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Gutachten: Strategiefonds verfassungswidrig

Nach der Haushaltsdebatte und dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2018/2019 hat die Linksfraktion entschieden, den sogenannten Strategiefonds der Landesregierung gutachterlich beurteilen zu lassen. Wir sind der Auffassung, dass die Verteilung von Fördermitteln nicht einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen überlassen sein kann. Seit Wochen ziehen Abgeordnete von SPD und CDU, wahlweise auch die Ministerinnen und Minister sowie die Ministerpräsidentin übers Land und verteilen mal mehr, mal weniger großzügig Geschenke. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen einigen sich im Hinterzimmer über die Projekte, die bedacht werden sollen. Glück hat der Antragsteller, der einen einschlägigen Abgeordneten kennt, besser noch mit einem befreundet ist. Dann steigen die Chancen auf eine Förderung aus dem ‚Globalvolumen‘ des Strategiefonds, der 25 Mio. Euro schwer ist.

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DIE LINKE macht Druck für gute Pflege

Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung. Doch die geplanten Maßnahmen der Regierung reichen nicht.

VON BERND RIEXINGER

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Der Grund: Es fehlen mindestens 140.000 Pflegekräfte. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen Wettbewerbsfähigkeit und Profi t unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.

Mittlerweile zeigen Medienberichte über Skandale, Proteste und Streiks von Pflegekräften – und die Kampagne der LINKEN – Wirkung: Merkel und die Große Koalition mussten handeln und mehr Geld für die Pflege bereitstellen, obwohl sie das lange nicht vorhatten. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um den Pflegenotstand zu stoppen.

Für die Krankenhäuser hat die Große Koalition keine ausreichenden und verbindlichen Mindestpersonalregelungen beschlossen. In den Altenpflegeeinrichtungen will die Bundesregierung gerade mal 8.000 neue Stellen schaffen – das ist weniger als eine zusätzliche Pflegekraft pro Einrichtung. Damit alte und pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen, braucht es dringend mehr Personal! Damit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung verbessert werden.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, dass sie bei ihren derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten können. Kranken- und AltenpflegerInnen sind weitaus häufiger krank als die Angehörigen anderer Berufe. Obwohl sie alles tun, damit andere gesund werden und bleiben.

Vom Pflegenotstand zum Pflegeaufstand!

Die Gesundheits- und Pflegereformen der vergangenen Jahre gingen in die falsche Richtung: Wettbewerbsfähigkeit und Profite von privaten Konzernen waren der Politik wichtiger als Gesundheit und Menschenwürde. Eine weitere Folge: Bundesweit werden immer mehr Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert. Auch der Ärztemangel in ländlichen Regionen gefährdet die Gesundheit.

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn steht für diese unsoziale Politik. Aber wenn der Druck aus der Gesellschaft steigt, ist die Chance für einen grundlegenden Wandel da: Menschenwürde vor Profite.

Jetzt heißt es: Am Ball bleiben und nicht locker lassen. Mit unserer Kampagne wollen wir die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen unterstützen. Wenn alle, denen gute Pflege und Gesundheitsversorgung am Herzen liegen, sich beteiligen, können wir Menschenwürde und flächendeckend gute Versorgung in der Pflege tatsächlich durchsetzen!

Unsere Forderungen:

■ 100.000 Krankenpflegerinnen mehr: Um den lebensbedrohlichen Pflegenotstand zu stoppen, braucht es 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

■ Gesetzlicher Personalschlüssel: Es braucht eine verbindliche Regelung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.

■ Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen: Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen sollen kürzere Wege und kürzere Wartezeiten schaffen. Krankenhäuser müssen nicht Profi t machen, sie müssen die Bevölkerung versorgen.

■ 40.000 Altenpflegerinnen mehr: Für 40.000 zusätzliche Fachkräfte in den Altenpflegeeinrichtungen und eine verbindliche Personalbemessung, die für jede Schicht mehrheitlich Fachkräfte vorsieht.

■ Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege: Wir fordern einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für alle Pflegekräfte gilt.

DIE LINKE lädt ein zum Gedenken an den 8. Mai

DIE LINKE Nordwestmecklenburg lädt auch in diesem Jahr alle Bürgerinnen und Bürger zum ehrenden Gedenken am Tag der Befreiung ein.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen : „In jedem Jahr gedenken wir am 8. Mai der Millionen Opfer des zweiten Weltkrieges. In Zeiten wie diesen, wo sich die Welt in einer erneuten Aufrüstungsspirale befindet und unsere Bundesregierung die Rüstungsausgaben gewaltig steigern will, werden wir als LINKE wieder die Stimme erheben. Waffengewalt und Militäreinsätze werden die Welt ebenso wenig befrieden, wie Waffenlieferungen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus bleibt Richtschnur unserer Politik.“

DIE LINKE lädt ein zu Kranzniederlegungen am 8. Mai um:

  • 16.00 Uhr am Ehrenmal in Wismar, Philip-Müller-Straße
  • 10.00 Uhr am Ehrenmal in Gadebusch, Bahnhofstraße

Spiel mit dem Krieg

von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen

Es ist erschreckend, wie unverantwortlich führende Politiker gegenwärtig handeln, um Kriege voranzutreiben und ohne Hemmungen mit einer möglichen Weltkatastrophe spielen. Damit ist nicht nur Trump gemeint, denn er hat im französischen Präsidenten und in der britischen Premierministerin Mey eifrige Partner, die ihm im Intellekt nicht nachstehen. Nicht besser ist die deutsche Kanzlerin, die zwar nicht direkt mitmachte, aber ihre volle Unterstützung bekundete.

Obwohl man durch die eigenen Geheimdienste genau über das wahre Geschehen informiert ist, nimmt man die verheerenden Auswirkungen auf das gesamte System der internationalen Beziehungen in Kauf, negiert die UN-Charta und die Prinzipien des Völkerrechts. Spiel mit dem Krieg weiterlesen

Seminarplätze nicht länger wie auf dem Jahrmarkt verlosen

Zu Recht gehen die angehenden Lehrkräfte für bessere Studienbedingungen auf die Straße. Denn für die Studierenden herrschen katastrophale Zustände: hohe Abbrecherquoten, überlange Studienzeiten, und das Los entscheidet über einen Seminarplatz. Die künftigen Lehrerinnen und Lehrer demonstrieren gegen den jahrelang anhaltenden stiefmütterlichen Umgang mit ihren Studiengängen, die an die Fachwissenschaften der Universitäten gekoppelt sind. Dies sind angesichts des Lehrkräftemangels unhaltbare Zustände.

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Rote Nelken am Messestand

Seit Donnerstag 10.00 Uhr ist die Verbrauchermessen Hanseschau eröffnet. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Simone Oldenburg, und Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE in Wismar, Horst Krumpen, begrüßten die Frauen auf der Messe und überreichten zum heutigen internationalen Frauentag eine rote Nelke. DIE LINKE. Nordwestmecklenburg ist noch bis Sonntag den 11. März 2018 von 10.00-18.00 Uhr, am Stand 126, für alle Besucherinnen und Besucher vor Ort.

16. März 2018 – Aktionstag zum Equal Pay Day

Zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden im Landtag M-V, Simone Oldenburg und dem Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE Wismar,  Horst Krumpen, wollen wir auf die immer noch herrschenden  Unterschiede zwischen Mann und Frau in der Gesellschaft  hinweisen. Die Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen  im gleichen Beruf z.B. Pflegerin und Pfleger, ist der sogenannte  „Equal Gender Gap“ und beträgt durchschnittlich 21 %. Das heißt bis  zum 18. März 2018 arbeitet eine Frau umsonst. Das darf nicht mehr  sein, schon gar nicht in der heutigen Zeit. Sei mit dabei am 16. März  2018 von 10 bis 12 Uhr in der Krämerstraße und unterstütze DIE LINKE  bei der Aktion.

Sieben auf einen Streich – Bürgermeisterwahl 2018 in Wismar

Symbolisch griff unser Bürgermeisterkandidat Horst Krumpen am Sonnabend zum Hammer und befestigte seine Ziele zur Bürgermeisterwahl – unter der Überschrift „Sieben auf einen Streich“ – an der Rathaustür in Wismar.  Horst Krumpen, die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft und der Stadtverband sind überzeugt, dass es in manchen Bereichen besser geht als bisher. Sieben auf einen Streich – Bürgermeisterwahl 2018 in Wismar weiterlesen