Konstituierende Sitzung der Linksfraktion in der Stadtvertretung Gadebusch

Thomas Konieczny leitet die Linken-Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE hat sich als Fraktion konstituiert und wird gemeinsam mit dem SPD Stadtvertreter Philipp Bork eine gemeinsame Fraktion unter den Namen DIE LINKE bilden. Thomas Konieczny (DIE LINKE) wurde auf der konstituierenden Sitzung zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Sonja Weise (Linke) und Philipp Bork (SPD).

Sonja Weise, Timmi Thorsten Hennig, Philipp Bork, Thomas Konieczny

Die Fraktion hat eine gute Mischung aus Jung und Alt, sowie aus neuen und erfahrenen Mitgliedern der Stadtvertretung.  Weitere Themen waren u.a. die Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung m 01.07.2019 und die Besetzung der Fachausschüsse.

Wir danken allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für ihren unglaublichen Einsatz im Wahlkampf. Vielen Dank auch den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.

DIE LINKE Fraktion in der Bürgerschaft hat sich konstituiert

DIE LINKE fordert neuen Ausschuss für Nachhaltigkeit.

Die neue Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft hat sich konstituiert. Auf Einladung der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Christa Hagemann trafen sich die bisherige und die neue Fraktion der LINKEN erstmalig im Wismarer Rathaus. Christa Hagemann dankte allen bisherigen Bürgerschaftsmitgliedern und sachkundigen EinwohnerInnen für ihre in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode und gratulierte den neuen Mitgliedern der Fraktion.

Die Fraktion hat sich neu aufgestellt und wird  konstruktiv, sachlich und bemerkbar ihre Rolle als Oppositionsfraktion wahrnehmen. Die Fraktion plant sich trotz der Verringerung der Mandate, mit Hilfe sachkundiger Einwohner auch weiterhin in allen Themenfeldern kompetent und breit aufzustellen.  Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Reinhard Sieg gewählt. Ihm zur Seite steht als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Prof. Dr. Marion Wienicke.

Die Fraktion startet ihre Arbeit mit einem Änderungsantrag zur Hauptsatzung. In der letzten Wahlperiode hatte DIE LINKE bereits durchgesetzt, dass Plastikgeschirr und Becher bei zukünftigen Festen der Stadt der Vergangenheit angehören. Diesem Gedanken folgend und auch im Hinblick auf die laufenden Proteste der »Fridays For Future« Bewegung folgend, wird die Fraktion die Einrichtung eines neuen Ausschusses beantragen. Titel und Thema des Ausschusses werden „Nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz“ sein. Die Fraktion möchte damit gleich zu Beginn der Arbeit der neuen Bürgerschaft ein klares Signal aussenden, dass dieses Querschnittsthema in der Arbeit der Bürgerschaft eine stärkere Rolle spielen muss.

Die Treuhandwunde heilen

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05. Juli 2019

Dietmar Bartsch

Soll der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen? Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, erklärt in seinem Gastbeitrag warum das eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Menschen ist. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

„Unfug“, sagt der frühere Finanzminister Waigel. Thilo Sarrazin, seinerzeit für die Treuhandaufsicht im Finanzministerium zuständig, findet es „albern“, dass der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen soll. Der Zuspruch, der mich dagegen vor allem aus Ostdeutschland erreicht, spricht eine andere gänzlich Sprache. Die Treuhand ist eine offene Wunde in der ostdeutschen Gesellschaft.

Wie die Historiker Goschler und Böick der Uni Bochum feststellen, ist die Wahrnehmung und Bewertung der Treuhand in Ostdeutschland eine Art „erinnerungspolitische Bad Bank“. Sie ist tatsächlich die Bad Bank der deutschen Einheit und der Kardinalfehler des wiedervereinigten Landes. Natürlich war der Zustand der DDR-Wirtschaft vielfach marode, aber dieses Argument trägt nicht, denn dann hätte die Treuhand den Zustand verbessern müssen. Aber ihre Bilanz ist verheerend. Die Treuhandpolitik war – besonders in der Art und Weise, wie Dinge durchgesetzt wurden – die Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln. So hätte „West“ mit „Ost“ niemals umgehen dürfen.

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