SPD nur für Sozialtarif light

Die gute Nachricht vornweg, der Kreis Nordwestmecklenburg hat ein neues Tarifkonzept mit Zonentarifen. Dadurch werden die Kurzstreckentarife wieder etwas günstiger und es gibt sogar einen Sozialtarif.

Aber da beginnen auch schon die schlechten Botschaften: Dieser Sozialtarif ist den Namen kaum wert. Es ist nur ein Sozialtarif light. Er gilt nur für die Monatskarten und bedeutet dort eine Einsparung gegenüber dem Normaltarif von 20%. Die 40 Euro für diese „Monatskarte Sozialtarif“ übersteigen die im Hartz IV-Regelsatz vorgesehenen Ausgaben für Verkehr deutlich.

Er richtet sich – der Logik der Kreisverwaltung folgend – an „Aufstocker“, die täglich zur Arbeit fahren und den Bus nutzen. Menschen also, die so wenig mit ihrer Arbeit verdienen, dass es zum Leben nicht reicht. Für sie bleibt diese Karte zu teuer.

Und was ist mit allen anderen Empfänger*innen von Hartz IV oder Sozialhilfe? Da kann man nicht davon ausgehen, dass der Örtliche Personennahverkehr (ÖPNV) täglich in Anspruch genommen werden muss. Dennoch fallen Fahrten zu Ärzten oder zum Einkaufen an. Reflexartig kam der Hinweis, dass Behördenfahrten ja für diese Personengruppe kostenfrei sind. Doch dies gilt ausdrücklich nur für solche Fahrten!

Da kommen wir zum „Totschlagargument“: unberechenbare hohe Kosten. Wir warten schon seit mindestens zwei Jahren auf belastbare Planzahlen zu diesem Thema: Wie viele Leistungs-empfänger*innen nach SGB II, SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gibt es in Nordwestmecklenburg und wie oft würden sie den ÖPNV mit einem Sozialtarif nutzen. Das kann angeblich niemand sagen.

Von daher haben wir auch im Oktober-Kreistag erneut gesagt, wir gehen davon aus, dass bei vernünftigen Sozialtarifen mehr Leute in den Bus steigen und dies sogar für mehr Einnahmen sorgt. Fahren tut der Bus vermutlich eh und jeder weitere zahlende Fahrgast ist gut für Nahbus.

Wir forderten in einem Änderungsantrag den Sozialtarif auch auf die Einzelfahrscheine auszuweiten-ten. CDU und SPD machten keinen Hehl daraus, dass sie dies grundsätzlich ablehnen. Das kann man sicher von der CDU erwarten aber bei der SPD-Fraktion hat mich diese deutliche Aussage schon erstaunt.

Aber mal schauen, wie standhaft die SPD nun auf Bundesebene bleibt und die gleiche Konsequenz auf Landes- und auch kommunale Ebene durchschlägt. Vielleicht folgt ja auf den Sozialtarif light bald auch eine SPD light …

Von Björn Griese
Fraktionsvorsitzender

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.