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16. März 2018 – Aktionstag zum Equal Pay Day

Zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden im Landtag M-V, Simone Oldenburg und dem Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE Wismar,  Horst Krumpen, wollen wir auf die immer noch herrschenden  Unterschiede zwischen Mann und Frau in der Gesellschaft  hinweisen. Die Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen  im gleichen Beruf z.B. Pflegerin und Pfleger, ist der sogenannte  „Equal Gender Gap“ und beträgt durchschnittlich 21 %. Das heißt bis  zum 18. März 2018 arbeitet eine Frau umsonst. Das darf nicht mehr  sein, schon gar nicht in der heutigen Zeit. Sei mit dabei am 16. März  2018 von 10 bis 12 Uhr in der Krämerstraße und unterstütze DIE LINKE  bei der Aktion.

Sieben auf einen Streich – Bürgermeisterwahl 2018 in Wismar

Symbolisch griff unser Bürgermeisterkandidat Horst Krumpen am Sonnabend zum Hammer und befestigte seine Ziele zur Bürgermeisterwahl – unter der Überschrift „Sieben auf einen Streich“ – an der Rathaustür in Wismar.  Horst Krumpen, die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft und der Stadtverband sind überzeugt, dass es in manchen Bereichen besser geht als bisher. Sieben auf einen Streich – Bürgermeisterwahl 2018 in Wismar weiterlesen

Amerikanische Verhältnisse jetzt auch in Gadebusch

Tafeln schließen wegen Haushaltsnotstand

„Wenn ich sehe, dass Tafeln von der Schließung bedroht sind, weil es immer noch keinen Nachtragshaushalt für 2018 gibt, sind amerikanische Verhältnisse des Haushaltsnotstands nicht mehr fern. Es ist nicht hinnehmbar, dass in dieser Phase des Wartens auf den Haushalt wieder einmal die Ärmsten der Armen die Leidtragenden sind“, erklärt die LINKE Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm (Mecklenburg-Vorpommern), Mitglied des Haushaltsausschusses, zu der drohenden Schließung der Ausgabestelle der Tafel u.a. auch in Gadebusch. Bluhm weiter:

„Das Jobcenter kann ab April deshalb keine Gelder mehr für die Gadebuscher Tafel zur Verfügung stellen. Die Problemlösung wird einfach den engagierten Freiwilligen vor Ort aufgebürdet. Fakt ist: Das Jobcenter kann derzeit nur seine Pflichtaufgaben finanzieren; Leistungen beispielsweise für Tafeln oder Sozialkaufhäuser fallen da schnell hinten runter und das nicht nur in Gadebusch. Auch viele andere Träger der Sozialwirtschaft, die bisher über die ARGEn finanziert wurden, sind davon betroffen. Solange eine neue Bundesregierung nicht zu Potte kommt, sind finanzielle Soforthilfen von Bund und Ländern zur Rettung der Tafeln notwendig. Genau das wird DIE LINKE in der kommenden ersten Haushaltsausschusssitzung beantragen.“

Die Stadt gehört uns!

DIE LINKE wählt Horst Krumpen zum Bürgermeisterkandidaten

Auf der Gesamtmitgliederversammlung des Stadtverbandes wurde Horst Krumpen mit 100% Zustimmung zum Kandidaten der LINKEN für die Bürgermeisterwahl im April 2018 gewählt.

Er konnte den Anwesenden überzeugend erste Gedanken für die Motive seiner Kandidatur nahe bringen und deutlich machen, dass in der gut organisierten Kommunalverwaltung beispielsweise der Dienstleistungsgedanke für die Bürger, weiter ausgebaut werden sollte. So forderte er ein besseres Baustellenmanagement und einen Baustellenkoordinator als Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger.

Solche katastrophalen Verkehrsbedingungen in dieser Stadt, wie sie aktuell auf Grund der vielen Straßenbaumaßnahmen entstanden sind, dürfen künftig nicht wieder vorkommen. Die Belastungen für Einwohner, Gewerbetreibende und Gäste sind leider deutlich über der Zumutbarkeitsgrenze angekommen. Neu ausgewiesene Baugebiete sollten auch eine soziale Komponente für junge Familien erhalten, zumindest dann, wenn der Baugrund der Stadt gehört.

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Protest gegen den Bundesparteitag der AfD

Die AfD will am Samstag, den 2. Dezember ihren Bundesparteitag in Hannover abhalten. Ein weiterer Rechtsruck dieser Partei ist absehbar. Wir wollen verhindern, dass Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 11.30 Uhr am Theodor-Heuss-Platz. DIE LINKE wird mit einem Infostand vor Ort sein und Hochhalteschilder an euch verteilen. Für die Demonstration wird es einen LINKE-Block mit Lautsprecherwagen geben. Vom Theodor-Heuss Platz zieht die Demonstration in die Innenstadt von Hannover und endet am Opernplatz.

Aus einigen Städten werden Busse fahren. Für weitere Informationen zur Anreise und Ablauf schaut bitte beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ nach. https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/hannover/

Wenke Brüdgam und Torsten Koplin zu neuen Landesvorsitzenden gewählt

Wenke Brüdgam und Torsten Koplin wurden auf dem Landesparteitag in Neubrandenburg mit 75% bzw. 76,6% zu den neuen Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Horst Krumpen, der ebenfalls kandidierte, erreichte 20,6% der abgegebenen Stimmen. Die scheidende Vorsitzende, Heidrun Bluhm, und Landesgeschäftsführer, Kevin Kulke gratulierten als Erste.

Der auf dem Landesparteitag am 18./19. November 2017 in Neubrandenburg gewählte Landesvorstand (v.l.): Waltraud Bauer, Jacqueline Bernhardt, Torsten Koplin, Carmen Ziegler, Margit Glasow, Daniel Seiffert, Thomas Möller, Wenke Brüdgam, Marcel Eggert, Gabi Göwe, Dirk Bruhn, Björn Griese, Eva-Maria Kröger, Daniel Trepsdorf, Gudrun Pach, Nico Burmeister, Susanne Krone und Armin Latendorf

Wir wünschen Wenke und Torsten ein glückliches Händchen bei der Führung unserer Partei.

M-V braucht eine starke LINKE im Bundestag

Mecklenburg-Vorpommern? Ostsee, Urlaub, Sonne, Seen, Wälder, Ruhe und Gelassenheit … das nordöstlichste Bundesland begeistert nicht nur seine Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch jeden Sommer mehr und mehr Urlauberinnen und Urlauber. Jahr für Jahr gibt es neue Besucherrekorde – zuletzt mehr als 30 Millionen Übernachtungen in nur einem Jahr.

Der Tourismus boomt – an der Ostsee, als auch im Binnenland. Doch wie sieht es oft hinter der schönen Fassade, hinter dem schönen Urlaubsschein aus? Die wenigsten Menschen erhalten Tariflohn, viele machen unbezahlte Überstunden und andere sind längst weggezogen, da die Löhne andernorts besser sind. Dieses Lohnniveau ist keine gute Voraussetzung, hier als junger Mensch eine Perspektive zu sehen oder sich im Alter seiner Rente sicher zu sein. Vom Tourismusboom sollen nicht nur wenige profitieren, fordert DIE LINKE.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet natürlich noch viel mehr: gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente; Armut muss entgegengewirkt werden, egal ob sie Erwachsene oder sogar Kinder betrifft und vieles andere mehr!

Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Perspektive und dafür eine starke LINKE im Bundestag.

Der neu gewählte Bundestag wird darüber entscheiden, ob öffentliche Gelder im Sinne der Menschen ausgegeben werden oder nicht. Er wird entscheiden, wer sich in welcher Höhe an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt. Eine gerechte Steuerpolitik mit einer Reichensteuer ist Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft.

Arbeit

Fair: Mindestlohn, der zum Leben und für eine armutsfeste Rente reicht: 12 Euro! Neues Normalarbeitsverhältnis: Arbeitszeit kürzen, mehr Arbeit für Alle! Vollzeit um die 30 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Zukunft planbar machen: Leiharbeit, Befristung und Missbrauch von Werkverträgen stoppen.

Rente

Lebensstandard sichern: Sicherungsniveau von 53% – das sind 130 Euro mehr für den »Durchschnittsrentner«. Gleiche Renten in Ost und West! Schluss mit Altersarmut: Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, niedrige Löhne in der Rente aufwerten, das sind z.B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin. Statt Arbeiten bis zum Umfallen: Ab 65 abschlagsfrei in die Rente sowie mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren.

Armut

Die Würde des Menschen ist unantastbar: Hartz IV abschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I verlängern, Hürden abbauen. Kinderarmut beseitigen: Kindergeld umgehend auf 328 Euro erhöhen, Kindergrundsicherung von 564 Euro einführen. Das Öffentliche stärken: Sozialtickets, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule.

Gesundheit

Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge. Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern. Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein.

Mieten

Investieren: Sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken: 250.000 Wohnungen pro Jahr. Sichern: Sozialbindung nicht auslaufen lassen, keine Mieterhöhung ohne Werterhöhung. Bremsen: Wirksam Spekulationen und Privatisierungen stoppen.

Steuern

Millionäre besteuern: Vermögensteuer von 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro. Gerechte Einkommensteuer: Spitzensteuersatz 53% über 70.000 Euro zvE, Grundfreibetrag auf 12.600 Euro anheben. Die Reichensteuer erweitern: 60% ab rund 260.000 Euro, 75% auf Einkommen oberhalb von 1 Million Euro.

Wirtschaft

Investieren: 20 Mrd. Euro in die sozial gerechte Energiewende und in die digitale Infrastruktur. Finanzmärkte entmachten: Spekulation einhegen, Steueroasen trockenlegen, Finanztransaktionen mit 0,1% besteuern. Einkommensgerechtigkeit: Lohnspreizung in Unternehmen auf das Verhältnis 1:20 begrenzen.

Frieden

Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete. Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee. Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Investitionen

Öffentliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge stärken: 58 Mrd. Euro. Mehr Personal in Bildung, Gesundheit, Pflege: 13 Mrd. Euro. ÖPNV ausbauen: 7 Mrd. Euro.