Gutachten: Strategiefonds verfassungswidrig

Nach der Haushaltsdebatte und dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2018/2019 hat die Linksfraktion entschieden, den sogenannten Strategiefonds der Landesregierung gutachterlich beurteilen zu lassen. Wir sind der Auffassung, dass die Verteilung von Fördermitteln nicht einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen überlassen sein kann. Seit Wochen ziehen Abgeordnete von SPD und CDU, wahlweise auch die Ministerinnen und Minister sowie die Ministerpräsidentin übers Land und verteilen mal mehr, mal weniger großzügig Geschenke. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen einigen sich im Hinterzimmer über die Projekte, die bedacht werden sollen. Glück hat der Antragsteller, der einen einschlägigen Abgeordneten kennt, besser noch mit einem befreundet ist. Dann steigen die Chancen auf eine Förderung aus dem ‚Globalvolumen‘ des Strategiefonds, der 25 Mio. Euro schwer ist.

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Aktionstag: 12. Mai – Tag der Pflege

In den Krankenhäusern fehlen derzeit mindestens 100.000 Pflegekräfte. In der Altenpflege sieht es nicht besser aus. Dieser Personalmangel gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten wie auch der Pflegekräfte. Gegen diesen Pflegenotstand sind wir am 12. Mai, den Internationalen Tag der Pflege, auf die Straße gezogen – vor die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Über 80 LINKE-Aktionen fandenan diesem Tag in der ganzen Republik statt. Von Kiel bis Freiburg und vom Rheinland bis ins Erzgebirge haben wir gezeigt, dass die Würde der Menschen über dem Streben nach Profit stehen muss.

In Berlin haben wir Gesundheitsminister Gröhe mit unserer Kritik und unseren Forderungen konfrontiert. Auf der Protestkundgebung vor dem Bundesministerium für Gesundheit in Berlinhat der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, den Pflegenotstand skandalisiert (Video auf Youtube). Fotos der bunten Aktion gibt es auf Flickr.

Pflegenden gebührt nicht nur Dank, sondern auch anständige Bezahlung

Zum Tag der Pflege am 12. Mai erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Alten- und Krankenpflege brauchen den Stellenwert, der ihnen als sinnvolle, zutiefst menschliche und unverzichtbare Tätigkeiten zusteht. Angesichts der wertvollen Arbeit, die in diesen Bereichen geleistet wird, brauchen Pflegende nicht nur Dank, sondern auch mehr gesellschaftliche Anerkennung und eine anständige Bezahlung. Auch in der Pflege muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Das sind in der Altenpflege etwa 500 Euro brutto mehr – das entspräche dem Lohn, der im angrenzenden Schleswig-Holstein gezahlt wird.

Meine Fraktion fordert für pflegende Angehörige mehr Auszeiten und eine bessere Absicherung bei der Rente und für professionell Pflegende mehr Personal und eine bessere Vergütung. Politiker aller Couleur reden von mehr gesellschaftlicher Anerkennung und einer besseren Unterstützung. Da muss endlich was passieren. Es muss aufhören, dass Angehörige durch die Pflege eines Kindes, Elternteils oder des Lebenspartners selbst zum Pflegefall werden. Und es muss aufhören, dass professionelle Pflegekräfte wegen der teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen und schlechten Bezahlung nach 6 bis 8 Jahren diesen Beruf aus Selbstschutz verlassen.“

Aktionstag für mehr Personal in den Krankenhäusern und der Altenpflege

 

Erinnern an den Tag der Befreiung

Mehr als 60 Teilnehmer gedachten am sowjetischen Ehrenmal in Wismar den Opfern von Faschismus und Krieg

Am 8. Mai, dem 73. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des 2. Weltkrieges, legten Bürger und Vertreter von Organisationen Blumen und Kränze am sowjetischen Ehrenmal zum Gedenken der Opfer der faschistischen Barbarei nieder.

Anwesend war auch der aus Jekatarinenburg angereiste Vladimir Iwanowitsch Raikow, ehemaliger Offizier der Wismarer Garnison der sowjetischen Streitkräfte, der von Vertretern der Nachfolgeorganisation der DSF aus Schwerin begleitet wurde.

Horst Krumpen, unser Kreisvorsitzender, zeigte in seiner Gedenkrede den opfervollen Kampf von Millionen Soldaten aus vielen Nationen gegen das NS-Regime auf und stellte heraus, dass die Völker der Sowjetunion die Hauptlast der Befreiung vom Hitlerfaschismus getragen haben. Er erinnerte nicht nur an die vielen Soldaten, die auf den Schlachtfeldern ihr Leben ließen, sondern auch an die 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen von denen 3,3 Millionen den unmenschlichen Lebensbedingungen in der Gefangenschaft zum Opfer fielen. Die Erinnerung an diese unbeschreiblichen Verbrechen gegen die Menschheit mit der systematischen Vernichtung von rassistisch und politisch Verfolgten, den Juden, Sinti, Roma Sozialisten, Kommunisten, Homosexuellen, aufrechten Christen und vielen Weiteren, muss für immer wach gehalten werden.

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Ehrendes Gedenken zum Tag der Befreiung in Gadebusch

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

… aktueller denn je, wenn man nach Syrien schaut.

Der Kreisverband hat sich am 8. Mai, dem Landesgedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Beendigung des Zweiten Weltkriegs, wieder an zahlreichen Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen beteiligen. An diesem Tag erinnern wir an die Gräueltaten der NS-Diktatur, an den Holocaust, das millionenfache systematische Morden in den Konzentrationslagern, an Krieg, Zerstörung, Flucht und Elend.

Zum Gedenken und zur Mahnung

Feierliche Gedenkveranstaltung am sanierten Cap Arcona-Mahnmal auf Poel

Am 3. Mai führte die Gemeinde Insel Poel eine festliche Gedenkveranstaltung am kürzlich sanierten Mahnmal am Schwarzen Busch durch. An diesem Tag vor 73 Jahren, am Ende des Zweiten Weltkrieges, wurden etwa 8000 Menschen durch die Bombardierung der mit KZ-Häftlingen besetzten Schiffe Cap Arcona und Thielbek durch die britische Luftwaffe in der Lübecker Bucht, sinnlos getötet.

Feierliche Gedenkveranstaltung am sanierten Cap Arcona-Mahnmal auf Poel

Die Bürgermeisterin Gabriele Richter begrüßte zu diesem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Massakers die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V, Birgit Hesse, die Landrätin NWM, Kerstin Weiß, Abgeordnete des Land- sowie Kreistages, Mitarbeiter der Landesregierung, Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche sowie Schüler der Regionalschule Prof. Hans Lembke Poel. Diese Gedenkstätte wurde zwischen 1946 und 1950 auf Grund der an der Küste angeschwemmten und auf der Insel begrabenen nachweislichen 34 grausam umgebrachten KZ-Häftlinge errichtet.

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DIE LINKE lädt ein zum Gedenken an den 8. Mai

DIE LINKE Nordwestmecklenburg lädt auch in diesem Jahr alle Bürgerinnen und Bürger zum ehrenden Gedenken am Tag der Befreiung ein.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen : „In jedem Jahr gedenken wir am 8. Mai der Millionen Opfer des zweiten Weltkrieges. In Zeiten wie diesen, wo sich die Welt in einer erneuten Aufrüstungsspirale befindet und unsere Bundesregierung die Rüstungsausgaben gewaltig steigern will, werden wir als LINKE wieder die Stimme erheben. Waffengewalt und Militäreinsätze werden die Welt ebenso wenig befrieden, wie Waffenlieferungen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus bleibt Richtschnur unserer Politik.“

DIE LINKE lädt ein zu Kranzniederlegungen am 8. Mai um:

  • 16.00 Uhr am Ehrenmal in Wismar, Philip-Müller-Straße
  • 10.00 Uhr am Ehrenmal in Gadebusch, Bahnhofstraße

Tag der Arbeit in Warin – kalt, stürmisch und ungemütlich

In diesem Jahr meinte es das Wetter nicht so gut mit uns. Am Wariner Badestrand trotzte der Pavillon der LINKEN allen Wetterunbilden.  Unser Team, bestehend aus Roswitha Auert, Kurt Dombrowski, Björn Griese, Petra und Wolfgang Schultheiß sowie Ute und Andreas Spriewald, waren dennoch wieder gut gelaunt präsent. Gebackenes Schwein wurde gegen eine Spende abgegeben, Eis verschenkt und Werbematerialien verteilt.

Es waren jedoch bedeutend weniger Besucherinnen und Besucher als in den Vorjahren anwesend. Das lag nicht allein am Wetter. Vielmehr fehlten die kleinen Fußballer, die Kita, die Grundschule sowie die Linedance-Gruppe mit ihren Programmen. Aber diejenigen, die es an den Strand zog, kamen auf ihre Kosten. Musik, Hüpfburg sowie allerlei Kulinarisches luden zum Verweilen ein. Neben uns Linken zeigte nur die CDU Flagge. Die Vereine der Stadt waren ebenso vertreten wie die Bürgerinitiative, die sich seit Jahren für den Radweg Warin-Neuburg-Ventschow stark macht.

Leider, und das ist der Wermutstropfen, ist der Feiertag als Tag der Arbeit nicht mehr wahrnehmbar. Vielmehr ist es ein Volksfest geworden, an dem sich neben den Fraktionen, die Vereine und die Stadtverwaltung engagieren. Noch vor wenigen Jahren war es jedes Jahr ein Kampf der linken Stadtfraktion, diese Veranstaltung überhaupt stattfinden zu lassen. Mittlerweile ist der 1. Mai ein fester Termin im Veranstaltungskalender der Stadt geworden. Im kommenden Jahr, dem Kommunalwahljahr, wird dieser Tag wieder politischer werden. Ganz sicher!