Die Ostsee muss ein Meer des Friedens werden

Heute begann auf der Ostsee ein Manöver der russischen und chinesischen Marine, an dem sich neben drei chinesischen Kriegsschiffen auch ein russisches Atom-U-Boot und ein Raketenkreuzer beteiligt.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II, Dietmar Bartsch: Dieses Säbelrasseln weckt Erinnerungen an die Zeit des Kalten Krieges. Sowohl Russland als auch die NATO-Staaten sollten die Ostsee nicht zum Schauplatz gegenseitiger Provokationen machen. Die Ostsee muss gerade angesichts der angespannten weltpolitischen Lage ein Meer des Friedens werden.

Infostand auf Poel

Heute Infostand in Kirchdorf auf der Insel Poel mit Ellen und Carlo. Gute Gespräche bisher und natürlich viel Spaß

Der Infostand im Rahmen der Wahlkreisarbeit von Simone Oldenburg war ein Erfolg. Neben vielen Diskussionen haben wir selbstverszändlich auch Unterschriften für die Volksinitiativen gesammelt.

Gewalt hilft niemandem, der unter der Politik der G20 zu leiden hat

„Linksautonome und Polizei liefern sich im Kontext des G20-Gipfels schwere Auseinandersetzungen im Stadtgebiet von Hamburg. Dazu erklärt Phillip Bock, Sprecher für Antifaschismus im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern: „Die Bilder der letzten Tage aus Hamburg sind erschreckend. Es bleibt festzuhalten, dass die Polizei versucht hat, den berechtigten Protest gegen die G20 im Vorfeld massiv zu kriminalisieren und zu verhindern – auch im offenen Widerspruch zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Dies legitimiert aber in keiner Weise eine Eskalation der Gewalt, wie sie besonders am 07. Juli stattgefunden hat. Gewalt hilft niemandem, der unter der Politik der G20 zu leiden hat. Gewalt wird keinen Politiker zum Umdenken bewegen. Gewalt ist und bleibt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Gewalt hilft niemandem, der unter der Politik der G20 zu leiden hat weiterlesen

Glückwunsch Frau Schwesig – Soziale Gerechtigkeit ist Gebot der Stunde

Für die Linksfraktion im Landtag gratulierte die Vorsitzende, Simone Oldenburg, Manuela Schwesig zu ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir wünschen ihr für die künftige Arbeit gutes Gelingen. Mit unseren Wünschen verbinden wir zugleich die Erwartung, dass die Ministerpräsidentin beherzt die drängenden Probleme des Landes anpackt und die Aufgaben im Interesse von sozialer Gerechtigkeit für die Menschen im Land löst.

Zur Unterstützung der Arbeit von Ministerpräsidentin Schwesig überreichte die Linksfraktion der neuen Ministerpräsidentin einen Merkzettel:

  • Kostenfreie Bildung und Förderung von der Kita bis zum Beruf
  • Kostenfreie Beförderung für Schüler und Auszubildende
  • Mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Lehrerinnen und Lehrer
  • Regionalbudgets einführen
  • Rentenangleichung Ost an West vorantreiben
  • Vermögenssteuer einführen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann sich bei der Lösung der anstehenden Aufgaben auf die Unterstützung der LINKEN verlassen.