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Kreisumlage – kein Mittel für Wahlkämpfe!

Nach der Verkündung des Urteils zur Kreisumlage im Fall der Gemeinde Perlin fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg die Landrätin und die Fraktionen des Kreistages auf, sich bei der anstehenden Aufstellung des Haushaltes Zurückhaltung aufzuerlegen.

Björn Griese dazu: „Das Urteil aus Greifswald macht deutlich: Erstens es muss den Gemeinden genug Geld bleiben, um noch eigenständig handeln zu können, hier ist das Land in der Pflicht für eine wirkliche auskömmliche Ausstattung der Kommunen im Land zu sorgen.

Zweitens macht dieses Urteil aber auch sehr klar, weder die bisherige Vorgehensweise der Landrätin, eine Zahl vor der Haushaltberatung in den öffentlichen Raum zu stellen, die dann „oh Wunder“ zum späteren Haushalt passt, ist richtig, noch die Anträge mancher Fraktionen, die die Absenkung der Kreisumlage als politische Forderung einbringen um damit Wahlkampf zu führen.

Wir fordern als LINKE eine klare Definition der Aufgaben und damit eine klare Definition der Ausgaben – und nicht die bisherige Praxis, Haushaltsabschlüsse im Nachgang mit viel „Luft nach oben“ zu planen. Wenn die Aufgaben und Ausgaben klar sind, dann die Verhandlung mit den Kommunen zu führen, anschließend die Beratung der Höhe der Kreisumlage im Kreistag. Versprochen wurde dies oft, nur nicht konsequent umgesetzt. Die Verhandlungen mit den Kommunen müssen deren finanzielle Leistungsfähigkeit dann aber auch ernsthaft berücksichtigen. Nur auf diesem Weg kann der nächste Doppelhaushalt „gerichtsfest“ werden. Die Höhe der Kreisumlage muss sich an tatsächlichen Aufgaben orientieren – nicht an Wahlkämpfen.

Linksfraktion M-V startet Landtour mit Kreisverband am 5. Juni an der Seebrücke Boltenhagen

Übergang Schule-Beruf ist Schwerpunkt der Landtour bis 7. Juni

Die Linksfraktion wird von Dienstag, den 5. Juni, bis Donnerstag, den 7. Juni 2018, auf Landtour in M-V unterwegs sein. Im Mittelpunkt der Besuche vor Ort stehen die Probleme beim Übergang von der Schule in den Beruf. Die Auftaktveranstaltung der Landtour findet am Dienstag, dem 5. Juni 2018, gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg, ab 10:00 Uhr in Boltenhagen an der Seebrücke statt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„In nahezu allen Branchen und Landesteilen herrscht inzwischen ein Mangel an Fachkräften. Wirtschaftlich ist M-V maßgeblich durch den Tourismus geprägt, aber gerade in diesem Bereich fehlen die meisten Fachleute. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sind derzeit mehr als 1000 Ausbildungsplätze unbesetzt, über 1500 Arbeitsstellen sind vakant. Aber immer noch sind die Löhne der Beschäftigten in dieser Branche gering, und sie liegen weit unter denen in anderen Bundesländern. So verdient etwa ein Koch in M-V im Schnitt 500 Euro weniger als ein Koch in Bayern. Bei Restaurantfachkräften beträgt der Unterschied immerhin noch gut 200 Euro.

Auch in anderen Branchen bleiben immer mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze unbesetzt und zwar mit steigender Tendenz. Die Zahl der offenen Ausbildungsplätze ist in M-V gegenüber dem Vorjahr um fast 9 Prozent gestiegen – bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der unversorgten Bewerber. Wir wollen auf unserer Landtour u.a. die Ursachen für diese Entwicklung ergründen und mit Fachleuten sowie betroffenen Jugendlichen erforderliche Maßnahmen und Strategien entwickeln und diskutieren. Wir treffen uns u.a. mit Vertretern von Berufsschulen, Ausbildungsbetrieben, Kammern und Verbänden. Auf einer gemeinsamen Klausur wollen wir ein Programm entwickeln, damit der Übergang von der Schule in den Beruf besser gelingt. Alle Jugendlichen, die dies wollen, haben ein Recht auf eine gute Ausbildung zu guten Bedingungen. Das ist die Grundlage für einen erfolgreichen Kampf gegen den sich zuspitzenden Fachkräftemangel.“

Gutachten: Strategiefonds verfassungswidrig

Nach der Haushaltsdebatte und dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2018/2019 hat die Linksfraktion entschieden, den sogenannten Strategiefonds der Landesregierung gutachterlich beurteilen zu lassen. Wir sind der Auffassung, dass die Verteilung von Fördermitteln nicht einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen überlassen sein kann. Seit Wochen ziehen Abgeordnete von SPD und CDU, wahlweise auch die Ministerinnen und Minister sowie die Ministerpräsidentin übers Land und verteilen mal mehr, mal weniger großzügig Geschenke. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen einigen sich im Hinterzimmer über die Projekte, die bedacht werden sollen. Glück hat der Antragsteller, der einen einschlägigen Abgeordneten kennt, besser noch mit einem befreundet ist. Dann steigen die Chancen auf eine Förderung aus dem ‚Globalvolumen‘ des Strategiefonds, der 25 Mio. Euro schwer ist.

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DIE LINKE macht Druck für gute Pflege

Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung. Doch die geplanten Maßnahmen der Regierung reichen nicht.

VON BERND RIEXINGER

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Der Grund: Es fehlen mindestens 140.000 Pflegekräfte. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen Wettbewerbsfähigkeit und Profi t unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.

Mittlerweile zeigen Medienberichte über Skandale, Proteste und Streiks von Pflegekräften – und die Kampagne der LINKEN – Wirkung: Merkel und die Große Koalition mussten handeln und mehr Geld für die Pflege bereitstellen, obwohl sie das lange nicht vorhatten. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um den Pflegenotstand zu stoppen.

Für die Krankenhäuser hat die Große Koalition keine ausreichenden und verbindlichen Mindestpersonalregelungen beschlossen. In den Altenpflegeeinrichtungen will die Bundesregierung gerade mal 8.000 neue Stellen schaffen – das ist weniger als eine zusätzliche Pflegekraft pro Einrichtung. Damit alte und pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen, braucht es dringend mehr Personal! Damit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung verbessert werden.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, dass sie bei ihren derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten können. Kranken- und AltenpflegerInnen sind weitaus häufiger krank als die Angehörigen anderer Berufe. Obwohl sie alles tun, damit andere gesund werden und bleiben.

Vom Pflegenotstand zum Pflegeaufstand!

Die Gesundheits- und Pflegereformen der vergangenen Jahre gingen in die falsche Richtung: Wettbewerbsfähigkeit und Profite von privaten Konzernen waren der Politik wichtiger als Gesundheit und Menschenwürde. Eine weitere Folge: Bundesweit werden immer mehr Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert. Auch der Ärztemangel in ländlichen Regionen gefährdet die Gesundheit.

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn steht für diese unsoziale Politik. Aber wenn der Druck aus der Gesellschaft steigt, ist die Chance für einen grundlegenden Wandel da: Menschenwürde vor Profite.

Jetzt heißt es: Am Ball bleiben und nicht locker lassen. Mit unserer Kampagne wollen wir die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen unterstützen. Wenn alle, denen gute Pflege und Gesundheitsversorgung am Herzen liegen, sich beteiligen, können wir Menschenwürde und flächendeckend gute Versorgung in der Pflege tatsächlich durchsetzen!

Unsere Forderungen:

■ 100.000 Krankenpflegerinnen mehr: Um den lebensbedrohlichen Pflegenotstand zu stoppen, braucht es 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

■ Gesetzlicher Personalschlüssel: Es braucht eine verbindliche Regelung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.

■ Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen: Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen sollen kürzere Wege und kürzere Wartezeiten schaffen. Krankenhäuser müssen nicht Profi t machen, sie müssen die Bevölkerung versorgen.

■ 40.000 Altenpflegerinnen mehr: Für 40.000 zusätzliche Fachkräfte in den Altenpflegeeinrichtungen und eine verbindliche Personalbemessung, die für jede Schicht mehrheitlich Fachkräfte vorsieht.

■ Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege: Wir fordern einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für alle Pflegekräfte gilt.

DIE LINKE lädt ein zum Gedenken an den 8. Mai

DIE LINKE Nordwestmecklenburg lädt auch in diesem Jahr alle Bürgerinnen und Bürger zum ehrenden Gedenken am Tag der Befreiung ein.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen : „In jedem Jahr gedenken wir am 8. Mai der Millionen Opfer des zweiten Weltkrieges. In Zeiten wie diesen, wo sich die Welt in einer erneuten Aufrüstungsspirale befindet und unsere Bundesregierung die Rüstungsausgaben gewaltig steigern will, werden wir als LINKE wieder die Stimme erheben. Waffengewalt und Militäreinsätze werden die Welt ebenso wenig befrieden, wie Waffenlieferungen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus bleibt Richtschnur unserer Politik.“

DIE LINKE lädt ein zu Kranzniederlegungen am 8. Mai um:

  • 16.00 Uhr am Ehrenmal in Wismar, Philip-Müller-Straße
  • 10.00 Uhr am Ehrenmal in Gadebusch, Bahnhofstraße

Spiel mit dem Krieg

von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen

Es ist erschreckend, wie unverantwortlich führende Politiker gegenwärtig handeln, um Kriege voranzutreiben und ohne Hemmungen mit einer möglichen Weltkatastrophe spielen. Damit ist nicht nur Trump gemeint, denn er hat im französischen Präsidenten und in der britischen Premierministerin Mey eifrige Partner, die ihm im Intellekt nicht nachstehen. Nicht besser ist die deutsche Kanzlerin, die zwar nicht direkt mitmachte, aber ihre volle Unterstützung bekundete.

Obwohl man durch die eigenen Geheimdienste genau über das wahre Geschehen informiert ist, nimmt man die verheerenden Auswirkungen auf das gesamte System der internationalen Beziehungen in Kauf, negiert die UN-Charta und die Prinzipien des Völkerrechts. Spiel mit dem Krieg weiterlesen

Seminarplätze nicht länger wie auf dem Jahrmarkt verlosen

Zu Recht gehen die angehenden Lehrkräfte für bessere Studienbedingungen auf die Straße. Denn für die Studierenden herrschen katastrophale Zustände: hohe Abbrecherquoten, überlange Studienzeiten, und das Los entscheidet über einen Seminarplatz. Die künftigen Lehrerinnen und Lehrer demonstrieren gegen den jahrelang anhaltenden stiefmütterlichen Umgang mit ihren Studiengängen, die an die Fachwissenschaften der Universitäten gekoppelt sind. Dies sind angesichts des Lehrkräftemangels unhaltbare Zustände.

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