Meinst Du, die Russen wollen Krieg?

Diese Frage, die eigentlich jeder halbwegs vernünftige Mensch mit »Nein« beantworten würde, wird in den Massenmedien, insbesondere den einschlägigen Blättern, in Richtung einer Bedrohung aus dem Osten hin beantwortet. Die NATO führt derzeit das größte Manöver seit dem Kalten Krieg, »Trident Juncture 2018«, in Norwegen durch.

Kai Ehlers, Jahrgang 1944, studierter Germanist, Theaterwissenschaftler, Journalist und Publizist aus Hamburg, half uns, dieses Thema in historischem und aktuellen Kontext zu betrachten, nicht zuletzt die Grundfrage »Cui bono?« – Wem also nützt dieses Russland-Bashing? – umfassend zu beantworten.

Seit Anfang der 80er Jahre beschäftigt sich Kai Ehlers mit den Veränderungen in der sich dem Ende zuneigenden sowjetischen und den Umbrüchen im Russland der postsowjetischen Ära. Von 1983 an unternahm er viele Reisen durch Russland, die Mongolei und China, forschte seit 1989 in Zentralasien, Sibirien  und Fernost, initiierte eine Reihe von Kongressen zur Transformation Russlands.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Die Linke Nordwestmecklenburg luden am Abend des 2. November zum Vortrag und anschließender Diskussion in der Museumsanlage am Schlossberg in Gadebusch ein. Das Interesse an diesem Thema war groß, etwa 40 Teilnehmer kamen zur Veranstaltung, zu deren Ende die Frage klar beantwortet werden konnte: Nein, die Russen wollen keinen Krieg!

Beitrag von Udo Müller

Linksfraktion trägt Verfassungsänderung nicht mit

Die Linksfraktion hat heute beschlossen, die von der Landesregierung geplante Änderung der Landesverfassung nicht mitzutragen. U. a. soll das Instrument der Volksbefragung verankert werden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Aus unserer Sicht sind Volksbefragungen nicht geeignet, die direkte Demokratie zu stärken. Es ist vor allem ein Machtinstrument der Regierenden, die Opposition bleibt außen vor. Die Volksbefragung, wie sie die Landesregierung plant, ist wie eine unverbindliche Meinungsumfrage. Das Volk kann am besten selbst entscheiden, wann und zu welchem Thema es beteiligt werden will. Hier gilt es bestehende Hürden zu beseitigen. Statt den Etikettenschwindel einer Volksbefragung einzuführen, sollten die bestehenden Instrumente gestärkt werden – etwa Volksbegehren und -entscheide. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, das Quorum für Volksbegehren von 100 000 Wahlberechtigten auf 70 000 Wahlberechtigte sowie bei Volksentscheiden von einem Viertel der Wahlberechtigten auf ein Fünftel zu senken. Meine Fraktion wird morgen bei der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss des Landtag eine umfangreiche Entschließung zur Abstimmung stellen.“