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Kommunalwahlen 2019: Mitmachen. Verändern.

Die Kommunalwahlen 2019 in Mecklenburg-Vorpommern werden voraussichtlich am 26. Mai – zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament – stattfinden. An diesem Tag werden zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und viele Vertreterinnen und Vertreter für Kreistage, Bürgerschaften, Stadt- und Gemeindevertretungen gewählt.

Für DIE LINKE engagieren sich seit Jahren viele Menschen in der Kommunalpolitik, um die Bedingungen vor Ort in ihrer Kommune zu verbessern. Davon leben unsere Landkreise, Städte und Dörfer – dass Menschen sich einbringen, mitmachen, verändern. Wir freuen uns über jede*n, die/der sich zukünftig im Sinne sozialer Gerechtigkeit für LINKE Kommunalpolitik engagieren will.

Bei uns kann man mitmachen und verändern – in der Partei genauso, wie in der Kommunalpolitik.

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn

Für eine Politik, die Wohnraum für ALLE schafft.

'Zusammen gegen #Mietenwahnsinn‘

‘Zusammen gegen #Mietenwahnsinn‘ kommt gerade zur richtigen Zeit. Denn die Bundesregierung hat keine Antwort auf die Wohnungskrise in Deutschland. Statt sich auf ihrem Wohngipfel von der Immobilienlobby die politische Agenda diktieren zu lassen, muss die Große Koalition endlich entschieden gegen Wohnraummangel und Mietsteigerungen vorgehen.

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Wir treten Gewalt und Rassismus entschieden entgegen!

Laut Polizei wurde gestern Abend in Wismar ein Syrer von drei Männern u.a. mit einer Eisenkette krankenhausreif geschlagen! Dabei riefen sie rassistische Parolen. Diese Tat reiht sich in weitere brutale Angriffe auf Geflüchtete in den letzten Monaten – auch in Mecklenburg-Vorpommern – ein. Das ist nicht hinnehmbar!
Der Rechtsstaat ist gefordert, diesen Taten konsequent nachzugehen.

Seebrücke statt Seehofer!

Mahnwache am 18. August um 11.00 Uhr auf der Wendorfer Seebrücke

Der Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordwestmecklenburg Horst Krumpen lädt zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag Simone Oldenburg und dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Björn Griese zu einer Mahnwache am kommenden Samstag alle Interessierten an der Seebrücke in Wismar Wendorf ein.

DIE LINKE will mit dieser Mahnwache auf die unmenschlichen Fluchtbedingungen über das Mittelmeer hinweisen. Niemand darf im Mittelmeer ertrinken, niemandem darf die Hilfe in Seenot verweigert werden. Wer Flüchtende abweist, ohne sich um die Bekämpfung der Fluchtursachen zu kümmern, der handelt unmenschlich. Allein im Juni/Juli diesen Jahres sind laut UNHCR 850 Menschen auf diesem Weg gestorben. Die Aktion wendet sich gegen die derzeitige Praxis bei der Menschen im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden. Zu der Aktion sprechen Simone Oldenburg und Horst Krumpen.

Mahnwache in Schönberg

Für Solidarität – Gegen Hass und Hakenkreuze

Im Juni kam in Schönberg nach einem tragischen Verkehrsunfall ein syrisches Kind ums Leben. Mehrfach wurden nun an der Unfallstelle Hakenkreuze aufgemalt. DIE LINKE rief auf, um gegen solche hasserfüllten Taten wollen ein Zeichen zu setzen – gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein solidarisches Zusammenleben!
An der Unglücksstelle in der Dassower Straße verurteilten Bürgermeister Lutz Götze und die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, die skrupellosen Hakenkreuzschmierereien. Mit ca. 50 Menschen gedachten sie dem toten Jungen und sprachen sich gegen Fremdenhass aus.

Seebrücke statt Seehofer

Mahnwache 18. August ab 11 Uhr Seebrücke Wendorf

Seit einiger Zeit findet eine dramatische gesellschaftliche Verschiebung nach rechts statt. Angeheizt durch die AfD, CSU und viele Medien werden Geflüchtete und Muslime zu Sündenböcken gemacht. Hetze und Menschenverachtung machen sich breit. Tausende Menschen müssen im Mittelmeer ertrinken, da Seenotretter*innen verboten wird, ihnen zu helfen. Das Asylrecht wird weiter verschärft und Lager werden gebaut. Von den unsozialen Verhältnissen in Deutschland wird weiter abgelenkt.

Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Bundestag konsequent gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat. Fluchtursachen wirksam bekämpfen, heißt: Schluss mit der ungerechten Handelspolitik, Waffenexporte stoppen und Kriegseinsätze beenden. Wir treten für die Schaffung legaler Fluchtwege und für offene Grenzen ein.

Kreisumlage – kein Mittel für Wahlkämpfe!

Nach der Verkündung des Urteils zur Kreisumlage im Fall der Gemeinde Perlin fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg die Landrätin und die Fraktionen des Kreistages auf, sich bei der anstehenden Aufstellung des Haushaltes Zurückhaltung aufzuerlegen.

Björn Griese dazu: „Das Urteil aus Greifswald macht deutlich: Erstens es muss den Gemeinden genug Geld bleiben, um noch eigenständig handeln zu können, hier ist das Land in der Pflicht für eine wirkliche auskömmliche Ausstattung der Kommunen im Land zu sorgen.

Zweitens macht dieses Urteil aber auch sehr klar, weder die bisherige Vorgehensweise der Landrätin, eine Zahl vor der Haushaltberatung in den öffentlichen Raum zu stellen, die dann „oh Wunder“ zum späteren Haushalt passt, ist richtig, noch die Anträge mancher Fraktionen, die die Absenkung der Kreisumlage als politische Forderung einbringen um damit Wahlkampf zu führen.

Wir fordern als LINKE eine klare Definition der Aufgaben und damit eine klare Definition der Ausgaben – und nicht die bisherige Praxis, Haushaltsabschlüsse im Nachgang mit viel „Luft nach oben“ zu planen. Wenn die Aufgaben und Ausgaben klar sind, dann die Verhandlung mit den Kommunen zu führen, anschließend die Beratung der Höhe der Kreisumlage im Kreistag. Versprochen wurde dies oft, nur nicht konsequent umgesetzt. Die Verhandlungen mit den Kommunen müssen deren finanzielle Leistungsfähigkeit dann aber auch ernsthaft berücksichtigen. Nur auf diesem Weg kann der nächste Doppelhaushalt „gerichtsfest“ werden. Die Höhe der Kreisumlage muss sich an tatsächlichen Aufgaben orientieren – nicht an Wahlkämpfen.