„Schluss mit Nebelkerzen – Kommunen das Geld geben, das ihnen zusteht“

Zum Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Das Gutachten bestätigt, was die kommunale Ebene und meine Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert haben. Der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes ist zu gering. Die Berechnungen der Landesregierung sind nicht nachvollziehbar und verfolgen offenbar das Ziel, die Öffentlichkeit und die Kommunen hinters Licht zu führen, um zu verhindern, die Mittel für die Kommunen angemessen zu erhöhen.

Die Linksfraktion hatte zuletzt bei den Beratungen zum laufenden Doppelhaushalt die Erhöhung der Beteiligungsquote beantragt, was von SPD und CDU mit einem Federstrich abgelehnt wurde. Die heutige Empörung der CDU ist scheinheilig. Und es ist mehr als skandalös, wenn sie sich nun als Retter und Rächer der Kommunen aufspielt. Unter Vorsitz des Innenministeriums beraten im FAG-Beirat ein Vertreter des Finanzministeriums sowie je ein Vertreter des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages alle Fragen der Ausgestaltung und Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches (FAG § 30). Hätte es hier ein Einlenken in dem seit Jahren anhaltenden Streit gegeben, gäbe es nicht diese Unterfinanzierung.

Die Landesregierung muss umgehend das den Kommunen aufgrund der Falschberechnungen vorenthaltene Geld rückwirkend auszahlen. Um die Unwucht künftig zu vermeiden, brauchen wir endlich ein transparentes Berechnungsverfahren und Verhandlungen auf Augenhöhe!

Der Finanzminister spielt in diesem ganzen Verfahren eine äußerst unrühmliche Rolle. Anstatt den kommunalen Finanzausgleich so zu ändern, dass endlich angemessen Geld in den Topf kommt, sollten die Kommunen mit Sonderfonds ruhiggestellt werden. Die Kommunen brauchen aber keine Mittel von Gottes Gnaden, sondern das Geld, das ihnen zusteht.

Dafür muss der Finanzminister endlich den Weg freimachen. Es muss Schluss sein mit dem Werfen von Nebelkerzen – wie die Diskussionen um die Doppik oder die Gewerbesteuer, die das Dickicht offenbar noch undurchschaubarer machen sollen.

Jeden Tag wird eine neue finanzpolitische Sau durch die Kommunen getrieben. Dabei eint die große Koalition ganz offensichtlich das Ziel, eindeutige Aussagen zur künftigen Finanzausstattung der Kommunen bis zur Bundestagswahl zu vermeiden. Das ist Parteipolitik zu Lasten der Kommunen. Das Stillhalteabkommen, also der Kommunalgipfel von 2014, auf dem die Sonderhilfen gegen Verzicht auf öffentliche Kritik an der Landesregierung ausgehandelt wurden, ist allein von meiner Fraktion scharf kritisiert worden. Heute fällt es den kommunalen Landesverbänden auf die Füße. Von ihnen erwarte ich jetzt öffentliche und deutliche Worte.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Querelen um den Kommunalen Finanzausgleich wird meine Fraktion diese Fragen auf der kommenden Landtagssitzung thematisieren.

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