE. Lübeck)  war begeistert über die Resonanz bei den Frauen. Ihr Statement:

„Wir machen uns Sorgen um die Welt, um unsere Kinder und um unsere Rechte – Frauenrechte sind Menschenrechte. Wir erheben unsere Stimme gegen die vermeintliche Männerwelt – von Trump, Erdogan und die ganzen Rechtspopulisten in Europa und Deutschland.“

In der ersten Reihe marschierten  neben Katjana Zunft die Kultursenatorin Lübecks Katrin Weiher, die grünen-Politikerin Michelle Akyurt, die Pröbstin Petra Kallies, die CDU-Vorsitzende Dagmar Hildebrand aus Lübeck-Moisling, die Bundestagsabgeordnete Gabi Hiller-Ohm und eine große Anzahl engagierter Frauen. So einen Marsch, der viele unterschiedliche Richtungen umfasst, haben wir Männer noch nicht hingekriegt.

(Bericht und Foto Günther Bruns)

Eine rote Nelke für die Frauen

DIE LINKE hat vielen Frauen am heutigen Frauentag ein Lächeln ins Gesicht „gezaubert“.

In Wismar, Warin und anderen Orten im Kreis Nordwestmecklenburg waren unsere beiden Bundestagskandidaten André Walther und Horst Krumpen zusammen mit vielen anderen Genossen auch in diesem Jahr wieder aktiv, um an den Internationalen Frauentag zu erinnern.

Traurig – aber leider wahr – auch mehr als 100 Jahre nach dem ersten Frauentag muss immer noch dafür gekämpft werden, dass Frauen gleiche Rechte haben wie Männer. Wir haben daran erinnert, dass wir diese Aufgabe immer noch ernst nehmen und gratulierten zu dem, was schon erreicht wurde!

Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

noch immer ist die verstaubte Rollenverteilung zwischen Frau und Mann in unserer Gesellschaft weit verbreiteter Alltag:
Frauen gehören in die Küche und sollen sich um die Kinder kümmern,  Männer bringen das Geld nach Hause.
Noch immer verdienen Frauen in Unternehmen  bei gleichwertigen Positionen im Durchschnitt  über 20 Prozent weniger als ihre Kollegen.
Noch immer sind die Chefetagen männerdominiert.
Wir müssen uns alle gemeinsam dafür einsetzen, dass dies ein Ende hat. Und nur gemeinsam – Frauen und Männer – kommen wir voran.
Dafür treten wir ein. Allen Frauen und Mädchen:
Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag!

André Walther
Bundestagskandidat

Ihr Kandidat zur Bundestagswahl

Horst Krumpen

geboren am 15.07.1966,
ledig, Vater eines siebenjährigen Sohnes,
Kreisverband Nordwestmecklenburg,
Selbständiger Kaufmann

Ich kandidiere, weil ich für folgende inhaltlichen Schwerpunkte kämpfen möchte:
  • Für ein gerechtes Rentensystem, in das alle einzahlen und das allen eine abschlagsfreie Rente mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres in einer Höhe von mindestens 58% garantiert.
  • Für ein Steuersystem mit einem Spitzensteuersatz, der mindestens wieder auf dem Niveau des letzten Jahres der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (53%) liegen sollte.
  • Für eine Krankenversicherung, die allen Menschen in unserem Land eine wirklich gute Behandlung garantiert und keine Zweiklassenmedizin zulässt. Eine Versicherung in die alle einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenze.
  • Für eine Umverteilung des Reichtums, damit diejenigen, die mehr Geld bekommen, als sie ehrlicherweise verdient haben, auch einen wirklich angemessenen Beitrag für den deutlich größeren Teil der Bevölkerung leisten.
  • Für gerechte Löhne und die Abschaffung von Hartz IV.
  • Für eine Reichensteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer auf wirklich hohe Erbschaften.
  • Für ein Deutschland der Meinungsvielfalt ohne Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus.
  • Für ein Verbot von Rüstungsexporten und eine Konversion der Rüstungsindustrie.
  • Für einen Stopp von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wo unter dem Deckmantel der Demokratie in Wahrheit Industrieinteressen „verteidigt“ werden.

Mit der Erfahrung aus fast 30 Jahren politischer Arbeit und Erfahrungen aus mehreren Bundesländern und vielen politischen Ebenen bin ich davon überzeugt, dass ich die Voraussetzungen mitbringe, mich für Sie einzusetzen.