Haben CDU und SPD im Kreistag Angst vor dem Willen des Volkes?

Zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und SPD in der gestrigen Kreistagssitzung zur Unterstützung der Volksinitiative für kostenfreie Schülerbeförderung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Björn Griese:

Scheinbar sind CDU und SPD im Kreistag vier Monate vor der Bundestagswahl von Schwerin aus ferngesteuert. Anders sind die Argumentationen und letztlich die Ablehnung unseres Antrags „Unterstützung der Volksinitiative zur kostenfreien Schüler_innenbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern“ kaum zu erklären.

Gegen die Volksinitiative, welche die Kostenfreiheit bei der Beförderung für Schüler und Auszubildende im ganzen Land durch eine Änderung des Schulgesetzes fordert, wurden große Geschütze aufgefahren. Und das, obwohl die Ausschüsse für Bildung und Finanzen zuvor einmütig für den Antrag votierten. Dabei ging es im Kern um eine Frage der Demokratie: Wie ernst nehmen wir den Willen der Einwohnerinnen und Einwohner. Denn die Initiative kann erst einmal nur erwirken, dass der Landtag das Thema aufgreift – nicht, wie dieser entscheidet.

Gleicher Schulweg – ungleiche Behandlung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Thomas Grothe, sprach davon, dass das Land den Kreisen die Kosten überbürden könne oder ihnen per Vorwegabzug vorenthalte. Dabei fordern die Initiatoren der Volksinitiative gerade eine Kostenübernahme durch das Land und damit eine Entlastung der Kommune.

Wie auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Glaner, führte Grothe weiter ins Feld, dass das letzte Steuerungselement zur Unterstützung der örtlich zuständigen Schulen verloren ginge. Dabei müssten beide wissen, dass damit nicht die Schuleinzugsbereiche abgeschafft werden. Oder wollen die Kreistagspolitiker von CDU und SPD die freie Schulwahl in Frage stellen und sich damit gegen ihre Landesregierung positionieren?

Wolfgang Glaner malte abschließend, offensichtlich ohne Kenntnis der Bedeutung von Volksinitiativen, Schreckensszenarien, die unterstellten, dass erhebliche Mehrkosten für NAHBUS entstünden, wenn infolge der Kostenfreiheit Buslinien verändert werden müssten. Dies ist einerseits völlig spekulativ und andererseits unerheblich, denn das Land soll ja die Kosten für die Schülerbeförderung übernehmen – egal auf welcher Buslinie.

Es schien, als hätten beide Fraktionen den Auftrag aus Schwerin zu erfüllen, diese unliebsame Volksinitiative abzulehnen, um bloß nichts an den jetzigen Zuständen ändern zu müssen. Das entspräche dem bisherigen Stil der rot-schwarzen Landesregierung, demokratische Initiativen soweit es geht zu ignorieren. Komisch nur, dass die Volksinitiative in anderen Kreistag unterstützt wurde – auch von SPD und CDU.

Abzuwarten bleibt, ob CDU und SPD in den kommenden Wochen den Menschen im Landkreis auch so deutlich sagen, dass sie nichts von kostenfreier Schülerbeförderung und auch nichts von Volksinitiativen halten. Die Freiheit der Schulwahl bliebe so weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Offensichtlich sollen auch in Nordwestmecklenburg Bildungschancen nicht für alle gelich sein.

DIE LINKE wird dies jedenfalls so kommunizieren und weiterhin Unterschriften für die Volksinitiative sammeln. Sicher wird das erforderliche Quorum auch ohne die rot-schwarze Koalition der kleinen Kompromisse erreicht werden.

Unterschriftslisten und weitere Infos finden sich unter: http://www.kervorpommern-greifswald.eu/aktuelles/

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