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Schülerbeförderung zur staatlichen Schule muss für Eltern kostenfrei sein

Zur heute im Kabinett gebilligten Änderung des Schulgesetzes, wonach die kostenlose Schülerbeförderung in M-V von den Landkreisen auf die kreisfreien Städte ausgeweitet wird, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Nach vielen Jahren des Unmuts und der Unsicherheit soll nun Rechtssicherheit geschaffen werden. Allerdings bleibt die Landesregierung auf halber Strecke stehen. Konsequenterweise müssen auch die 2- und 4-Kilometer-Grenze als Mindestentfernung zur Schule abgeschafft werden. Es ist weder zu vermitteln noch gerecht, dass der Weg in eine örtlich zuständige Schule von den Eltern bezahlt werden muss.

Schüler erfüllen ihre Schulpflicht. Geschieht dies an einer staatlichen Schule muss auch der Staat für die Beförderungskosten aufkommen.“

Kreisparteitag in Gägelow

2. Kreisparteitag 2016 in Gägelow
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Der Kreisparteitag beriet über aktuell-politische Fragen und die Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017. Er wählte entsprechend des vom Landesvorstand beschlossenen Delegiertenschlüssels 8 VertreterInnen zur VertreterInnenversammlung zur „LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber und zur Festlegung ihrer Reihenfolge auf der Landesliste“ am 13. März 2017 in Gägelow. Er wählte in getrennten Wahlgängen die VertreterInnen für die Vertreterversammlungen zur Aufstellung der/des Direktkandidatin/en der Bundestagswahlkreise 12 und 13.

100.000 Pflegekräfte mehr

Kampagnenauftakt am Urbankrankenhaus in Berlin-Kreuzberg

Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegekräfte. DIE LINKE fordert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf, den Pflegenotstand zu beenden. Deutschlandweit werden 100.000 Pflegekräfte gebraucht! Mit der Kampagne „Das muss drin sein!“, gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen macht DIE LINKE in den kommenden Wochen deutschlandweit mit Aktionen auf den akuten Pflegenotstand aufmerksam. Heute waren Katja Kipping und Bernd Riexinger vor Ort: Im Urbankrankenhaus in Berlin-Kreuzberg informierten sich die Parteivorsitzenden bei den Beschäftigten und Gewerkschaftsaktiven über die Auswirkungen des Personalmangels und berieten über gemeinsame Möglichkeiten des Widerstands wie die Kampagne der LINKEN oder die Kampagne „Zusammenstehen“ von ver.di.


Der Kampagnenschwerpunkt „100.000 Pflegekräfte mehr“ fand bis Mai 2017 mit vielen bundesweiten Aktionen statt.
Zur Dokumentation der Kampagne