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Kreisparteitag: Es stinkt zum Himmel

Sondermülldeponie Ihlenberg – Klarheit und Wahrheit statt weiterem Kompetenzgerangel

DIE LINKE Nordwestmecklenburg fordert die Landrätin auf:
  1. durch das Umweltamt des Kreises den Vorwürfen der Nichteinhaltung von Grenzwerten von Giftmüll unverzüglich nachzugehen. Die mögliche Gesundheitsgefährdung von MitarbeiterInnen der Deponie und von Menschen in der Region muss ausgeschlossen werden. Ein Verstecken hinter unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen zu Lasten der Menschen muss beendet werden.
  2. als Aufsichtsratsmitglied der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) alles daran zu setzen, die Giftmüllverschickung aus Italien zu stoppen. Die öffentliche Kritik der SPD-Landrätin am CDU-Ministerium ersetzt nicht das Handeln.
  3. einen sofortigen Stopp weiterer Giftmülleinlagerungen in der Deponie bis zum Ende der Untersuchungen durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass durch weitere Einlagerung von Giftmüll möglicherweise bestehende Zustände vertuscht werden.
  4. öffentlich klar Stellung zu beziehen, ob und welche Maßnahmen durch den Kreis angeordnet werden und wurden seit dem Bekanntwerden der neuen Vorwürfe.
  5. bei der Landesregierung endlich einen verbindlichen Zeit- und Durchführungsplan zur baldigen Schließung dieser Sondermülldeponie einzufordern – unabhängig von der Frage der jetzt erhobenen Vorwürfe.
  6. den Schutz der Gesundheit der Menschen im Landkreis in den Mittelpunkt des Verwaltungshandelns zu stellen.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg wird gebeten, eine Befassung im Kreistag bzw. eine Sondersitzung des Kreistages zu diesem Thema zu erwirken und die Landrätin und die Landesregierung zu einer öffentlichen klaren Stellungnahme aufzufordern. Kreisparteitag: Es stinkt zum Himmel weiterlesen

Kreisparteitag DIE LINKE tagt in Grevesmühlen

Ehrenmitgliedschaft für Dr. Martina Bunge

Am Samstag den 17.11.2018 tagt der Kreisparteitag DIE LINKE Nordwestmecklenburg in der Malzfabrik Grevesmühlen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Wahl der Delegierten zur Aufstellung der Liste zur Europawahl auf Bundesebene auch die erste Beratung zum Kreistagswahlprogramms und die Verabschiedung der früheren Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Sozialministerin des Landes Mecklenburg Vorpommern Dr. Martina Bunge. Aus gesundheitlichen Gründen wird sie sich zukünftig an ihrem Wohnort Warnemünde für die LINKE Rostock engagieren.

Für ihr langjähriges Wirken in der LINKEN, ihr hohes Engagement für die Region und den Kreis und ihr weiterhin hochgeschätzter Rat wird Dr. Martina Bunge mit einer Ehrenmitgliedschaft des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg gewürdigt. Als Ehrenmitglied wird sie auch in Zukunft zu allen Veranstaltungen des Kreisverbandes eingeladen und kann dem Kreisverband weiterhin beratend zur Seite stehen.

Auch ein Antrag zur Situation auf der Deponie Ihlenberg steht auf der Tagesordnung. Horst Krumpen dazu: „Wir fordern die Landrätin auf, endlich alles zu unternehmen, um die Menschen in der Region zu schützen. Es ist inakzeptabel, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis schon wieder ein Schauspiel von Kompetenzfragen, Handlungsunwilligkeit und Schuldzuweisungen auf andere Ebenen, vorgeführt wird. Dieses Schauspiel ersetzt nicht das dringend notwenige Handeln zum Schutz der Gesundheit der Menschen in der Region. Die Giftmüllverschickung quer durch Europa muss beendet werden und die Einhaltung von Grenzwerten muss auch und gerade für eine landeseigene GmbH gelten. Frau Weiß muss endlich zu echter Aufklärung ihren Beitrag leisten und tätig werden.“

Meinst Du, die Russen wollen Krieg?

Diese Frage, die eigentlich jeder halbwegs vernünftige Mensch mit »Nein« beantworten würde, wird in den Massenmedien, insbesondere den einschlägigen Blättern, in Richtung einer Bedrohung aus dem Osten hin beantwortet. Die NATO führt derzeit das größte Manöver seit dem Kalten Krieg, »Trident Juncture 2018«, in Norwegen durch.

Kai Ehlers, Jahrgang 1944, studierter Germanist, Theaterwissenschaftler, Journalist und Publizist aus Hamburg, half uns, dieses Thema in historischem und aktuellen Kontext zu betrachten, nicht zuletzt die Grundfrage »Cui bono?« – Wem also nützt dieses Russland-Bashing? – umfassend zu beantworten.

Seit Anfang der 80er Jahre beschäftigt sich Kai Ehlers mit den Veränderungen in der sich dem Ende zuneigenden sowjetischen und den Umbrüchen im Russland der postsowjetischen Ära. Von 1983 an unternahm er viele Reisen durch Russland, die Mongolei und China, forschte seit 1989 in Zentralasien, Sibirien  und Fernost, initiierte eine Reihe von Kongressen zur Transformation Russlands.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und DIE LINKE Amt Gadebusch  luden am Abend des 2. November zum Vortrag und anschließender Diskussion in der Museumsanlage am Schlossberg in Gadebusch ein. Das Interesse an diesem Thema war groß, etwa 50 bis 60 Teilnehmer kamen zur Veranstaltung, zu deren Ende die Frage klar beantwortet werden konnte: Nein, die Russen wollen keinen Krieg!

Beitrag von Udo Müller

Linksfraktion trägt Verfassungsänderung nicht mit

Die Linksfraktion hat heute beschlossen, die von der Landesregierung geplante Änderung der Landesverfassung nicht mitzutragen. U. a. soll das Instrument der Volksbefragung verankert werden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Aus unserer Sicht sind Volksbefragungen nicht geeignet, die direkte Demokratie zu stärken. Es ist vor allem ein Machtinstrument der Regierenden, die Opposition bleibt außen vor. Die Volksbefragung, wie sie die Landesregierung plant, ist wie eine unverbindliche Meinungsumfrage. Das Volk kann am besten selbst entscheiden, wann und zu welchem Thema es beteiligt werden will. Hier gilt es bestehende Hürden zu beseitigen. Statt den Etikettenschwindel einer Volksbefragung einzuführen, sollten die bestehenden Instrumente gestärkt werden – etwa Volksbegehren und -entscheide. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, das Quorum für Volksbegehren von 100 000 Wahlberechtigten auf 70 000 Wahlberechtigte sowie bei Volksentscheiden von einem Viertel der Wahlberechtigten auf ein Fünftel zu senken. Meine Fraktion wird morgen bei der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss des Landtag eine umfangreiche Entschließung zur Abstimmung stellen.“

Kommunalwahlen 2019: Mitmachen. Verändern.

Die Kommunalwahlen 2019 in Mecklenburg-Vorpommern werden voraussichtlich am 26. Mai – zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament – stattfinden. An diesem Tag werden zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und viele Vertreterinnen und Vertreter für Kreistage, Bürgerschaften, Stadt- und Gemeindevertretungen gewählt.

Für DIE LINKE engagieren sich seit Jahren viele Menschen in der Kommunalpolitik, um die Bedingungen vor Ort in ihrer Kommune zu verbessern. Davon leben unsere Landkreise, Städte und Dörfer – dass Menschen sich einbringen, mitmachen, verändern. Wir freuen uns über jede*n, die/der sich zukünftig im Sinne sozialer Gerechtigkeit für LINKE Kommunalpolitik engagieren will.

Bei uns kann man mitmachen und verändern – in der Partei genauso, wie in der Kommunalpolitik.

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn

Für eine Politik, die Wohnraum für ALLE schafft.

'Zusammen gegen #Mietenwahnsinn‘

‚Zusammen gegen #Mietenwahnsinn‘ kommt gerade zur richtigen Zeit. Denn die Bundesregierung hat keine Antwort auf die Wohnungskrise in Deutschland. Statt sich auf ihrem Wohngipfel von der Immobilienlobby die politische Agenda diktieren zu lassen, muss die Große Koalition endlich entschieden gegen Wohnraummangel und Mietsteigerungen vorgehen. Zusammen gegen #Mietenwahnsinn weiterlesen

Wir treten Gewalt und Rassismus entschieden entgegen!

Laut Polizei wurde gestern Abend in Wismar ein Syrer von drei Männern u.a. mit einer Eisenkette krankenhausreif geschlagen! Dabei riefen sie rassistische Parolen. Diese Tat reiht sich in weitere brutale Angriffe auf Geflüchtete in den letzten Monaten – auch in Mecklenburg-Vorpommern – ein. Das ist nicht hinnehmbar!
Der Rechtsstaat ist gefordert, diesen Taten konsequent nachzugehen.

Seebrücke statt Seehofer!

Mahnwache am 18. August um 11.00 Uhr auf der Wendorfer Seebrücke

Der Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordwestmecklenburg Horst Krumpen lädt zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag Simone Oldenburg und dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Björn Griese zu einer Mahnwache am kommenden Samstag alle Interessierten an der Seebrücke in Wismar Wendorf ein.

DIE LINKE will mit dieser Mahnwache auf die unmenschlichen Fluchtbedingungen über das Mittelmeer hinweisen. Niemand darf im Mittelmeer ertrinken, niemandem darf die Hilfe in Seenot verweigert werden. Wer Flüchtende abweist, ohne sich um die Bekämpfung der Fluchtursachen zu kümmern, der handelt unmenschlich. Allein im Juni/Juli diesen Jahres sind laut UNHCR 850 Menschen auf diesem Weg gestorben. Die Aktion wendet sich gegen die derzeitige Praxis bei der Menschen im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden. Zu der Aktion sprechen Simone Oldenburg und Horst Krumpen.